BettelLobby OÖ mit Menschenrechtspreis ausgezeichnet

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Vergangene Woche wurde im Haus der EU in Wien der Österreichische Menschenrechtspreis 2014 an die BettelLobbys vergeben. Die Auszeichnung würdigt die Arbeit der ehrenamtlichen AktivistInnen, die sich seit mehreren Jahren gegen restriktive Bettelgesetze und für einen menschlichen Umgang mit dem Thema Armut einsetzen. Die BettelLobby OÖ bekräftigt ihre Forderung nach einer Abschaffung der umfangreichen Bettelverbote in Oberösterreich.

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Barbara Helige (Liga der Menschenrechte), Thomas Diesenreiter, Christian Diabl (beide Bettellobby OÖ) und Terezija Stoisits (Liga der Menschenrechte) mit dem Menschenrechtspreis 2014

„Wir haben die BettelLobbys ausgezeichnet, weil Bettelverbote die falsche Antwort auf das Problem der Armut sind“, so Terezija Stoisits, Vizepräsidentin der Liga für Menschenrechte. Die BettelLobby Oberösterreich sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass das Thema Betteln als Wahlkampfthema missbraucht wird. So hat die ÖVP Linz durch ihren Redner GR Spannring bei der gestrigen Gemeinderatssitzung unumwunden zugegeben, dass bettelnde Menschen aus Linz, insbesondere von der Landstraße, verdrängt werden sollen.

Die BettelLobby appelliert an das Land OÖ und die Stadt Linz die unsoziale und menschenrechtswidrige Gesetzgebung so rasch als möglich zu reformieren. Einmal mehr fordert der Sprecher BettelLobby Christian Diabl einen seriösen und solidarischen Umgang mit Armutsreisenden ein. „Es braucht dringend eine wissenschaftliche Studie, um von einem emotional getriebenen zu einem faktenbasierten Diskurs zu kommen“, so Diabl.

„Wir freuen uns natürlich sehr und sehen die Auszeichnung als Motivation für die kommenden Monate. Es ist leider zu befürchten, dass auch die anstehenden Wahlkämpfe 2015 von Verdrängungsdiskursen geprägt sein werden. Unsere Aufgabe ist klar: Wir werden weiter versuchen öffentlich Gegenpositionen zu formulieren, den Betroffenen eine Stimme zu geben und die Verantwortlichen daran zu hindern ihre Vertreibungspolitik allzu bequem umzusetzen“, so Christian Diabl, Sprecher der BettelLobby OÖ abschließend.

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Der Sprecher der Bettellobby OÖ, Christian Diabl.

Auch der ORF hat in der ZIB2 über die Vergabe des Menschenrechtspreis berichtet:

BettelLobby bekommt Menschenrechtspreis

Österreichische Liga für Menschenrechte verleiht den österreichischen BettelLobbys den Menschenrechtspreis 2014.

Stellvertretend für alle Initiativen, „die sich gegen Bettelverbote und für einen solidarischen und respektvollen Umgang mit bettelnden Menschen einsetzen“ werden die Bettellobby Oberösterreich und ihre Schwesternorganisationen in Wien und Tirol mit dem Menschenrechtspreis 2014 ausgezeichnet. Die Österreichische Liga für Menschenrechte und ihre Präsidentin Barbara Helige möchten damit ein Zeichen setzen – gerade vor dem Hintergrund zahlreicher gesetzlicher Verschärfungen und einer pauschalen Kriminalisierung von bettelnden Menschen in der öffentlichen Diskussion.

Für die Bettellobby Oberösterreich ist der Preis und die damit verbundene Kritik gerade angesichts der jüngsten gesetzlichen Verschärfungen in Oberösterreich ein wichtiges Zeichen zivilgesellschaftlichen Protests.

„Wir freuen uns natürlich sehr und sehen die Auszeichnung als Motivation für die kommenden Monate. Es ist leider zu befürchten, dass auch die anstehenden Wahlkämpfe 2015 von Verdrängungsdiskursen geprägt sein werden. Unsere Aufgabe ist klar: Wir werden weiter versuchen öffentlich Gegenpositionen zu formulieren, den Betroffenen eine Stimme zu geben und die Verantwortlichen daran zu hindern ihre Vertreibungspolitik allzu bequem umzusetzen“, so Christian Diabl, Sprecher der BettelLobby OÖ.

