FROzine: Zivilkontrollen durch den Ordnungsdienst?

ÖVP und FPÖ fordern in Linz, dass der Ordnungsdienst BettlerInnen künftig auch in zivil kontrollieren dürfen soll. Um das zu diskutieren hat das Infomagazin FROzine auf Radio FRO Thomas Diesenreiter von der Bettellobby OÖ und Michaela Haunold von der Caritas OÖ zu einem Studiogespräch geladen, das ihr hier nachhören könnt. Außerdem geht es allgemein um die Situation der BettlerInnen in Linz und die Auswirkungen des sektoralen Bettelverbots.

Und hier gibt es ein kurzes Telefoninterview mit Landespolizeidirektor-Stv. Erwin Fuchs aus der Sendung.

Presseaussendung: BettelLobby OÖ gegründet

Der oberösterreichische Landtag wird am 10. März ein verschärftes Bettelverbot beschließen. Mit diesem Gesetz sollen arme Menschen von den Straßen vertrieben werden. Die Armut wird bleiben, auch weil die Politik bei der Bekämpfung der Armut nachlässig ist. Über Jahre wurde von Boulevard und Rechtsparteien der „Mythos Bettelmafia“ aufgebaut. Mit der Realität der Menschen hat das jedoch nichts zu tun. Bettelverbote sollen diese bloß aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängen.

Wir glauben, dass Betteln ein Menschenrecht für Menschen in Not ist. Niemand bettelt freiwillig. Meist ist es der letzte Ausweg für VerliererInnen des kapitalistischen Systems oder für rassistisch Diskriminierte, denen nichts anderes übrig bleibt.

Wir fordern daher:

  • Die Abschaffung aller Bettelverbote
  • Das Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen
  • Die Bekämpfung der Armut und nicht die Bekämpfung der Armen

Der öffentliche Raum muss allen gehören und nicht nur den Kaufkräftigen!

Um ein deutlich sichtbares Zeichen zu setzen haben zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen die BettelLobby Oberösterreich gegründet. Eine Liste der UnterstützerInnen können Sie auf https://www.bettellobby.at/ nachlesen. Auch auf der Facebook-Seite http://www.facebook.com/bettellobbylinz formiert sich Widerstand.
Es gibt auch in OÖ genug Menschen, die dieses Gesetz nicht widerspruchslos hinnehmen.

Die BettelLobby OÖ

Rückfragehinweis:
Christian Diabl, 0650 / 54 01 902, info@bettellobby.at

Presseaussendung als PDF

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