TERMINE Rechtshilfetreffen BettelLobbyWien 2018

Aktuelle Termine 

Brosch-RUJeweils Montag 19 Uhr im Amerlinghaus 1070 Stiftgasse 8, Galerie


16.4.2018
21.5.2018
18.6.2018

 ACHTUNG: Strafverfügungen kann man bis zu zwei Wochen nach der Übergabe beeinspruchen.


BETTELN IST ERLAUBT.

Seit 2013 gibt es einmal monatlich ein Rechtshilfetreffen für BettlerInnen und StraßenzeitungsverkäuferInnen im Amerlinghaus Wien. Wir haben bisher bereits hundert Strafverfügungen wegen Bettelns beeinsprucht, 80% der Einsprüche wurde bislang statt gegeben!

Eingeladen sind BettlerInnen und UnterstützerInnen. Bitte alle Unterlagen zu den Strafen zum Rechtshilfetreffen mitnehmen. Wir sprechen auch Bulgarisch und Rumänisch, auf Anfrage auch Ungarisch. Es gibt Kinderbetreuung und auch einen kleinen Imbiss und Plauderei.

Unsere Rechthilfenummer: 0660 34 82 82 6

Rauch- und Bettelverbot – ein Skandal!

Wir haben ein offenen Brief eines Kupfermuckn Redakteurs an die Linzer Politik erhalten, den wir gerne veröffentlichen:

Liebe KollegInnen in der Redaktion! (Liebe Lesende!)

Die Politik schlägt schon manchmal seltsame Blüten. Das kann/muss man zu manchen, ja leider gar nicht so wenigen Vorhaben unserer neuen schwarz-blauen Bundesregierung sagen und …

… man muss es auch über das eine oder andere Projekt der Stadt Linz – mit einem roten Bürgermeister und unter Beteiligung der Blauen in der Stadtregierung – sagen.

Erst letztens ist mir da wieder was untergekommen, eine – mit Verlaub gesagt – menschenverachtende Aktion, eine Schnaps-Idee, wenn ich ehrlich sein soll, eine Aktion, die wohl hauptsächlich in den Kompetenzbereich des Herrn Hein (FPÖ) und seines Parteikollegen Vize-Bürgermeister Detlef Wimmer fällt, eine Aktion, die in ihrer Tragweite an Zynismus wenig zu wünschen übrig lässt (sofern Zynismus überhaupt wünschenswert sein kann).

(Eigentlich würde ich/möchte ich der Bettellobby empfehlen, in dieser Sache die Stadt Linz wegen Menschenrechts-Widrigkeit zu verklagen, ich kann mir durchaus vorstellen, dass eine solche Klage erfolgreich sein kann.)

Also, was habe ich gesehen ?
Und warum dui i mi do goa so „echauffiern“ ?

In Linz bei der U-Bahn-Station Unionkreuzung hängen überall Schilder herum, auf denen – sehr deutlich, mit Piktogrammen – zwei Dinge verboten werden, verboten im ganzen Areal der weitläufigen U-Bahn-Station samt großer Passage.

Was ist verboten ?
Und jetzt kommt‘s:
Verboten ist „Rauchen“ und „Betteln“.
D.h. in einem Atemzug wird hier das Rauchen und das Betteln verboten.
Da stellen sich schon große Fragen:
Kann man wirklich „das Rauchen“ und „das Betteln“ auf eine Stufe stellen und reflexartig sagen: „Beides ist verboten.“ … in einem Atemzug … ???

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FROzine: Zivilkontrollen durch den Ordnungsdienst?

ÖVP und FPÖ fordern in Linz, dass der Ordnungsdienst BettlerInnen künftig auch in zivil kontrollieren dürfen soll. Um das zu diskutieren hat das Infomagazin FROzine auf Radio FRO Thomas Diesenreiter von der Bettellobby OÖ und Michaela Haunold von der Caritas OÖ zu einem Studiogespräch geladen, das ihr hier nachhören könnt. Außerdem geht es allgemein um die Situation der BettlerInnen in Linz und die Auswirkungen des sektoralen Bettelverbots.

Und hier gibt es ein kurzes Telefoninterview mit Landespolizeidirektor-Stv. Erwin Fuchs aus der Sendung.

Erzählcafé der Bettellobby am 9. Juni in Linz

Im Rahmen der Langen Nacht der Kirchen findet am 9. Juni um 22.30 Uhr das nächste Erzählcafé der Bettellobby Oberösterreich statt. Bei diesem Gesprächsformat können Sie Menschen, die in Linz betteln, in kleinem Rahmen treffen, ihre Lebenssituation kennenlernen und Fragen stellen.

Adresse: Martin-Luther-Platz 1, 4020 Linz
Anfahrt: Strassenbahn 1/2/3 (Mozartkreuzung)

Alle Interessierten sind herzlich willkommen!

