TERMINE Rechtshilfetreffen BettelLobbyWien 2020

Immer am 3. Montag im Monat, 19 Uhr im Amerlinghaus 7; Stiftgasse 8, Galerie
17.2.2020  
16.3.2020
20.4.2020
18.5.2020
15.6.2020

ACHTUNG: Strafverfügungen kann man bis zu zwei Wochen nach der Übergabe beeinspruchen. Unsere Rechthilfenummer: 0660 34 82 82 6

Seit 2013 gibt es einmal monatlich ein Rechtshilfetreffen für BettlerInnen und StraßenzeitungsverkäuferInnen im Amerlinghaus Wien. Wir haben bisher bereits hundert Strafverfügungen wegen Bettelns beeinsprucht, 80% der Einsprüche wurde bislang statt gegeben!

Eingeladen sind BettlerInnen und UnterstützerInnen. Bitte alle Unterlagen zu den Strafen zum Rechtshilfetreffen mitnehmen. Wir sprechen auch Bulgarisch und Rumänisch, auf Anfrage auch Ungarisch. Es gibt einen kleinen Imbiss und Plauderei.

Offener Brief an Stadtrat Peter Hacker

Sehr geehrter Herr Stadtrat Hacker!

Eine Diskussion um eine härtere Vorgehensweise gegen bettelnde Menschen pünktlich zum ersten Advent überrascht wohl niemanden mehr. Diese Debatte kehrt beinahe alle Jahre wieder. Was uns jedoch überrascht, ist, dass gerade Sie diese Debatte anstoßen, normalerweise ist es der Boulevard oder die politische Konkurrenz. Als Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien waren Sie bis vor kurzem noch auf der Seite jener, die um konstruktive Lösungen für soziale Probleme bemüht sind und haben erfreulicherweise Angebote für armutsbetroffene EU-Bürger*innen geschaffen. Es scheint, dass die SPÖ – wie schon im Wahlkampf 2009/2010 – das Thema wieder einmal für sich entdeckt hat. Damals resultierte die Debatte in der Einführung des Verbotes des „gewerbsmäßigen“ Bettelns, eines Tatbestandes von dem – trotz vieler Gerichtsverfahren – bis heute nicht geklärt ist, was er denn genau beinhaltet und der der willkürlichen Bestrafung von bettelnden Menschen Tür und Tor geöffnet hat.
Diejenigen, die sie als „organisierte Banden“ diffamieren, sind Menschen, die versuchen ihrer Armut zu entkommen. Es sind Eltern und Großeltern, die ihren Kindern und Enkeln eine bessere Zukunft ermöglichen wollen. Es sind arbeitsunfähige Menschen, die in Wien einige Jahre betteln, bis sie alt genug sind, um in ihrem Herkunftsland eine Pension bekommen. Es sind Menschen, die nicht nur betteln, sondern bei jeder Gelegenheit andere Jobs annehmen, etwa als Erntehelfer*innen. Es sind Menschen mit Behinderungen, die durch Bettelei etwas zum Familieneinkommen beitragen können, anstatt sich nur als Last zu empfinden. Fragen Sie doch Ihre ehemaligen Mitarbeiter*innen in der Wohnungslosenhilfe des Fonds Soziales Wien oder sprechen Sie selbst mit bettelnden Menschen. Sie werden Informationen erhalten, die differenzierter sind als jene, die Sie in den letzten Tagen verbreitet haben. Und Sie werden beeindruckt sein von diesen Menschen und es wird Ihnen in der Folge schwer fallen, sie pauschal zu diffamieren. Es ist unbestritten, dass manche dieser Personen Belästigungen verursachen. Doch die Vertreibungspolitik a la „Aktion Scharf“ der Polizei erweist sich seit Jahren als ineffizient. Bettelnde Menschen werden – völlig unabhängig davon, wie sie sich verhalten – mit hohen Geldstrafen belegt. Werden diese Strafen beeinsprucht, werden sie in vielen Fällen vom Verwaltungsgericht aufgehoben oder reduziert. Doch viele Bettelnde bringen kein Rechtsmittel ein und müssen in der Folge häufig Ersatzfreiheitsstrafen von mehreren Tagen antreten. Das verschlechtert ihre Situation noch weiter, weil sie in dieser Zeit kein Einkommen erzielen können. Und das kostet die Steuerzahler sehr viel Geld, denn der Personalaufwand der Exekutive ist enorm und die Haft in den Polizeianhaltezentren verursacht ebenfalls hohe Kosten. Die Tatbestände des Wiener