Klares Nein zu sektoralem Bettelverbot in Linz

Bettellobby OÖ fordert Sozialmaßnahmen statt Kriminalisierung von Armut

Während die TäterInnen des dreifachen Brandanschlags auf BettlerInnen noch immer nicht gefasst sind, betätigt sich der Linzer Bürgermeister Luger als sozialer Brandstifter. Im Einklang mit FPÖ und ÖVP fordert er die Einführung von sektoralen Bettelverbotszonen. Die Bettellobby OÖ, die von mehr als 70 Sozial- und Kulturorganisationen unterstützt wird, lehnt ein solches Bettelverbot strikt ab.

In einer Aussendung fordert der Linzer Bürgermeister die Einführung von sektoralen Bettelverboten als Reaktion auf „organisierte Bettelei“. Diese sprachliche Gleichsetzung mit der organisierten Kriminalität ist ein rhetorischer Trick, um die in Linz bettelnden Familien aus Rumänien weiter zu diffamieren. „Die Form der Organisation, von der wir hier sprechen, ist die klassische Familie. Diese Menschen sind Mütter und Väter, die mit ihren Kindern und Babys in Zelten am Stadtrand schlafen müssen“, so Thomas Diesenreiter von der Bettellobby OÖ, und weiter: „Die hier getroffene Diffamierung von Armutsreisenden ist im höchsten Maße unsozial, kontraproduktiv und populistisch. Wir fordern den Linzer Bürgermeister erneut auf, soziale Maßnahmen umzusetzen, die echte Lösungen bringen, statt Scheinlösungen wie ein weiteres Bettelverbot zu forcieren. Diese Politik der Verdrängung und des Ausblendens sozialer Realitäten muss ein Ende haben.“

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Eine Kartei über Menschen die betteln

Stilles Betteln ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht. Oberösterreich könnte aber einen Weg gefunden haben, es zu verweigern.

Seit April hat Oberösterreich eine eigene Datenbank für Bettler­Innen. Darin können laut Landesregierung ab sofort alle bettelnden Menschen mit ihren persönlichen Daten und einem Foto erfasst werden, egal ob sie eine erlaubte oder eine unerlaubte Form des Bettelns ausüben. Mit der Datenbank sollen sogenannte „gewerbliche“ BettlerInnen identifiziert und überführt werden. „Gewerbliches Betteln“ liegt laut Begleittext des Gesetzes unter anderem dann vor, „wenn das Betteln geplant, regelmäßig, also wiederholt oder in Wiederholungsabsicht“ betrieben wird, auch wenn es sich dabei um stilles und somit legales Betteln handelt. Wird das Gesetz wirklich so angewendet, hätte Oberösterreich de facto etwas durchgesetzt, was der Verfassungsgerichtshof in anderen Bundesländern bislang immer aufgehoben hat: ein absolutes Bettelverbot und damit ein wirksames Instrument zur Verdrängung von osteuropäischen Armutsreisenden. Das verschärfte Bettelverbot könnte der traurige Höhepunkt einer jahrelangen Entwicklung sein, in der der Spielraum für legales Betteln sukzessive eingeschränkt wurde. Die Maßnahmen richten sich gezielt gegen Menschen aus Osteuropa, die auf der Suche nach Arbeit hierher kommen, aber meist keine andere Möglichkeit haben, als zu betteln. Es ist eine Art „negativer Standortwettbewerb“ im Gange, in dem die größeren Städte versuchen, die Rahmenbedingungen für Armutsreisende immer unattraktiver zu gestalten – in der Hoffnung, sie dadurch fernzuhalten. Denn ihre Anwesenheit wird als störend empfunden, konfrontieren sie doch die Bevölkerung mit einer Art von Armut, die bei uns längst in Vergessenheit geraten ist.

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Bettelverbot wird verschärft – ein trauriger Tag für Oberösterreich

Bettellobby Oberösterreich wird den Betroffenen auch weiter eine Stimme geben dig this.
Die Stadt Salzburg zeigt, dass es auch anders geht und schafft eine Basisversorgung für Armutsreisende. Zudem einen Verhaltenskodex und – was in Oberösterreich bis heute verweigert wird – eine direkte Ansprechperson für die Betroffenen.