Erzählcafé in der Linzer Stadtwerkstatt

Die Bettellobby OÖ lädt im Rahmen der Roma-Woche in Linz am 5. April zu einem Erzählcafé in die Linzer Stadtwerkstatt. Bei diesem Gesprächsformat können Sie Menschen, die in Linz betteln, in kleinem Rahmen treffen, ihre Lebenssituation kennenlernen und Fragen stellen. Das Erzählcafé beginnt um 18.00 Uhr im 1. Stock der Stadtwerkstatt Linz, Kirchengasse 4, 4040.

Roma-Woche in Linz

Anlässlich des Internationalen Tag der Roma am 8. April veranstaltet die Caritas OÖ in Kooperation mit der Volkshilfe von 3. bis 8. April eine „Roma-Woche“ mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktivitäten in Linz. Ziel ist es, auf die Situation der Roma, insbesondere deren Diskriminierung und Verfolgung, aufmerksam zu machen und zugleich den Menschen die Kultur dieser ethnischen Minderheit näher zu bringen.

Veranstaltungen:

Ab Montag, 3. April: Fotoausstellung „Auf Augenhöhe“ von Florian Holter am Martin Luther-Platz in Linz. Die Ausstellung ist die ganze Woche über frei zugänglich.

Mittwoch, 5. April, 18 Uhr: Erzählcafé in der Stadtwerkstatt, 18 Uhr

Mittwoch, 5. April, 20 Uhr: Erzählung von Roma Märchen mit Helmut Wittmann am Salonschiff Fräulein Florentine in Linz

Samstag, 8. April, ab 19 Uhr: Konzert in der Arbeiterkammer OÖ in Linz mit der Band „Romanovstra“ aus Ottensheim und dem Wiener Roma-Musiker Harri Stojka

Offener Brief an die Redaktion des BR zum Tatort „Klingelingeling“ vom 26.12.16 um 20:15 ARD

 

Offener Brief an die Redaktion des BR zum Tatort “Klingelingeling” vom  26.12.2016  um 20:15 in der ARD

Wir verurteilen die Diffamierung von bettelnden Menschen!

Sehr geehrte Frau Heckner, sehr geehrte Frau Golch, sehr geehrter Herr Mühlfellner,

AktivistInnen der Bettellobbies Österreich1 haben gestern wie fast 7 Millionen weitere Zuschauer den Tatort „Klingelingeling“ gesehen. Wir beschäftigen uns seit vielen Jahren mit dem Thema Betteln in Österreich und stehen in direktem Kontakt zu vielen BettlerInnen. Wir unterstützen bettelnde Menschen in rechtlichen Belangen,  konkret beeinspruchen wir diverse Strafverfügungen (Allgemeinverfügungen) mit sehr guten Erfolgen, schreiben zum Teil die sogenannten Bettelschilder, begleiten die Menschen als Vertrauenspersonen zur Polizei oder zum Gericht und decken Behördenwillkür auf. Außerdem sammeln wir Informationen über die Situation der BettlerInnen, bereiten diese auf und geben sie in Workshops und Vorträgen weiter.
UND wir kämpfen gegen Vorurteile, falsche Medienberichte und rassistische Hetze. Letzteres veranlasst uns dazu, uns in einem offenen Brief an Sie zu wenden.
Im Tatort vom 26.12. wird geschätzt 20 mal das Wort Bettelmafia verwendet. Auch die gesamte Darstellung lässt keinen Zweifel daran, dass eine solche existiert bzw. legt  nahe, dass zumindest ein Großteil der Personen, die dem Betteln nachgehen, dies nicht aus freien Stücken tun und über Erbetteltes auch nicht persönlich verfügen dürfen.
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Sektorales Bettelverbot wird soziale Lage der Notreisenden weiter verschärfen

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PA. 12.4.2016: Stadt Linz setzt weiter auf Kriminalisierung der Ärmsten der Armen

Das heute auf der Pressekonferenz angekündigte sektorale Bettelverbot ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Anstatt sich der sozialen Herausforderung zu stellen, setzt die ehemalige „Soziale Musterstadt“ Linz weiter auf Kriminalisierung und Vertreibung von bettelnden Menschen. Probleme werden damit keine gelöst, im Gegenteil: Damit wird faktisch auch das bisher legale stille Betteln in Teilen der Stadt verboten. Die Leidtragenden sind vor allem jene BettlerInnen, die „sich an die Regeln halten“.

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Nachgefragt: Elisabeth Hussl zur Lage der Notreisenden in Tirol

_MG_0973Elisabeth Hussl ist Aktivistin der Bettellobby Tirol und setzt sich für die Rechte von Notreisenden ein. Wir haben sie zur aktuellen Lage in Tirol befragt.