Landessicherheitsgesetzes werden von der Polizei so weit interpretiert, dass alle bettelnden Menschen bestraft werden, unabhängig davon, wie sie sich verhalten. Dies steht im Widerspruch zu einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, der 2012 festgestellt hat, dass Betteln in Österreich grundsätzlich erlaubt sein muss. Diese Praxis steht außerdem im Widerspruch zum ordnungspolitischen Anliegen, nur bestimmte, belästigende Formen der Bettelei zu unterbinden. Derzeit macht es für einen Bettler keinen Unterschied, ob er sich aggressiv verhält oder nicht. Denn bestraft werden sowieso alle, vor allem im Rahmen einer „Aktion scharf“. In vielen Beratungsgesprächen werden wir gefragt, wie denn gebettelt werden dürfe, ohne dass dies eine Strafe zur Folge habe. Wir können darauf keine Antworten geben, denn unsere Erfahrung zeigt, dass ältere Frauen, die völlig unauffällig still in einer Ecke sitzen genauso sanktioniert werden, wie junge Männer, die Passant*innen den Weg verstellen und ihnen nachgehen.
Die momentan laufenden „Aktion scharf“ wird das Problem mit durch die Bettelei verursachten Belästigungen ebenso wenig lösen wie jene in den Vorjahren. Im nächsten Advent werden wir diese Debatte vielleicht nicht führen, weil gerade kein Wahlkampf ist. Die Situation auf den Straßen wird aber wieder dieselbe sein und das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben. Niemand sollte den Wiener*innen daher versprechen, er könne ihnen die Begegnung mit der Armut ersparen. Mit der Verwendung von diffamierenden Sprachbildern wie „organisierter Bettelei“ tragen Sie nur dazu bei, noch mehr Verunsicherung und Ablehnung zu verbreiten.
Die von Ihnen gebilligten Abschiebungen von EU-Bürger*innen wurden im Vorjahr zurecht kritisiert, denn viele Personen wurden zur Ausreise aufgefordert ohne genau zu prüfen, ob ihr Aufenthalt in Wien rechtmäßig ist. Innenminister Kickl hat durch diese Vorgehensweise hohe Abschiebezahlen erreicht und seinen Wähler*innen vorgegaukelt, es würde sich um Flüchtlinge handeln. Sind Sie für eine erneute derartige Vorgehensweise oder haben Sie nur nichts dagegen? Wir hoffen doch sehr, dass zwischen Ihnen und Innenminister Kickl mehr als nur ein „feiner Unterschied“ besteht.
Es wäre längst an der Zeit, neue Wege zu gehen. Ansätze für Lösungen sind in Wien bereits vorhanden, sie selbst waren als ehemaliger Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien an deren Implementierung beteiligt. Insbesondere die vom FSW (und auch anderen Trägern) durchgeführten Streetwork-Angebote sowie diverse Anlaufstellen für armutsbetroffene EU-Bürger*innen bergen unserer Ansicht nach großes Potential. Sozialarbeiter*innen, die die relevanten Sprachen sprechen, können bei Konflikten im öffentlichen Raum vermitteln und erklären, was erlaubt ist, und was nicht. Dies würde jedoch eine klare Rechtslage voraussetzen. Sozialarbeiter*innen können Bettelnde darüber hinaus unterstützen, ihre Lage zu verbessern und mit ihnen ergebnisoffen abklären, ob sie hier in Wien bleiben oder in ihr Herkunftsland zurückkehren. Die Polizei hat besseres zu tun, als sinnlos armen Menschen nachzustellen. Klare Regeln zu kommunizieren wäre wesentlich zielführender als Strafen auszustellen, die die Betroffenen nicht verstehen.
Wien feiert sich am 10.12. wieder als Stadt der Menschenrechte. Im Umgang mit bettelnden Menschen hat sich bis dato nichts verbessert. Das muss nicht so bleiben, denn Wien könnte auch in dieser Frage zu einem Vorreiter werden. Die Frage ist, ob Sie den Mut haben, neue Wege zu gehen oder ob Sie bei Diffamierung und Vertreibung bleiben, anstatt an Lösungen zu arbeiten.
Wir jedenfalls bieten Ihnen unsere Unterstützung bei der Entwicklung neuer Wege an.

