Für ein solidarisches Miteinander: Verbote gegen Armutsbetroffene aufheben

Die Bettellobby Tirol begrüßt, dass die getroffene Koalitionsvereinbarung der Innsbrucker Stadtregierung zur Abschaffung der Verbotszonen nun umgesetzt werden soll. Innsbruck soll nicht länger eine Vorzeigestadt der Verbote sein, sondern für ein solidarisches Miteinander stehen.

Anlässlich der heurigen Christkindlmärkte möge die Stadtregierung zuallererst das Bettelverbot bei Gelegenheitsmärkten abschaffen. Entgegen einer christlichen, sozialen und solidarischen Haltung wurden hier die wenigen in Innsbruck präsenten bettelnden Menschen zu einem „erheblichen Missstand“ erklärt und großräumig aus der Innenstadt verdrängt.

(Sektorale) Bettelverbotsbestimmungen, Nächtigungs- und Alkoholverbotszonen sind Ausdruck einer Politik, bei der unliebsame, von Armut betroffene Personen im Namen „öffentlicher Sicherheit und Ordnung“ vertrieben, bestraft und letztendlich eingesperrt werden. Sie zeugen von einer Politik, die auf dem Rücken von wirtschaftlich Benachteiligten ausgetragen wird.

Sogenannte „Randgruppen“ werden als Problem für Tourismus, Stadtbild und Konsum dargestellt. Armut und ihre Ursachen bleiben hingegen weitgehend unberücksichtigt und bestehen.

Dass derartige Maßnahmen in den letzten Jahren neu eingeführt und verstärkt wurden, ist nicht nur beschämend, sondern auch alarmierend: Menschen, die in massiver Armut leben, werden herabgewürdigt, kriminalisiert und aus dem Blickfeld verbannt.

Verbote verschlimmern die Notlagen der Betroffenen und führen zu weiterer Stigmatisierung und Ausgrenzung. Sie vergiften das gesellschaftliche Klima.

Die Bettellobby Tirol fordert daher:

  • ein Ende der Kriminalisierung von armutsbetroffenen Menschen
  • eine an Grund- und Menschenrechten orientierte Politik, die sich gegen Verbote, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung richtet
  • einen öffentlichen Raum, welcher für alle nutzbar und zugänglich ist
  • die Bekämpfung von Armut sowie eine Verbesserung der sozialen und ökonomischen Handlungsmöglichkeiten armutsbetroffener Menschen

Armut bestraft

Eine Aktion des Vereins für Obdachlose – Streetwork und der Bettellobby Tirol

Bettelnde Menschen werden in Innsbruck vermehrt mit Strafen konfrontiert und aus dem öffentlichen Raum vertrieben, weil sie Armut sichtbar machen. Statt Armut zu bekämpfen, wird der Fokus darauf gelegt, die betroffenen Menschen zu sanktionieren und somit aus dem Stadtbild zu entfernen. Mit der Aktion „Armut bestraft“ wollen wir, die Mitarbeiter*Innen von Streetwork des Vereins für Obdachlose und die Bettellobby Tirol, erklären und informieren, wie es dazu kam, dass bettelnde Menschen fast vollständig aus Innsbruck verschwanden. An verschiedenen Standorten in Innsbruck werden dazu in der Vorweihnachtszeit Figuren aus Holz platziert, die sich dem Umgang mit Armut und der Situation bettelnder Menschen widmen.

Begleittext zur Aktion

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Dinnerclub: „Bettelverbote A la Carte“

Bettellobby & bettelnde Menschen kochen & erzählen

Freitag, 19.10.2018, 19:00
Pfarrsaal Schutzengelkirche (Neu-Pradl) Gumppstraße 67, Innsbruck 

Buslinien: C, F, H|Haltestelle: Schutzengelkirche

Was ist der Dinnerclub? „Beim Essen kommen die Leut z’samm” – in diesem Sinne ist der Dinnerclub ein Ort der interkulturellen und interreligiösen Begegnung, ein Ort der Solidarität: Miteinander essen, plaudern und diskutieren, oder aber auch frei von Konsumzwang dazusitzen, stehen im Mittelpunkt.

Im Anschluss Tanzvergnügen mit Sounds von B. Mafia.

Abschiebungen und Aufenthaltsverbote armutsbetroffener EU-Bürger*innen stoppen!

Mit dem Vorwurf einer „erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ werden armutsbetroffene Menschen abgeschoben und mit Aufenthaltsverboten belegt. Die Bettellobby Tirol spricht von einer menschenverachtenden, unverhältnismäßigen Vorgehensweise, einem erschreckenden Tiefpunkt im Umgang mit bettelnden Menschen und einer Gefahr für die Demokratie.

Weil sie arm sind

Vermehrt wird nun versucht, fremdenrechtlich gegen bettelnde Menschen vorzugehen. Armutsbetroffenen EU-Bürger*innen drohen Abschiebungen und Aufenthaltsverbote aufgrund von Mittellosigkeit und Verwaltungsstrafen, weil sie in der Innsbrucker Innenstadt um einen Notgroschen betteln.