Heute wird der Landtag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ die Verschärfungen des Bettelverbotes beschließen. Trotz der Proteste von Sozial- und Hilfsorganisationen und dem Widerstand aus der Zivilgesellschaft wird nun „gewerbliches Betteln“ untersagt und den Gemeinden eine weitreichende Handhabe gegeben, um das Betteln im öffentlichen Raum nach Belieben zu unterbinden.

Da die Betroffenen keine Chance haben, nicht als „organisiert“ oder „gewerblich“ zu gelten, kommt die Gesetzesänderung einem totalen Bettelverbot für die Armutsreisenden aus Mittel- und Osteuropa gleich. Die Argumentationslinie „anständige“ BettlerInnen schützen zu wollen, kann man angesichts dessen nur als zynisch bezeichnen. Dieses Gesetz kann daher nur als unvernünftig, unsozial und unchristlich bezeichnet werden.

Der offene Brief, der stellvertretend für alle politisch Verantwortlichen an LH Pühringer, LHStv. Entholzer und Bgm. Luger geschickt wurde und bis heute von mehr als 50 Organisationen und 400 Einzelpersonen unterschrieben wurde, blieb bis zum Zeitpunkt dieser Aussendung unbeantwortet. Doch der offensichtliche Plan, das Thema vor dem kommenden Wahljahr vom Tisch zu bekommen, wird nicht aufgehen.

Gestärkt durch die vielfältige Unterstützung wird die Bettellobby Oberösterreich als eine von vielen Initiativen weiter gegen die Bettelgesetzgebung mobil machen, Aufklärungsarbeit leisten und die Auswirkungen penibel dokumentieren. Wir werden den Betroffenen noch stärker als bisher eine Stimme geben und die Politik auch in Zukunft damit konfrontieren.

Nirgends kannst mehr hingehen

Über fehlende öffentliche Räume und einen Polizeiübergriff auf einen Obdachlosen. Text und Fotos: Peter A. Krobath

Die vom Karlsplatz vertriebene Drogenszene sucht einen Lebensraum. Die Stadt Wien will das Entstehen eines neuen Treffpunkts im Öffentlichen Raum verhindern. Aktuell mit einem massivem Polizeieinsatz rund um die U6-Station Josefstädterstraße.

Dienstag, 12. April, 16:00, U6-Stationsgebäude Josefstädterstraße, Müllraum. Zwei Exekutivbeamten drücken einen Obdachlosen, den sie wenige Minuten zuvor aus den Räumlichkeiten des Tageszentrum JOSI geleitet haben, zu Boden, eine Kollegin legt ihm Handschellen an. Weiterlesen

BettelLobby OÖ begrüßt Verfassungsklage gegen des Bettelverbot

Heute haben die Grünen OÖ bekannt gegeben, dass sie gemeinsam mit der SPÖ OÖ eine Verfassungsklage gegen die Änderungen im Polizeistrafgesetz (Oö Polizeistrafgesetz-Novelle 2011) einbringen werden. Ziel ist es, das sogenannte Bettelverbot wieder zu Fall zu bringen, das am 4. Juli in Kraft treten soll.

Die BettelLobby OÖ begrüßt das Vorhaben ausdrücklich und freut sich, dass sich beide Parteien letztlich doch noch auf diesen längst überfälligen Schritt einigen konnten. In den nächsten Wochen wollen die Abgeordneten eine gemeinsame Vorgehensweise erarbeiten. Die BettelLobby bietet den beiden Landtagsklubs ihre Unterstützung an und ist selbstverständlich bereit ihr Know How in den Prozess einfließen zu lassen.

„Es gibt viele Gründe das Bettelverbot abzulehnen, unter anderem auch starke verfassungsjuristische Bedenken. Wir sind optimistisch, dass es auf diesem Wege gelingen wird dieses unsinnige und unmenschliche Gesetz zu Fall zu bringen“, kommentiert der Sprecher der BettelLobby OÖ Christian Diabl die heutige Ankündigung.

„Die jüngsten Protestaktionen in Graz haben einmal mehr gezeigt, dass ein derart inhumanes Vorgehen von vielen Menschen nicht widerstandslos hingenommen wird.“ so Diabl abschließend.