Mit freundlichen Grüßen

Die BettelLobby Wien

550 Euro oder 7 Tage Haft

Wegen aufdringlicher und organisierter Bettelei und Übertretung der Straßenverkehrsordnung wurden vor kurzem zwei junge Männer bestraft. Weil sie „zwischen den anhaltenden Autos umhergingen und zu dritt in Bettelabsicht an die Scheiben klopften“ und  „als Fußgänger zwischen den Autos auf dem Fahrstreifen gegangen“ sind. Strafhöhe je 550 Euro oder 7 Tage Ersatzfreiheitsstrafe:

„Wir fuhren mit der Straßenbahn 6, als wir bei der Station Gumpendorferstraße ausstiegen, wurden wir von Polizisten angehalten, die unsere Ausweise kontrollierten. Wir mussten uns mit erhobenen Händen zur Wand stellen und in dieser Stellung warten (gefühlte 2 Stunden). Wir bekamen dann die Strafen ausgehändigt. Wir haben nicht gebettelt, waren auch nicht auf die Straße gegangen, hatten nicht an die Scheiben geklopft, wir waren lediglich aus der Straßenbahn ausgestiegen. Wahrscheinlich hat die Polizei aufgrund unserer schlechten Kleidung angenommen, dass wir betteln würden. Aber wir haben dort weder an diesem noch an anderen Tagen gebettelt. Wir betteln, aber nicht auf diese Art und an diesem Ort hatten wir auch noch nie gebettelt. Beim Aussteigen beobachteten wir, dass die Polizei einen jungen Mann, den wir kennen, gerade anhielt. Die Polizei ging anscheinend davon aus, dass wir an diesem Ort zu dritt betteln, in dem wir an Autoscheiben klopfen. Doch das war nicht so. Wir kennen den anderen jungen Mann, weil er aus unserem Dorf ist, haben aber nicht mit ihm gemeinsam gebettelt. Er war schon dort und wir kamen gerade an. Wir haben auch nicht gesehen, ob und wie er dort bettelte. Die Polizei hielt uns recht lange am Ort fest, wir mussten mit erhobenen Händen und Kopf zur Wand lange stehen, durften nicht reden und wurden angebrüllt. Wir hatten große Angst. Wir wussten nicht, was mit uns passiert. Mir zitterten die Knie. Es kam kein Dolmetsch, wir mussten dann die Strafverfügungen unterschreiben und man sagte uns wir sollen abhauen.“

Wöchentliche Polizeieinsätze in Wien gegen BettlerInnen

Seit Kurzem gibt es wöchentlich Großeinsätze gegen BettlerInnen in Wien. Diese Einsätze richten sich gegen alle Bedürftigen, die auf der Straße versuchen, ein paar Euro zu verdienen.
Die Bezeichnung „Bettlerbanden“ dient dazu, diese grundrechtlich sehr fragwürdige Vorgehensweise zu rechtfertigen.
Die Einsatzteams der Polizei bestehen aus zwei sog. SchnellrichterInnen und zwei PolizeibeamtInnen. In der Regel spricht niemand die Sprache der BettlerInnen. Es ist daher nicht möglich, die Betroffenen zu befragen.
Die meisten Strafen werden wegen gewerbsmäßiger Bettelei verhängt: niemand weiß genau, was das eigentlich heißen soll. Derzeit werden nach dem Tatbestand jene bestraft, denen die Polizei unterstellt, dass sie nicht arbeiten wollen. Dies entspricht jedoch nicht der Realität: bettelnde Menschen würden sehr gerne Arbeit annehmen anstatt zu betteln, viele tun dies auch.

