Gegen eine Bestrafung der Armen!

Damit die Polizeiwillkür leichter von der Hand geht, gibt es nun Strafverfügungen zum Ankreuzen. Ein Rumäne brachte der BettelLobby Wien und bat um Unterstützung. Dem Mann wird vorgeworfen, dass er jemanden einen „Papbecher unter die Nase gehalten hat“ [sic]. Dafür wird der Betroffene nun mit einer Summe von 800 Euro bestraft- oder 8 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Da die Strafe schon zu lange zurückliegt, können wir keinen Einspruch mehr machen. Der Mann lebt mit seiner Frau und seinen drei Kindern in Wien. Die Eltern versuchen mit Straßenzeitungsverkauf und Betteln über die Runden zu kommen. Abwechselnd kümmern sich die beiden um ihren Nachwuchs, einer der beiden ist immer unterwegs, um Geld zu verdienen. 300 Euro von der Strafe konnten sie mit Hilfe von Bekannten, bei denen sie nun verschuldet sind, bezahlen. Den Großteil der Strafe von 505 Euro nicht. Wir erkundigten uns beim zuständigen Sachbearbeiter und versuchten eine Ratenvereinbarung zu erwirken. Die Antwort: „Eine Ratenvereinbarung geht nur für Menschen mit regelmäßigem Einkommen, für Armutsbetroffene gilt: gleich zahlen oder Ersatzfreiheitsstrafe“. Der Zynismus ist kaum zu überbieten. Wie soll jemand, der/die von Armut betroffen ist 800 Euro auf einmal bezahlen? Die Bestrafung der Armen nimmt immer repressivere Formen an. Und der betroffene Mann? Er möchte bei seinen Bekannten nicht noch mehr Schulden machen und wählt die Ersatzfreiheitsstrafe. Seine Frau kann in der Zeit nicht Zeitungen verkaufen, da sie auf die Kinder aufpassen muss. Uns mögen 5 Tage kurz vorkommen, doch für die Familie zählt jeder Tag, denn sie müssen pünktlich Miete bezahlen, sonst landen sie womöglich auf der Straße. Falls ihr Bettler*innen mit Strafen trefft, wendet euch sofort an die BettelLobby Wien (06603482826)! Betroffene haben nur 2 Wochen Zeit einen Einspruch zu schreiben. Betteln ist in Wien erlaubt! Gegen Willkür und Bestrafung der Armen!

WIENER LINIEN, BITTE SEID ACHTSAM: BETTELN IST EIN MENSCHENRECHT

„Unter Achtsamkeit versteht man eine offene, neugierige und akzeptierende Haltung gegenüber allem, was man gerade tut“, sagt mir das Psychologie-Lexikon. Ja, so ungefähr hätte ich das auch verstanden. Und zusätzlich bedeutet Achtsam-Sein für mich auch noch eine besondere Art von Rücksichtnahme. Eine Rücksichtnahme vor allem Schwächeren und Hilfsbedürftigen gegenüber. Genau. In diesem Sinne ist mir das Achtsam-Sein vertraut. Sozialisation? Erfahrung? Keine Ahnung, warum. So verstehe ich das jedenfalls und so bin ich normalerweise auch.

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AnwältInnen gesucht!

Die BettelLobby Wien sucht ab September 2017 engagierte Jurstinnen und Juristen. Wir verteidigen das Grundrecht auf Betteln und kämpfen gegen Polizei- und Behördenwillkür. Wir unterstützen Betroffene, Einsprüche bei ungerechtfertigten Strafverfügungen zu schreiben und helfen ihnen, sich gegen Repression zu wehren. Zur Unterstützung suchen wir JuristInnen, die an unseren Rechtshilfetreffen, die einmal im Monat im Amerlinghaus stattfinden, teilnehmen und Betroffene zu Gericht begleiten. Die Arbeit ist sehr spannend, vielseitig und wir sind ein nettes Team. Leider können wir nichts bezahlen, wir sind eine ehrenamtlich arbeitende Initiative. Eure Bewerbungen nehmen wir gerne unter wien@bettellobby.at entgegen!

Stadt für alle?!

Im Rahmen der Ringvorlesung Stadt für alle?! Zwischen lokalen Grenzpraktiken und Urban Citizenship veranstaltet die Stadtzeitung Augustin eine Strawanzerei. Auch die Bettellobby Wien ist hier vertreten. Am Donnerstag, 29.6. 2017 treffen wir uns am Karlsplatz vor dem Club U (Ausgang Resslpark). Eine rumänische Bettlerin führt euch in ihren Alltag in der Stadt ein, eine Aktivistin der Bettellobby Wien wird übersetzen. Kommt vorbei!