Presseaussendung als PDF

Presseaussendung als PDF

 

ÖVP, SPÖ und Krone wollen generelles Bettelverbot in der Steiermark

Presseschau

Das Bettelverbot soll bis Februar stehen, so die Kronenzeitung, und betteln sollte dann grundsätzlich verboten sein. Allerdings könnten die steirischen Bürgermeister „per Verordnung auch erlauben, dass in ihren Gemeindegrenzen – aus humanitären oder was auch immer für Gründen – gebettelt werden darf.“ (Zitat Kronenzeitung). Die Kronenzeitung hat auch wieder mal eine Umfrage zum Thema installiert, damit die Umfrage so ausgeht wie oben, folgt bitte dem Link. Zur Umfrage. Weiterlesen

Nächtigungsgebühr stoppen! Die Stadt Wien will jetzt 4 Euro für eine Nacht im Notquartier…

Unterzeichnet jetzt, um diese absurde Forderung zu verhindern!

Hier geht´s zur Petition – gegen die Einhebung von 4 Euro für die Nächtigung in einem Notquartier!

  • Im Rahmen der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung hat der Fond Soziales Wien (FSW) beschlossen, dass wohnungslose Menschen ab 1. September 2010 die Nachtnotquartiere nur noch 2 Monate kostenlos nutzen dürfen. Danach wird ein „Kostenbeitrag“ von 4 Euro pro Nacht bzw. 120 Euro pro Monat für die Übernachtung eingehoben. Damit wird von der bisherigen Praxis, die Schlafplätze generell kostenlos zur Verfügung zu stellen, abgegangen. Weiterlesen

Protestmail gegen die Verschärfung des Wr. Landessicherheitsgesetzes

Bitte beteiligt euch an der Protestaktion und sendet Mails an die Antragstellerinnen:

nurten.yilmaz@spoe.at, silvia.rubik@aon.atbarbara.novak@spw.at,

 martina.ludwig@spoe.at, nicole.krotsch@spw.at

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete,

 mit Befremden habe ich Ihren Initiativantrag zur Änderung des WLSG gelesen und möchte folgendes festhalten:

 Ein Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns würde in der Praxis bedeuten, dass alle BettlerInnen in Wien bestraft werden können. Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt in Artikel 8 das Recht auf eine freie Gestaltung der Lebensführung. Eine unbegründete Einschränkung des Bettelns verletzt dieses Recht. Diese Ansicht teilen sowohl juristische Untersuchungen als auch die Begründung des VGH Baden-Württemberg zur Aufhebung eines Bettelverbotes in Stuttgart. Weiterlesen

Initiativantrag -zur Änderung des Wr. Landessicherheitsgesetzes

Findet hier den Initiativantrag zu LG – 00851-2010_0001 – KSP_LAT zur Änderung des Wr. Landesssicherheitsgesetzes, eingebracht von der Landtagsabgeordneten Nurten Yilmaz und GenossInnen(SPÖ). Die vorgeschlagene Umsetzung des Verbotes des gewerbsmäßigen Bettelns würde in der Praxis bedeuten, dass alle BettlerInnen in Wien bestraft werden können.

Die zweite geplante Änderung betreffend der Erweiterung der Wegweisung zeugt  von einer in Wien – seit der nationalsozialistischen Verwaltung – noch nie da gewesenen Intoleranz gegenüber Menschen, die von Armut betroffen, suchtkrank bzw. nicht mainstream-konform sind. Abgesehen davon, dass niemals geklärt werden kann, welches Auftreten als „verwahrlost“ zu bezeichnen ist… Findet hier morgen die Protestmails der BettellobbyWien…

BettellobbyistInnen im Journal-Panorama am Donnerstag, 11.3.2010 18:25, Oe1

Wer fürchtet sich vor der Bettelmafia?
Die Debatte um das Bettelverbot

Sie sitzen oder knien am Straßenrand am Asphalt und bitten um Almosen. Vielen von ihnen fehlt ein Bein oder ein Arm. Seit einigen Jahren sieht man in den heimischen Einkaufsstraßen immer mehr Bettler und Bettlerinnen aus Osteuropa. Und die erhitzen die Gemüter. 

In der Steiermark, in der heuer Landtagswahlen stattfinden, wird gerade heftig darüber diskutiert, ob man diesen Missstand nicht abschaffen könnte, indem man das Betteln ganz einfach verbietet. Und auch in Wien – wo heuer ebenfalls gewählt wird – plakatiert die FPÖ schon seit Monaten die Forderung nach einem allgemeinen Bettelverbot. Denn angeblich sind es organisierte Banden von Menschenhändlern aus Osteuropa, die diese Menschen ausbeuten und zum Betteln zwingen. Weiterlesen