Grundrechte werden erheblich eingeschränkt

Im Jahr 2012 kam der österreichische Verfassungsgerichtshof zur Erkenntnis, dass Betteln unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fällt – ein zentrales Grundrecht in jeder Demokratie. Betteln muss damit in Österreich grundsätzlich erlaubt sein. Betroffenen ist es jedoch praktisch unmöglich, von diesem durch die Verfassung garantierten Recht Gebrauch zu machen und nicht bestraft zu werden. Weiterlesen

Aus den Augen, aus dem Sinn? Armut und Betteln im öffentlichen Raum

Vortrag – Film – Diskussion

Freitag, 27.07.2018, 20:00
Waltherpark in St. Nikolaus, Innsbruck
(bei Schlechtwetter im John Montagu, Höttingergasse 7)

Der Vortrag widmet sich dem gesellschaftspolitischen Umgang mit sichtbarer Armut und mit Menschen, die den öffentlichen Raum zum Betteln nutzen. Hinterfragt werden dabei restriktive Maßnahmen wie Bettelverbote und ihre Auswirkungen.

Im Rahmen der Veranstaltung wird der Kurzfilm „Betteln. Menschen. Rechte“ der Initiative Minderheiten gezeigt. Der Film gibt einen Einblick in Lebensbedingungen, Sichtweisen und Perspektiven bettelnder Menschen. (AT 2015, OmU, 21 Min., Regie: Monika K. Zanolin)

Referentinnen: Erika Dekitsch & Elisabeth Hussl (Bettellobby Tirol)

Eine Veranstaltung des Kulturvereins Vogelweide im Rahmen des Jahresschwerpunkts „Res Publica – eine öffentliche Sache“.

Begegnungs- und Austauschtreffen mit bettelnden Menschen in Innsbruck

Grafik und Bild: Cordula Heins

Ein Kooperationsprojekt von FREIRAD und BETTELLOBBY

Monatlich laden wir Menschen, die  in Tirol betteln, zu einem Treffen ein. Wir sprechen dabei gezielt notreisende Menschen (insbesondere Frauen) an, die mit besonderer Ausgrenzung, Antiziganismus und staatlicher Repression konfrontiert sind.

In einem geschützten Rahmen gibt es die Möglichkeit für Begegnung, gemeinsames Kochen und Austausch bei Essen und Musik. Wir bieten aber auch einen Ort, an dem man sich ausruhen und einfach da sein kann.

Uns interessiert, wie es Menschen, die betteln, hier in Österreich und in ihren Herkunftsländern geht. Bei Bedarf informieren wir über rechtliche Rahmenbedingungen und Unterstützungsangebote in Tirol. Die Gespräche werden dolmetschunterstützt.

Radio Freirad unterstützt das Projekt mit den 2000,- Euro Preisgeld aus dem durch die Stadt Innsbruck verliehenen Preis der Vielfalt 2017.

Film & Gespräch: Betteln. Eine persönliche Herausforderung

Mittwoch, 29. November, 20 Uhr
Spielraum für Alle, Franz-Fischer-Straße 12, 6020 Innsbruck

In der Weihnachtszeit die Hand aufzuhalten und um direkte Hilfe zu bitten, ist für armutsbetroffene Menschen rund um den Christkindlmarkt in der Innsbrucker Innenstadt gänzlich verboten. Seit kurzem ist auch das Nächtigen im Freien strafbar. Sichtbare Armut wird aus der weihnachtlichen Idylle und dem Blickfeld verbannt. Doch was wissen wir eigentlich über bettelnde Menschen und über ihre Lebenssituation?
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Menschenverachtender Umgang mit armutsbetroffenen Menschen: Innsbrucker Gemeinderat beschließt Nächtigungsverbot

Als menschenverachtend kommentiert die Bettellobby Tirol die am 5.10.2017 vom Innsbrucker Gemeinderat beschlossenen Nächtigungsverbotszonen für obdachlose Menschen. Dass derartige Maßnahmen noch im 21. Jahrhundert eingeführt werden, ist nicht nur beschämend, sondern auch alarmierend. Menschen, die in massiver Armut leben und keinen Ort für sich haben, werden diffamiert, aus dem Blick verbannt und letzten Endes eingesperrt.

Die beschlossenen Nächtigungsverbotszonen fügen sich ein in eine Reihe von Maßnahmen wie dem Bettel- und Alkoholverbot, verstärkten Säuberungsaktionen, die darauf abzielen, armutsbetroffene Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie sind ein weiteres Zeichen einer Politik, die zunehmend auf dem Rücken von sozial Schwächeren ausgetragen wird und das gesellschaftliche Klima vergiftet.

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 „Auch Menschen, die betteln, dürfen sich organisieren!“

Die Bettellobby Tirol fordert, die Hetzjagd auf bettelnde Menschen zu beenden

Verstärkt werden von Armut betroffene Menschen in Innsbruck, die im öffentlichen Raum um Almosen bitten, zur Zielscheibe von Schwerpunktaktionen der Polizei. „Bei der Aktion scharf gegen Bettler wurden seit Mai 53 Personen angezeigt“, heißt es in einem Artikel der Tiroler Tageszeitung vom 30.6.2017.

In dem Artikel ist von einem gut gekleideten Bettelorganisator die Rede, der die Erlöse einkassiert haben soll. Wir können derzeit nicht beurteilen, inwiefern der sogenannte Organisator Geld eingesammelt hat. Fest steht, dass es nicht verboten ist, 300 Euro zu verwahren, wie im Bericht angeführt wird. Ebenso wenig ist es verboten, sich – wie betont – gut zu kleiden.

Warum wird im Zusammenhang mit bettelnden Menschen ständig abgesprochen, hervorgehoben und als verdächtig gewertet, was in der Mehrheitsgesellschaft als etwas ganz Selbstverständliches und nicht zu Hinterfragendes gilt? Weiterlesen