550 Euro oder 7 Tage Haft

Wegen aufdringlicher und organisierter Bettelei und Übertretung der Straßenverkehrsordnung wurden vor kurzem zwei junge Männer bestraft. Weil sie „zwischen den anhaltenden Autos umhergingen und zu dritt in Bettelabsicht an die Scheiben klopften“ und  „als Fußgänger zwischen den Autos auf dem Fahrstreifen gegangen“ sind. Strafhöhe je 550 Euro oder 7 Tage Ersatzfreiheitsstrafe:

„Wir fuhren mit der Straßenbahn 6, als wir bei der Station Gumpendorferstraße ausstiegen, wurden wir von Polizisten angehalten, die unsere Ausweise kontrollierten. Wir mussten uns mit erhobenen Händen zur Wand stellen und in dieser Stellung warten (gefühlte 2 Stunden). Wir bekamen dann die Strafen ausgehändigt. Wir haben nicht gebettelt, waren auch nicht auf die Straße gegangen, hatten nicht an die Scheiben geklopft, wir waren lediglich aus der Straßenbahn ausgestiegen. Wahrscheinlich hat die Polizei aufgrund unserer schlechten Kleidung angenommen, dass wir betteln würden. Aber wir haben dort weder an diesem noch an anderen Tagen gebettelt. Wir betteln, aber nicht auf diese Art und an diesem Ort hatten wir auch noch nie gebettelt. Beim Aussteigen beobachteten wir, dass die Polizei einen jungen Mann, den wir kennen, gerade anhielt. Die Polizei ging anscheinend davon aus, dass wir an diesem Ort zu dritt betteln, in dem wir an Autoscheiben klopfen. Doch das war nicht so. Wir kennen den anderen jungen Mann, weil er aus unserem Dorf ist, haben aber nicht mit ihm gemeinsam gebettelt. Er war schon dort und wir kamen gerade an. Wir haben auch nicht gesehen, ob und wie er dort bettelte. Die Polizei hielt uns recht lange am Ort fest, wir mussten mit erhobenen Händen und Kopf zur Wand lange stehen, durften nicht reden und wurden angebrüllt. Wir hatten große Angst. Wir wussten nicht, was mit uns passiert. Mir zitterten die Knie. Es kam kein Dolmetsch, wir mussten dann die Strafverfügungen unterschreiben und man sagte uns wir sollen abhauen.“

Wöchentliche Polizeieinsätze in Wien gegen BettlerInnen

Seit Kurzem gibt es wöchentlich Großeinsätze gegen BettlerInnen in Wien. Diese Einsätze richten sich gegen alle Bedürftigen, die auf der Straße versuchen, ein paar Euro zu verdienen.
Die Bezeichnung „Bettlerbanden“ dient dazu, diese grundrechtlich sehr fragwürdige Vorgehensweise zu rechtfertigen.
Die Einsatzteams der Polizei bestehen aus zwei sog. SchnellrichterInnen und zwei PolizeibeamtInnen. In der Regel spricht niemand die Sprache der BettlerInnen. Es ist daher nicht möglich, die Betroffenen zu befragen.
Die meisten Strafen werden wegen gewerbsmäßiger Bettelei verhängt: niemand weiß genau, was das eigentlich heißen soll. Derzeit werden nach dem Tatbestand jene bestraft, denen die Polizei unterstellt, dass sie nicht arbeiten wollen. Dies entspricht jedoch nicht der Realität: bettelnde Menschen würden sehr gerne Arbeit annehmen anstatt zu betteln, viele tun dies auch.

TERMINE Rechtshilfetreffen BettelLobbyWien 2018/19

Brosch-RU Immer am 3. Montag im Monat, 19 Uhr im Amerlinghaus 7; Stiftgasse 8, Galerie
17.12.2018  
21.1.2019
18.02.2019

ACHTUNG: Strafverfügungen kann man bis zu zwei Wochen nach der Übergabe beeinspruchen. Unsere Rechthilfenummer: 0660 34 82 82 6

Seit 2013 gibt es einmal monatlich ein Rechtshilfetreffen für BettlerInnen und StraßenzeitungsverkäuferInnen im Amerlinghaus Wien. Wir haben bisher bereits hundert Strafverfügungen wegen Bettelns beeinsprucht, 80% der Einsprüche wurde bislang statt gegeben!

Eingeladen sind BettlerInnen und UnterstützerInnen. Bitte alle Unterlagen zu den Strafen zum Rechtshilfetreffen mitnehmen. Wir sprechen auch Bulgarisch und Rumänisch, auf Anfrage auch Ungarisch. Es gibt Kinderbetreuung und auch einen kleinen Imbiss und Plauderei.

Gegen eine Bestrafung der Armen!

