Ein Kommentar von Thomas Diesenreiter für die Sendung Frozine auf Radio FRO 105.0 MHz am 22.02.2011

In wenigen Wochen, am 10. März, wird der oberösterreichische Landtag über ein Bettelverbot abstimmen. Wenn das Gesetz beschlossen wird, ist es mit Ausnahme des Burgenlands in ganz Österreich verboten, zu betteln.

Nun gibt es viele mögliche Ansatzpunkte für Kritik. Man kann auf die oft beschworenen christlichen Wurzeln unseres Landes hinweisen, die das Prinzip der Nächstenliebe lehren. Man kann darauf hinweisen, dass das Verbieten von Armut diese natürlich nicht abschafft. Man kann darauf hinweisen, dass die rechtsradikalen Kräfte mit der Beschwörung einer ausländischen Bettelmafia einfach ein weiteres Betätigungsfeld für ihre Menschenhetze gefunden haben.

Doch versuchen wir einen Schritt zurück zu gehen, und sehen uns die Sache in einem größeren Kontext an. Armut und Bettelei sind ein notwendiges Produkt des kapitalistischen Systems. Dieses ist darauf angewiesen, seine Subjekte in einen permanenten Wettstreit zueinander zu setzen. Mit der zunehmenden Verschärfung dieses Wettstreits bleiben natürlich immer mehr VerliererInnen am Wegesrand liegen, sogar in jenen Ländern, die die größten Nutznießer des globalisierten Systems des Kapitalismus sind, also bei uns.

BettlerInnen sind offensichtliche Zeugen der Ungerechtigkeiten des Verteilungssystems unseres gesellschaftlichen Reichtums. Sie zeigen, dass unser System eben NICHT ideal funktioniert, anders als uns durch die Macht der Medien vermittelt wird. Die Bettelei ist ein wachrüttelnde Erinnerung daran, dass es unabdingbar ist, über ein besseres und gerechteres System nachzudenken.

Wer bettelt, arbeitet nicht. Er ist nicht produktiv im Sinne des Systems, er funktioniert nicht – und doch ist er. Der Imperativ der Arbeit gilt nur der Erhaltung unseres ungerechten Systems. Wir geben für die Arbeit unsere Freiheit auf, weil uns Freiheit als Folge unserer Arbeit versprochen wird. Und diese unbequeme Wahrheit wollen wir nicht wahrhaben, wir wollen uns unsere Unfreiheit nicht eingestehen. Wir konstruieren das Bild von organisierter Bettelei, um unseren Unbehagen gegenüber den BettlerInnen ein moralisches Deckmäntelchen über zu werfen.

Unsere Gesellschaft sieht deswegen lethargisch zu, wie wir die Schwächsten unter uns ausgrenzen, weil wir sie nicht sehen wollen. Wir wollen nicht daran erinnert werden, dass wir selbst von einem Tag auf den anderen einer von ihnen sein könnten, weil wir nicht mehr funktionieren – im Sinne des Systems. Wir wollen nicht daran denken müssen, dass wir eines Tages selbst zu Bettelei gezwungen sein können und dann selbst die Ungerechtigkeit des Systems ertragen müssen. Jenes Systems, das wir als gerade-noch NutznießerInnen mit unser Arbeit jeden Tag mittragen und mitverantworten. Wir wollen nicht daran erinnert werden, dass es in unserer Hand liegt, das System, unsere Gesellschaft und uns selbst zu ändern.

Wir müssen entschieden gegen das Bettelverbot auftreten: Nicht nur aus moralischen Beweggründen. Nicht nur aus sozialen Anliegen. Nein, wir müssen uns bewusst machen, dass Armut ein integraler Teil unseres Systems ist – und das es dieses System zu ändern gilt.