Nachgefragt: Sozialwissenschafter Heinz Schoibl zum sektoralen Bettelverbot in Salzburg und den Widerstand dagegen.

Heinz Schoibl ist freiberuflicher Sozialpsychologe aus Salzburg und hat mit der Studie „Notreisende und Bettel-MigrantInnen in Salzburg“ eine der ersten Untersuchungen zum Thema vorgelegt. Für das Projekt „Auf Augenhöhe“ hat er Notreisende in Salzburg portraitiert, wie hier zu sehen. Wir haben ihn zur aktuellen Lage in Salzburg befragt.

Seit Anfang Juni gibt es ein sektorales Bettelverbot in großen Teilen der Salzburger Innenstadt. Welche Formen von Betteln sind genau verboten?

HS: Im innerstädtischen Bereich rund um die Getreidegasse, die beiden zentralen Brücken und im Kommunalfriedhof gilt während der Geschäftszeiten ein dauerhaftes totales Bettelverbot, das auch das stille Betteln unter Strafe stellt. Temporäre Bettelverbote gibt es zudem für die Wochenmärkte am Mirabellplatz sowie am Gelände der Salzburg Mitte.

Wie wirkt sich das Verbot bislang auf die Lage der Armutsreisenden aus?

HS: Die Auswirkungen auf die bettelnden Notreisenden sind bis dato eher bescheiden und liegen eher auf der emotionalen Ebene der Verunsicherung, der Angst vor Vertreibung sowie dem Bewusstsein, dass sie nicht willkommen sind.

Wie viele Menschen sind davon betroffen und wo kommen sie her?

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Neues Landessicherheitsgesetz dient nur dazu, BettlerInnen zu vertreiben.

menschenrechtsberichtSalzburger Menschenrechtsbericht 2014: In der Kritik des diesjährigen Menschenrechtsbericht steht vor allem die Anzeigen-Praxis der Salzburger Polizei. Mehr als 60 Strafverfügungen liegen der Plattform Menschenrechte und ihren  Mitgliedsorganisationen wie dem Verein Phurdo vor, die meisten betreffen das „organisierte“  Betteln. Der lapidare Vorwurf gegen die Betroffenen lautet durchwegs, sie hätten „Betteln, in welcher Form auch immer organisiert“. Die Strafhöhe dafür beträgt in der Regel € 150. Diese Summe sollen dann sogar Ehepartner jeweils bezahlen, die sich zum Betteln „verabredet“ hätten. Als „unsinnig“ bezeichnete Josef Mautner von der Plattform für Menschenrechte den zugrunde liegenden Paragrafen im Landessicherheitsgesetz. Er sei schwammig formuliert, die Anwendung durch die Polizei habe offenbar den Zweck, die Bettlerinnen und Bettler „einzuschüchtern und zu vertreiben“. Nach Ansicht des  Sozialwissenschaftlers Heinz Schoibl umgeht die Polizei mit diese Strafbescheiden das Verbot des Bettelverbotes durch eine nicht kontrollierbare Praxis. Weiterlesen

Der Fremdenführer in der Lederhose, der Versicherungsvertreter im Anzug und der Bettler mit den Krücken. Ein Leserbrief.

Von Hans Peter Graß, Friedensbüro Salzburg, als Reaktion auf einen  Artikel in den Salzburger Nachrichten:

Sehr geehrte Redaktion,

Sie haben recht: Ein Bettler, der sich bei der Bitte um Almosen Vorteile erwartet, indem er eine Behinderung vortäuscht, tut sich selbst und den anderen BettlerInnen nichts Gutes. Dass er es mit diesem Vorgehen regelmäßig auf die Titelseite der Salzburger Lokalpresse schafft, tut sein übriges. Das Skandalöse an seinem Verhalten erschließt sich mir jedoch nicht ganz: Das Vergehen, sich durch Vortäuschen falscher Tatsachen Vorteile zum Zwecke des Broterwerbs zu verschaffen, scheint mir doch ein sehr alltägliches Phänomen:
Der Fremdenführer in der Lederhose, der sich davon verspricht, als Salzburger Original durchzugehen, der Versicherungsvertreter, der sich in Schale wirft um Seriosität vorzutäuschen, die Jobbewerberin, die sich beim Vorstellungsgespräch im Dirndl präsentiert, weil der Chef das angeblich mag. Sie alle nützen das, was man heutzutage „Marketing“ nennt und finden, wie wohl der Großteil ihrer MitbürgerInnen nichts dabei, sich für ihren beruflichen Vorteil zu verkleiden bzw. vorzutäuschen, was man möglicherweise nicht halten kann. Wenn es noch dazu um Werbung geht, ist dieses Vortäuschen sogar Teil unserer täglichen Unterhaltung. Dass in den wenigsten Produkten das drinnen ist, was es von außen verspricht, stört uns nicht besonders, wenn es wenigstes gut verpackt ist. Weiterlesen

Filmabend „Natasha“ und Diskussion zum Bettelverbot in Salzburg

Donnerstag, 19. Mai · 18:30 – 21:30
Gesellschaftswissenschaftliche Fakultät Salzburg, Hörsaal 381
Rudolfskai 42
Salzburg, Austria

Am 19.5 um 18.30 lädt die GRAS, gemeinsam mit dem Friedensbüro und der Plattform für Menschenrechte, zur Dokumentation „Natasha“ mit anschliessender Diskussion mit der Regisseurin Ulli Gladik. Die Veranstaltung findet auf der Gesellschaftwissenschaftlichen Fakultät (Rudolfskai 42) im Hörsaal 381 statt. Weiterlesen