Damit die Polizeiwillkür leichter von der Hand geht, gibt es nun Strafverfügungen zum Ankreuzen. Ein Rumäne brachte der BettelLobby Wien und bat um Unterstützung. Dem Mann wird vorgeworfen, dass er jemanden einen „Papbecher unter die Nase gehalten hat“ [sic]. Dafür wird der Betroffene nun mit einer Summe von 800 Euro bestraft- oder 8 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Da die Strafe schon zu lange zurückliegt, können wir keinen Einspruch mehr machen. Der Mann lebt mit seiner Frau und seinen drei Kindern in Wien. Die Eltern versuchen mit Straßenzeitungsverkauf und Betteln über die Runden zu kommen. Abwechselnd kümmern sich die beiden um ihren Nachwuchs, einer der beiden ist immer unterwegs, um Geld zu verdienen. 300 Euro von der Strafe konnten sie mit Hilfe von Bekannten, bei denen sie nun verschuldet sind, bezahlen. Den Großteil der Strafe von 505 Euro nicht. Wir erkundigten uns beim zuständigen Sachbearbeiter und versuchten eine Ratenvereinbarung zu erwirken. Die Antwort: Weiterlesen

WIENER LINIEN, BITTE SEID ACHTSAM: BETTELN IST EIN MENSCHENRECHT

„Unter Achtsamkeit versteht man eine offene, neugierige und akzeptierende Haltung gegenüber allem, was man gerade tut“, sagt mir das Psychologie-Lexikon. Ja, so ungefähr hätte ich das auch verstanden. Und zusätzlich bedeutet Achtsam-Sein für mich auch noch eine besondere Art von Rücksichtnahme. Eine Rücksichtnahme vor allem Schwächeren und Hilfsbedürftigen gegenüber. Genau. In diesem Sinne ist mir das Achtsam-Sein vertraut. Sozialisation? Erfahrung? Keine Ahnung, warum. So verstehe ich das jedenfalls und so bin ich normalerweise auch.

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AnwältInnen gesucht!

Die BettelLobby Wien sucht ab September 2017 engagierte Jurstinnen und Juristen. Wir verteidigen das Grundrecht auf Betteln und kämpfen gegen Polizei- und Behördenwillkür. Wir unterstützen Betroffene, Einsprüche bei ungerechtfertigten Strafverfügungen zu schreiben und helfen ihnen, sich gegen Repression zu wehren. Zur Unterstützung suchen wir JuristInnen, die an unseren Rechtshilfetreffen, die einmal im Monat im Amerlinghaus stattfinden, teilnehmen und Betroffene zu Gericht begleiten. Die Arbeit ist sehr spannend, vielseitig und wir sind ein nettes Team. Leider können wir nichts bezahlen, wir sind eine ehrenamtlich arbeitende Initiative. Eure Bewerbungen nehmen wir gerne unter wien@bettellobby.at entgegen!

Stadt für alle?!

Im Rahmen der Ringvorlesung Stadt für alle?! Zwischen lokalen Grenzpraktiken und Urban Citizenship veranstaltet die Stadtzeitung Augustin eine Strawanzerei. Auch die Bettellobby Wien ist hier vertreten. Am Donnerstag, 29.6. 2017 treffen wir uns am Karlsplatz vor dem Club U (Ausgang Resslpark). Eine rumänische Bettlerin führt euch in ihren Alltag in der Stadt ein, eine Aktivistin der Bettellobby Wien wird übersetzen. Kommt vorbei!

FAQs zur „AKTION SCHARF“ gegen Armutsbetroffenen in Wien

Unser Posting vom 12.4.2017 zu Herrn Dukov, der bei der Aktion Scharf der Wiener Linien in der Osterwoche Vollstreckungsverfügungen und Strafverfügungen in der Höhe von 3240 Euro ausgehändigt bekommen hat, ließ viele JournalistInnen bei uns rückfragen. Damit wir nicht jede Anfrage einzeln beantworten müssen, hier nun ein paar FAQs:

1. GIBT ES JEDES JAHR EINE „AKTION SCHARF“ GEGEN BETTLERINNEN?

Derartige Vertreibungsaktionen sind uns in den letzten Jahren im Advent und zu Ostern immer wieder aufgefallen.
Beispielsweise wurden im Advent 2014 Mitglieder der BettelLobbyWien ZeugInnen einer „Aktion Scharf“:

„Mehrere hochrangige BeamtInnen sind im Einsatz um zwei BettlerInnen aus Bulgarien 6 Euro 68 und 1 Euro 26 abzunehmen, um sie stundenlang festzuhalten, sie zu zwingen sich auszuziehen, um sie dann,  nach Mitternacht, nachdem keine Straßenbahn mehr fährt, zitternd vor Hunger, ohne einen Groschen in der Tasche, zu entlassen. Dieser Einsatz hat sicher viele hunderte Euro gekostet. Gebracht hat er nicht mal die erhoffte Abschreckung. Die beiden betteln am nächsten Tag wieder. Sie haben schlicht keine andere Möglichkeit. Ihre Armut zwingt sie dazu.“
Hier der Bericht: https://www.bettellobby.at/2015/01/23/augenzeugenbericht-von-der-aktion-scharf-am-christkindlmarkt/ Weiterlesen