Die feierliche Preisverleihung des Menschenrechtspreises 2014 findet in Kooperation mit dem internationalen Menschenrechtsfilmfestival thishumanworld am Donnerstag, 11. Dezember 2014 um 19.00 Uhr im Haus der Europäischen Union (1010 Wien, Wipplingerstrasse 35) statt.

Rückfragehinweis: Christian Diabl, 0699 13320777 ,  info@bettellobby.at

Presseaussendung der BettelLobbyWien

Einladung zur Aktion: Gegen Bettelverbote,  für Menschenrechte! Anlässlich der Öffentlichen Verhandlung des VfGHs am 9.3. um 10 Uhr Wien 1, Judenplatz

„Ich will nicht betteln, aber dürfen muss ich, ist das Motto der BettelLobbyWien“, betont Ferdinand Koller, ein Sprecher der BettelLobbyWien anlässlich der öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes zum oberösterreichischen Bettelverbot am Freitag, den 9. März.

Die BettelLobbyWien will diesen Anlass nutzen, um öffentlichkeitswirksam auf die Situation von BettlerInnen aufmerksam zu machen und unsere Forderung nach Abschaffung aller Bettelverbote zu unterstreichen.
Wir wollen zeigen, dass Bettelverbote nicht nur Einzelne betreffen, sondern dass wir uns gemeinsam gegen die Kriminalisierung von BettlerInnen wehren und damit vehement gegen die stärker werdende Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen vor unserer Haustür auftreten. Weiterlesen

9. März 2012 9:30 – Aktion gegen Bettelverbote vorm VfGH Wien 1, Judenplatz

Liebe FreundInnen und UnterstützerInnen der BettelLobbyWien!

Liebe Interessierte!

Seit 27. Februar 2012 behandelt der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsklagen gegen die Bettelverbote in Wien und Oberösterreich. Eine Verhandlung zum oberösterreichischen Bettelverbot am Freitag, den 9. März, wird öffentlich sein und findet um 10:30 Uhr im Großen Verhandlungssaal, im VfGH, Judenplatz 11, 1010 Wien statt.

Die BettelLobby will diesen Anlass nutzen, um öffentlichkeitswirksam auf die Dimensionen der Problematik aufmerksam zu machen und unsere Forderung nach Abschaffung aller Bettelverbote zu unterstreichen.

Wir laden euch/Sie ein, möglichst zahlreich zu kommen und diese Aktion zu unterstützen. Wir wollen zeigen, dass das Betteln kein Thema von Einzelnen ist, sondern dass wir uns gemeinsam gegen die Kriminalisierung von BettlerInnen wehren und damit vehement gegen die stärker werdende Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen vor unserer Haustür auftreten.

Die Forderungen der BettelLobbyWien finden Sie/ ihr hier.

Wenn ihr/Sie also dieses Vorhaben unterstützen wollt/wollen, bitten wir euch/Sie

am 9.März um 9:30 Uhr  zum Judenplatz 

zu kommen und  ein Schild oder Transparent mit den Sprüchen

Ich will nicht betteln aber dürfen muss ich

und/oder

Armut bekämpfen, statt Betteln kriminalisieren

Auch Instrumente wie Trommeln oder auch eigene andere Aktionen sind willkommen. Wichtig ist, dass sich möglichst viele Menschen solidarisch zeigen, daher bitten wir euch /Sie, dieses Mail an möglichst viele potentielle UnterstützerInnen weiterzuleiten.