TERMINE Rechtshilfetreffen BettelLobbyWien 2018/19

Brosch-RU Immer am 3. Montag im Monat, 19 Uhr im Amerlinghaus 7; Stiftgasse 8, Galerie
17.12.2018  
21.1.2019
18.02.2019

ACHTUNG: Strafverfügungen kann man bis zu zwei Wochen nach der Übergabe beeinspruchen. Unsere Rechthilfenummer: 0660 34 82 82 6

Seit 2013 gibt es einmal monatlich ein Rechtshilfetreffen für BettlerInnen und StraßenzeitungsverkäuferInnen im Amerlinghaus Wien. Wir haben bisher bereits hundert Strafverfügungen wegen Bettelns beeinsprucht, 80% der Einsprüche wurde bislang statt gegeben!

Eingeladen sind BettlerInnen und UnterstützerInnen. Bitte alle Unterlagen zu den Strafen zum Rechtshilfetreffen mitnehmen. Wir sprechen auch Bulgarisch und Rumänisch, auf Anfrage auch Ungarisch. Es gibt Kinderbetreuung und auch einen kleinen Imbiss und Plauderei.

Gegen eine Bestrafung der Armen!

Damit die Polizeiwillkür leichter von der Hand geht, gibt es nun Strafverfügungen zum Ankreuzen. Ein Rumäne brachte der BettelLobby Wien und bat um Unterstützung. Dem Mann wird vorgeworfen, dass er jemanden einen „Papbecher unter die Nase gehalten hat“ [sic]. Dafür wird der Betroffene nun mit einer Summe von 800 Euro bestraft- oder 8 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Da die Strafe schon zu lange zurückliegt, können wir keinen Einspruch mehr machen. Der Mann lebt mit seiner Frau und seinen drei Kindern in Wien. Die Eltern versuchen mit Straßenzeitungsverkauf und Betteln über die Runden zu kommen. Abwechselnd kümmern sich die beiden um ihren Nachwuchs, einer der beiden ist immer unterwegs, um Geld zu verdienen. 300 Euro von der Strafe konnten sie mit Hilfe von Bekannten, bei denen sie nun verschuldet sind, bezahlen. Den Großteil der Strafe von 505 Euro nicht. Wir erkundigten uns beim zuständigen Sachbearbeiter und versuchten eine Ratenvereinbarung zu erwirken. Die Antwort: Weiterlesen

WIENER LINIEN, BITTE SEID ACHTSAM: BETTELN IST EIN MENSCHENRECHT

„Unter Achtsamkeit versteht man eine offene, neugierige und akzeptierende Haltung gegenüber allem, was man gerade tut“, sagt mir das Psychologie-Lexikon. Ja, so ungefähr hätte ich das auch verstanden. Und zusätzlich bedeutet Achtsam-Sein für mich auch noch eine besondere Art von Rücksichtnahme. Eine Rücksichtnahme vor allem Schwächeren und Hilfsbedürftigen gegenüber. Genau. In diesem Sinne ist mir das Achtsam-Sein vertraut. Sozialisation? Erfahrung? Keine Ahnung, warum. So verstehe ich das jedenfalls und so bin ich normalerweise auch.

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AnwältInnen gesucht!

Die BettelLobby Wien sucht ab September 2017 engagierte Jurstinnen und Juristen. Wir verteidigen das Grundrecht auf Betteln und kämpfen gegen Polizei- und Behördenwillkür. Wir unterstützen Betroffene, Einsprüche bei ungerechtfertigten Strafverfügungen zu schreiben und helfen ihnen, sich gegen Repression zu wehren. Zur Unterstützung suchen wir JuristInnen, die an unseren Rechtshilfetreffen, die einmal im Monat im Amerlinghaus stattfinden, teilnehmen und Betroffene zu Gericht begleiten. Die Arbeit ist sehr spannend, vielseitig und wir sind ein nettes Team. Leider können wir nichts bezahlen, wir sind eine ehrenamtlich arbeitende Initiative. Eure Bewerbungen nehmen wir gerne unter wien@bettellobby.at entgegen!