FAQs zur „AKTION SCHARF“ gegen Armutsbetroffenen in Wien

Unser Posting vom 12.4.2017 zu Herrn Dukov, der bei der Aktion Scharf der Wiener Linien in der Osterwoche Vollstreckungsverfügungen und Strafverfügungen in der Höhe von 3240 Euro ausgehändigt bekommen hat, ließ viele JournalistInnen bei uns rückfragen. Damit wir nicht jede Anfrage einzeln beantworten müssen, hier nun ein paar FAQs:

1. GIBT ES JEDES JAHR EINE „AKTION SCHARF“ GEGEN BETTLERINNEN?

Derartige Vertreibungsaktionen sind uns in den letzten Jahren im Advent und zu Ostern immer wieder aufgefallen.
Beispielsweise wurden im Advent 2014 Mitglieder der BettelLobbyWien ZeugInnen einer „Aktion Scharf“:

„Mehrere hochrangige BeamtInnen sind im Einsatz um zwei BettlerInnen aus Bulgarien 6 Euro 68 und 1 Euro 26 abzunehmen, um sie stundenlang festzuhalten, sie zu zwingen sich auszuziehen, um sie dann,  nach Mitternacht, nachdem keine Straßenbahn mehr fährt, zitternd vor Hunger, ohne einen Groschen in der Tasche, zu entlassen. Dieser Einsatz hat sicher viele hunderte Euro gekostet. Gebracht hat er nicht mal die erhoffte Abschreckung. Die beiden betteln am nächsten Tag wieder. Sie haben schlicht keine andere Möglichkeit. Ihre Armut zwingt sie dazu.“
Hier der Bericht: https://www.bettellobby.at/2015/01/23/augenzeugenbericht-von-der-aktion-scharf-am-christkindlmarkt/ Weiterlesen

AKTION SCHARF: 3.240 Euro Strafe oder 23 Tage Gefängnis

Herr Dukov* traute seinen Augen nicht, als er gestern einen Stapel Strafverfügungen ausgehändigt bekam. Seit einigen Jahren bettelt der 75jährige manchmal in einer Station der Wiener Linien. Still auf den Stufen sitzend, an die Wand gepresst, um PassantInnen nicht zu behindern. Manchmal kamen KontrolleurInnen vorbei, händigten ihm einen Erlagschein über 103 Euro aus, wenn er keinen Fahrschein hatte und forderten ihn zum Gehen auf. Dass er Jahre später zusätzlich Strafen von insgesamt 3.240 Euro nach dem Eisenbahngesetz für das „Verstellen oder Versperren der Stiege“ bekommen würde, war ihm nicht bekannt. Er versteht auch nicht, warum von ihm für „Verstellen oder Versperren der Stiege“ unterschiedliche Beträge verlangt werden: 80, 160, 280 oder 560 Euro. Weiterlesen

Strafverfahren eingestellt!

Wieder hat ein Polizeikommissariat in Wien zwei Verfahren gegen Bettlerinnen wegen angeblicher „gewerbsmäßiger Bettelei“ aufgrund der Einsprüche der BettelLobbyWien eingestellt. In letzter Zeit passiert dies öfter und erspart den Gang zum Verwaltungsgericht.

Aber auch am Verwaltungsgericht konnten wir bislang etwa 80% unserer Beschwerden gewinnen: Die Verfahren wurden eingestellt und den BettlerInnen musste das abgenommene Geld zurück gegeben werden.

BETTELN IST ERLAUBT!

Erzähl-Café mit bettelnden Menschen in Wiener Neustadt am 15.2. um 19 Uhr

Es wird viel ÜBER Bettlerinnen und Bettler geschrieben und gesprochen, jedoch wenig MIT ihnen. Wir laden deshalb im Rahmen eines Erzählcafés Menschen ein, die in Wiener Neustadt durch Betteln ihren Lebensunterhalt verdienen und wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen, Fragen stellen und Hintergründe erfahren. Zu Gast ist auch die Filmemacherin Ulli Gladik von der Bettellobby Wien. Mit ihr wollen wir auch die gesetzliche Situation des Bettelns beleuchten. In Niederösterreich ist es verboten, aufdringlich, aggressiv, gewerbsmäßig, organisiert oder mit Kindern zu betteln. Ein Landtagsbeschluss vom September 2016 ermöglicht Gemeinden in NÖ nun sogar Stilles Betteln zu verbieten. Viele kirchliche Vertreter haben sich öffentlich dagegen ausgesprochen.

Moderation: Christoph Watz, Katholische Aktion

Eine Kooperation von Katholische Aktion der Erzdiözese Wien und Bildungszentrum St. Bernhard

Von Mittwoch, 15.02.17, 19.00 Uhr bis Mittwoch, 15 uvwljqx.02.17, 21.00 Uhr

Veranstaltungsort:
Bildungszentrum St. Bernhard
Domplatz 1
2700 Wiener Neustadt

Eintritt frei

Hauptveranstalter:
Kath. Aktion der Erzdiözese Wien
Stephansplatz 6/5/52
1010 Wien