Menschenverachtender Umgang mit armutsbetroffenen Menschen: Innsbrucker Gemeinderat beschließt Nächtigungsverbot

Als menschenverachtend kommentiert die Bettellobby Tirol die am 5.10.2017 vom Innsbrucker Gemeinderat beschlossenen Nächtigungsverbotszonen für obdachlose Menschen. Dass derartige Maßnahmen noch im 21. Jahrhundert eingeführt werden, ist nicht nur beschämend, sondern auch alarmierend. Menschen, die in massiver Armut leben und keinen Ort für sich haben, werden diffamiert, aus dem Blick verbannt und letzten Endes eingesperrt.

Die beschlossenen Nächtigungsverbotszonen fügen sich ein in eine Reihe von Maßnahmen wie dem Bettel- und Alkoholverbot, verstärkten Säuberungsaktionen, die darauf abzielen, armutsbetroffene Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie sind ein weiteres Zeichen einer Politik, die zunehmend auf dem Rücken von sozial Schwächeren ausgetragen wird und das gesellschaftliche Klima vergiftet.

Was passiert, wenn Notschlafstellen überfüllt sind und Leute ungewollt auf der Straße stehen? Was passiert mit jenen, die aus psycho/sozialen Gründen nicht in einer Notschlafstelle nächtigen wollen oder können und ihre letzte Selbstbestimmtheit nutzen und die Straße wählen?

Es drohen Geldstrafen bis zu 2000 Euro oder Ersatzfreiheitsstrafen. Die Nächtigungsverbotszonen verschärfen die Notlagen der von Armut betroffenen Menschen. Obdachlosigkeit, Wohnungslosigkeit und Armut müssen jedoch behoben, statt bestraft werden, ist die Bettellobby Tirol auch weiterhin überzeugt.

Wer Obdach-, Wohnungslosigkeit und Armut in ihren verschiedenen Ausformungen bekämpfen möchte, muss:

  • billigen und leicht verfügbaren Wohnraum schaffen,
  • Arbeitsplätze schaffen, von deren Lohn Menschen leben können,
  • Sozialgesetze erlassen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen (Stichwort: Debatten zur Mindestsicherung),
  • Sozialvereine, die tagtäglich und seit vielen Jahren mit obdach- und wohnungslosen Menschen zu tun haben, mit der Konzeptschreibung und Umsetzung von Notschlafstellen und Notwohnungen beauftragen und eine gute Finanzierung über Jahre sichern,
  • Sozialarbeit aufstocken anstatt jedes Jahr ein ungnädiges Spiel um Minimalbeträge zu starten (Stichwort: Tiroler Sozialvereine und drohende Kürzungen).

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