Strafverfahren eingestellt!

Wieder hat ein Polizeikommissariat in Wien zwei Verfahren gegen Bettlerinnen wegen angeblicher „gewerbsmäßiger Bettelei“ aufgrund der Einsprüche der BettelLobbyWien eingestellt. In letzter Zeit passiert dies öfter und erspart den Gang zum Verwaltungsgericht.

Aber auch am Verwaltungsgericht konnten wir bislang etwa 80% unserer Beschwerden gewinnen: Die Verfahren wurden eingestellt und den BettlerInnen musste das abgenommene Geld zurück gegeben werden.

BETTELN IST ERLAUBT!

Die Anderen der Mozartstadt, BA-Arbeit von Danyal Maneka

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Danyal Maneka untersucht in seiner politikwissenschaftlichen Arbeit die Rolle rassistischer Bedeutungskonstruktion im Salzburger Printmediendiskurs vor dem Beschluss des sektoralen Bettelverbots. Er legt damit eine lesenwerte Analyse medialer Strategien vor, die wesentlich zur repressiven Politik gegen Bettler_innen beiträgt. Betteln_Mediendiskurse_Salzburg2016_BAC arbeit

Nachgefragt: Elisabeth Hussl zur Lage der Notreisenden in Tirol

_MG_0973Elisabeth Hussl ist Aktivistin der Bettellobby Tirol und setzt sich für die Rechte von Notreisenden ein. Wir haben sie zur aktuellen Lage in Tirol befragt.

Im November 2013 hat die Tiroler Landesregierung das generelle Bettelverbot abgeschafft. Wie ist die gesetzliche Lage in Tirol heute?
 
Das sogenannte stille Betteln ist nun grundsätzlich erlaubt, praktisch aber nur schwer möglich, denn die Verbote gehen sehr weit. Verboten sind sogenanntes aufdringliches und aggressives Betteln sowie gewerbsmäßiges und organisiertes Betteln. Auch Betteln unter aktiver Mitwirkung von Kindern bis zum 14. Geburtstag ist strafbar. Der Strafrahmen beläuft sich auf bis zu 5.000 Euro oder zwei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe.

Wo halten sich Notreisende in Tirol vor allem auf?
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Bettellobby OÖ fordert offene Gespräche statt politische Schnellschüsse

Der steigende Druck auf Bürgermeister Luger scheint zumindest ein kleines Einlenken zu bringen: Die Bettellobby OÖ begrüßt ausdrücklich das Vorhaben, neben Wirtschaft und Polizei erstmals auch Sozialinitiativen zu Gesprächen einzuladen. Die Initiative fordert aber einen offenen Diskussionsprozess, ein Abrüsten der Sprache und lehnt weiter die Einführung eines totalen Bettelverbots in der Innenstadt strikt ab.

Der Existenzkampf der Notreisenden hat sich durch das gesellschaftliche Klima, die Flüchtlingskrise, die Bettelverbote, die Brandanschläge und eine weitere Verschlechterung in der Heimat zugespitzt und führt auch in Linz zu immer mehr Verzweiflung, die sich in aufdringlicheren Formen des Bettelns äußern können. Solche Formen der Nötigung lehnt die Bettellobby OÖ klar ab. Aber wenn Vernunft und nicht Zynismus die treibende Kraft hinter politischen Entscheidungen sein soll, dann ist eine weitere Verschärfung das genaue Gegenteil und wird die Probleme weiter verschärfen und verlagern. Es ist nicht leicht, nachhaltige Lösungen zu finden, aber wenn man das nicht mal anstrebt wird man es auch nicht schaffen. Die Bettellobby OÖ erwartet von der Politik, dass sie sich anstrengt und den sozialen Herausforderungen begegnet, anstatt einen Schnellschuss nach dem anderen zu setzen und die Lage damit für alle Beteiligten weiter zu verschlechtern.

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Nachgefragt: Michael Hämmerle über die aktuelle Lage der Notreisenden in Vorarlberg

 

Kaplan Bonetti, Portrait, DornbirnMichael Hämmerle ist Sozialarbeiter und leitet die Beratungsstelle Kaplan Bonetti in Dornbirn. Zudem koordiniert er eine seit etwas mehr als einem Jahr bestehende Arbeitsgruppe „Notreisende“ der ARGE Wohnungslosenhilfe, einem Vernetzungsgremium aller Vorarlberger Wohnungslosenhilfseinrichtungen.

Im Ländle geht es gerade rund, was das Betteln betrifft. Was ist los?