Da im Frühling auch die Rechtmäßigkeit der Bettelverbote in Wien, Kärnten, der Steiermark und Salzburg verhandelt werden, sehen wir diese Veranstaltung als Auftakt unserer Aktionen gegen Bettelverbote und hoffen auf breite Vernetzung und konzertierte Aktionen mit AktivistInnen aus den Bundesländern. Wir bitten Euch/Sie also um Rückmeldungen, Ideen und weitere Vernetzung! Weiterlesen

Bettelverbote nun endlich vor dem Verfassungsgericht

Ab Montag 27.2.2012 wird sich der Verfassungsgerichtshof der Verfassungsklagen gegen Bettelverbote annehmen. Eineinhalb Jahre sind nun vergangen, seitdem in Wien eine Betroffene eine Klage gegen das „gewerbsmäßige“ Bettelverbot eingebracht hat. Die Grünen Wien haben die mutige Klägerin mit Rechtsbeistand unterstützt, die BettelLobbyWien hat sie zumindest moralisch unterstützt. (Siehe Video weiter unten) (Karrikatur: Heinz Ortner) Weiterlesen

Verliert Graz den Titel „Menschenrechtsstadt“?

Ein Artikel aus der kleinen Zeitung am 25.02.2011 von Helmut Bast

Bettelverbot: Rüge aus USA

Hohe Wellen bis nach New York schlägt das beschlossene Bettelverbot. Menschenrechtsorganisation fordert zur Rücknahme des Gesetzes auf.

Als Verletzung der Menschenrechte und für eine Menschenrechtsstadt „inakzeptable Entwicklung“. So beurteilt Shulamith Koenig, Präsident der Menschenrechtsorganisation PDHRE mit Sitz in New York, in einem Schreiben an Bürgermeister Siegfried Nagl das am 15. Februar im Landtag beschlossene Bettelverbot. Die Betroffenheit und Besorgnis werde auch von den anderen Menschenrechtsstädten geteilt, so Koenig.

Koenig fordert Nagl (der ja für das Bettelverbot eingetreten ist) dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass das Gesetz zurückgenommen wird. Sollte dies nicht gelingen, drohe Graz seine Vorbildrolle als erste Menschenrechtsstadt zu verlieren. Die Rüge ist umso bemerkenswerter, als die UNO-nahe PDHRE damals Graz dazu bewog, sich zu einem Menschenrechts-Vorzeigebeispiel zu entwickeln. Koenig: „Eine Aberkennung des Titels wäre auch auf internationaler Ebene eine veritable Blamage.“ Nagl ist auf Urlaub. Man werde natürlich auf den Brief antworten, heißt es in seinem Büro.

Das Bettelverbot beschäftigt jetzt auch noch einmal den Landtag. Dass Landtagspräsident Manfred Wegscheider die Behandlung der Petition des Menschenrechtsbeirates ablehnt, erzürnt den Grünen Landtagsabgeordneten Lambert Schönleitner. Die Entscheidung sei „absolut nicht nachvollziehbar und peinlich für den Landtagspräsidenten“, so Schönleitner. Wegscheider mache sich zum „parteipolitischen Erfüllungsgehilfen“.

Morgen startet am Grazer Hauptplatz um 16 Uhr die Aktion „Betteln – Armut hat ein Gesicht“. Sie will der Konstruktion von Feindbildern entgegenwirken.

GEGEN DAS BETTELVERBOT IM ERSTEN BEZIRK

In der Wiener Innenstadt müssen BettlerInnen- werden sie beim Betteln angetroffen- aufs Polizeirevier mitgehen, sie müssen sich in Anwesenheit eines/r Beamtin entkleiden, meist ihr gesamtes Geld der Polizei übergeben und häufig bekommen sie zusätzlich auch noch eine Strafe von ca. 70 Euro. Zur Erinnerung: in Wien gibt es KEIN Bettelverbot.

Christliche und rechte Parteien verlangen  ein Bettelverbot. Um die Akzeptanz für dieses Verbot in der Bevölkerung zu erhöhen, werden BettlerInnen in den Medien bewusst denunziert und kriminalisiert.

Um auf diese Missstände hinzuweisen, veranstalteten AugustinmitarbeiterInnen und BettelLobbyistInnen am Freitag dem 13. eine Aktion im 1. Bezirk. Neben der Theateraufführung wurden Infozettel verteilt und es gab viele Diskussionen mit PassantInnen.

Am 14.11. berichtete der Kurier über rumänische PolizistInnen, die den Wr. KollegInnen helfen sollen, die „Hintermänner“ auszuspüren. Doch: „An diesem Freitag verlief der Einsatz nicht wie erhofft. Kein Bettler weit und breit.“ Wahrscheinlich waren die alle bei der F13-Aktion ;-))