Im November 2013 hat die Tiroler Landesregierung das generelle Bettelverbot abgeschafft. Wie ist die gesetzliche Lage in Tirol heute?
 
Das sogenannte stille Betteln ist nun grundsätzlich erlaubt, praktisch aber nur schwer möglich, denn die Verbote gehen sehr weit. Verboten sind sogenanntes aufdringliches und aggressives Betteln sowie gewerbsmäßiges und organisiertes Betteln. Auch Betteln unter aktiver Mitwirkung von Kindern bis zum 14. Geburtstag ist strafbar. Der Strafrahmen beläuft sich auf bis zu 5.000 Euro oder zwei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe.

Wo halten sich Notreisende in Tirol vor allem auf?
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Offener Brief von Erich Klinger an die Linzer SPÖ

Offener Brief von Erich Klinger an die Gemeinderatsfraktion der SPÖ Linz

Sehr geehrte Damen und Herren, werter Herr Bürgermeister Luger,

als Mensch und auch als Bürger dieser Stadt lehne ich Ihr Ansinnen, gegen die „organisierte Bettlerei in Linz“ mit sektoralen und temporären Bettelverboten vorzugehen, entschieden ab. Und den von Ihnen formulierten Argumenten, ich zitiere: „Die Grenzen der Zumutbarkeit sind überschritten. Deshalb werde ich ein Treffen mit Polizei und City Ring vereinbaren, um mögliche bettelfreie Zonen zu besprechen. Zusätzlich werde ich die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein sektorales Bettelverbot erstellen lassen“, sagt Bürgermeister Klaus Luger zur aktuellen Debatte. „Das Menschenrecht auf Bettelei würde dadurch nicht in Frage gestellt. Armut muss aus meiner Sicht aber an anderen Stellen bekämpft werden. Die Probleme ausländischer BettlerInnen lösen wir nicht in Linz. Und schon gar nicht durch Bettelorganisationen“, schließt Luger.“ kann ich beim besten Willen nicht folgen.

Was unterscheidet denn noch Ihre Argumentation von jener der FPÖ? Oder sind wir auch schon in Linz auf dem Weg zu einer Vereinigten Sozialen Heimatpartei, in der man nur mehr mit Akribie Restspuren eines politischen Bewusstseins ausmachen kann, das auch einer Sozialdemokratie einmal eigen war?

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Notreisende: Kein Kurswechsel in Linz

Enttäuschendes Ergebnis wird an der soziale Lage der Menschen nichts ändern.

Wie befürchtet hat der Runde Tisch zum Thema „Betteln in Linz“ zu keinem Neuanfang im Umgang mit bettelnden und notreisenden Menschen in Linz geführt. Vielmehr wird es voraussichtlich gegen die ausdrückliche Empfehlung der Sozialorganisationen zu einem sektoralen Bettelverbot kommen. Der Vorschlag der Bettellobby, eine soziale Städtepartnerschaft mit dem rumänischen Brasov zu etablieren, wurde aber angenommen. Es bleibt abzuwarten, ob er auch mit Leben erfüllt wird.

Positiv anzumerken ist, dass es endlich zu einem Meinungsaustausch zu diesem Thema gekommen ist. Die dringend notwendigen, sozialpolitischen Maßnahmen wie legale Schlafplätze, aufsuchende Sozialarbeit oder Kinderbetreuung wurden seitens der Politik aber nicht aufgegriffen. Stattdessen setzt die Stadt Linz weiter darauf, durch repressive Maßnahmen möglichst unattraktiv für notreisende Menschen zu werden, ungeachtet dessen, dass diese Strategie nach den letzten Jahren nur als gescheitert betrachtet werden kann.

Sektorales Bettelverbot untauglich zur Problemlösung

Das sektorale Bettelverbot ist die letzte juristische Eskalationsstufe und wird nach Ansicht der Bettellobby OÖ die Lage der Notreisenden weiter verschärfen. Die starke Kritik der Sozialorganisationen fundiert unter anderem darauf, dass ein solches Bettelverbot nur zu Verlagerungsseffekten führen wird. Weiters wird damit faktisch auch das bisher legale stille Betteln in Teilen der Stadt verboten. Die Leidtragenden sind vor allem jene BettlerInnen, die „sich an die Regeln halten“.

Soziale Städtepartnerschaft mit Brasov wird geprüft

Positiv hervorzuheben ist, dass die Stadt Linz den Vorschlag der Bettellobby nach einer sozialen Städtepartnerschaft mit dem rumänischen Brasov, aus dem ein großer Teil der Notreisenden kommt, angenommen hat und die Möglichkeiten prüfen wird. „Die Städtepartnerschaft darf aber keine Alibi-Aktion werden, sondern muss mit Leben erfüllt sein. Darauf werden wir besonders achten“, so Thomas Diesenreiter von der Bettellobby. Dafür werde es auch Ressourcen brauchen.