MH: Die aktuelle Politik im Land und den Gemeinden setzt fast ausschließlich auf Vertreibung. Sie ist überzeugt, dass notreisenden Menschen nur in der Herkunftsregion geholfen werden kann. Manche Gemeinden haben kleinere Geldbeträge für Sozialprojekte in den Herkunftsstädten bereitgestellt. In weiterer Folge wurden Zeltlager zwangsweise abgebrochen, es werden Zugtickets nach Rumänien bzw. Italien bezahlt, es gibt die Androhung von zwangsweiser Kindesabnahme, falls sie nicht wieder heimreisen sollten und es wird nach wie vor sehr hart und unverhältnismäßig gestraft. Mehrere Städte diskutieren Campier-Verordnungen und sektorale Bettelverbote oder haben diese schon umgesetzt, wie zum Beispiel Dornbirn. Im Landtagsausschuss wurde zudem beschlossen, das Betteln mit Kindern generell unter Strafe zu stellen. Bisher war die strafbare Handlung an die Mitwirkung des Kindes gebunden. Gleichzeitig wurde die Fachhochschule Vorarlberg beauftragt in einer Studie die Lebenswelt der Notreisenden zu erforschen. Wir erhoffen uns davon wichtige Schritte in Richtung einer sozialpolitischen Diskussion, weg vom Sicherheitsthema hin zu pragmatischen Lösungen.

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Eine Kartei über Menschen die betteln

Stilles Betteln ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht. Oberösterreich könnte aber einen Weg gefunden haben, es zu verweigern.

Seit April hat Oberösterreich eine eigene Datenbank für Bettler­Innen. Darin können laut Landesregierung ab sofort alle bettelnden Menschen mit ihren persönlichen Daten und einem Foto erfasst werden, egal ob sie eine erlaubte oder eine unerlaubte Form des Bettelns ausüben. Mit der Datenbank sollen sogenannte „gewerbliche“ BettlerInnen identifiziert und überführt werden. „Gewerbliches Betteln“ liegt laut Begleittext des Gesetzes unter anderem dann vor, „wenn das Betteln geplant, regelmäßig, also wiederholt oder in Wiederholungsabsicht“ betrieben wird, auch wenn es sich dabei um stilles und somit legales Betteln handelt. Wird das Gesetz wirklich so angewendet, hätte Oberösterreich de facto etwas durchgesetzt, was der Verfassungsgerichtshof in anderen Bundesländern bislang immer aufgehoben hat: ein absolutes Bettelverbot und damit ein wirksames Instrument zur Verdrängung von osteuropäischen Armutsreisenden. Das verschärfte Bettelverbot könnte der traurige Höhepunkt einer jahrelangen Entwicklung sein, in der der Spielraum für legales Betteln sukzessive eingeschränkt wurde. Die Maßnahmen richten sich gezielt gegen Menschen aus Osteuropa, die auf der Suche nach Arbeit hierher kommen, aber meist keine andere Möglichkeit haben, als zu betteln. Es ist eine Art „negativer Standortwettbewerb“ im Gange, in dem die größeren Städte versuchen, die Rahmenbedingungen für Armutsreisende immer unattraktiver zu gestalten – in der Hoffnung, sie dadurch fernzuhalten. Denn ihre Anwesenheit wird als störend empfunden, konfrontieren sie doch die Bevölkerung mit einer Art von Armut, die bei uns längst in Vergessenheit geraten ist.

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Nachgefragt: Sozialwissenschafter Heinz Schoibl zum sektoralen Bettelverbot in Salzburg und den Widerstand dagegen.

Heinz Schoibl ist freiberuflicher Sozialpsychologe aus Salzburg und hat mit der Studie „Notreisende und Bettel-MigrantInnen in Salzburg“ eine der ersten Untersuchungen zum Thema vorgelegt. Für das Projekt „Auf Augenhöhe“ hat er Notreisende in Salzburg portraitiert, wie hier zu sehen. Wir haben ihn zur aktuellen Lage in Salzburg befragt.

Seit Anfang Juni gibt es ein sektorales Bettelverbot in großen Teilen der Salzburger Innenstadt. Welche Formen von Betteln sind genau verboten?

HS: Im innerstädtischen Bereich rund um die Getreidegasse, die beiden zentralen Brücken und im Kommunalfriedhof gilt während der Geschäftszeiten ein dauerhaftes totales Bettelverbot, das auch das stille Betteln unter Strafe stellt. Temporäre Bettelverbote gibt es zudem für die Wochenmärkte am Mirabellplatz sowie am Gelände der Salzburg Mitte.

Wie wirkt sich das Verbot bislang auf die Lage der Armutsreisenden aus?

HS: Die Auswirkungen auf die bettelnden Notreisenden sind bis dato eher bescheiden und liegen eher auf der emotionalen Ebene der Verunsicherung, der Angst vor Vertreibung sowie dem Bewusstsein, dass sie nicht willkommen sind.

Wie viele Menschen sind davon betroffen und wo kommen sie her?

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nächstes Rechtshilfetreffen am 16.2.2015 um 19 Uhr im Amerlinghaus

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Wir helfen BettlerInnen gegen Polizeistrafen Einspruch zu erheben.

Treffpunkt: Montag, 16.2. 19 Uhr Amerlinghaus Wien

“Expertenteams” nennen die Behörden die Polizeitruppen, die jetzt eingesetzt werden, damit die  Einkaufseuphorie nicht durch den Anblick von Armen gestört wird. Auch schon letztes Jahr wurden massenhaft Strafen ausgestellt und Menschen wegen Betteln ins Gefängnis gesteckt. Die Strafen sind meist rechtswidrig, willkürlich und übertrieben hart. Zudem werden die Leute von den Behörden beschimpft oder gezwungen, sich auszuziehen. Um Einzelfälle handelt es sich nicht. Wir haben im vergangenen Jahr mehrere dutzend rechtswidrige Strafen beeinsprucht und noch viele mehr gesehen, die schon rechtskräftig waren. Die BettelLobbyWien kämpft nun schon seit 2013 gegen diese rechtswidrige Praxis. Das nächste Rechtshilfetreffen findet am 16.2. um 19 Uhr im Amerlinghaus Wien statt.   Eingeladen sind BettlerInnen und UnterstützerInnen. Bitte alle Unterlagen zu den Strafen zum Rechtshilfetreffen mitnehmen. Wir sprechen auch Bulgarisch und Rumänisch. Es gibt Kinderbetreuung.

Und hier geht´s zu den mehrsprachigen Rechtshilfebroschüren.

Rechtshilfetermine 2015

jeweils Montag 19 Uhr, im Amerlinghaus, 1070, Stiftgasse 8

16.2
16.3
20.4
18.5
22.6

 

Ausziehen, Geld abnehmen – erniedrigendes Prozedere bei der „Aktion scharf“ – ein Augenzeugenbericht

christkindlmarkt18.12.2014: Die BettelLobbyWien wurde Zeugin der „Aktion scharf gegen BettlerInnen“  am Wiener Christkindlmarkt:
Zwei junge BettlerInnen werden von 6 oder 7 BeamtInnen in zivil umringt und zur Polizeistation Deutschmeisterplatz gebracht. Die BettelLobby folgt der Gruppe und nimmt mit den beiden BettlerInnen in ihrer Muttersprache Bulgarisch Kontakt auf. Einer der Beamten sagt: Die beiden hätten „gewerbsmäßig“ gebettelt, es müsste ausgeforscht werden, ob sie von der Mafia gezwungen werden und außerdem hätten sie sich nicht ausweisen können (obwohl beide bereits ihre gültigen Ausweise gezeigt hatten). Die Beamten verwehren uns den Zutritt zur Polizeistation, obwohl die BettlerInnen möchten, dass eine von uns als Vertrauensperson dabei ist. Vor unserer Nase wird die Tür zugeknallt.
Wir rufen Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen an. Während wir auf sie warten, kommen zwei andere Bettlerinnen aus der Polizeistation. Sie berichten: Sie waren 4 Stunden festgehalten worden und hatten Zahlscheine für ihre Strafen wegen Bettelns, allerdings ohne Strafverfügung dabei. Sie waren  beide einvernommen worden, ihr Geld wurde ihnen abgenommen und sie mussten sich nackt ausziehen. Birgit Hebein, die mittlerweile angekommen ist, organisiert via Telefon Schlafplätze für die beiden Frauen bei der 2.Gruft. Eine von uns begleitet die beiden Bettlerinnen zur Straßenbahn und organisiert ihnen etwas zu essen, denn sie hatten nun kein Geld mehr, sich etwas zu kaufen.

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Presserat rügt Kronenzeitung OÖ wegen Berichterstattung zu Bettelthema

Der österreichische Presserat hat die oberösterreichische Kronenzeitung wegen ihrer Berichterstattung zum Bettelthema eine Rüge ausgesprochen. Die Kampagne der Krone war ein Auslöser für die Verschärfung des Sammlungsgesetzes im Juli, dass dieser Tage nun in Gesetz tritt.

Hier ein Ausschnitt der betroffenen Titelseiten, zusammengestellt von den MedienbeobachterInnen bei Kobuk:

Kronenzeitung OÖ Mai 2014

Hier der Brief im Vollformat:

Presseratrüge Kronenzeitung 2014_109