Protest gegen sektorales Bettelverbot in Wiener Neustadt

In Wiener Neustadt soll nun ein sektorales Bettelverbot eingeführt werden. Wie immer, wenn es um neue Bettelverbote geht, werden BettlerInnen als „Bettelbanden“ bezeichnet und man versucht ein möglichst negatives Bild zu zeichnen. Um das Vorgehen gegen sie auch noch moralisch zu rechtfertigen wird argumentiert, dass mit dem Verbot „Bettelnde geschützt werden sollen“… Die Katholische Aktion hat nun einen Offenen Brief verfasst, der von vielen Menschen unterstützt wird: http://www.ka-wien.at/…/gesellschaftsenga…/article/1776.html

Und hier gibt es einen Blog der Katholischen Aktion zum Thema Betteln: http://ka-wien.at/betteln

„Bettelverbote in Österreich“ – Neue Arbeit beleuchtet geschichtliche, juristische und soziale Aspekte

Die Studentin Birgit Fuchs hat an der FH Oberösterreich, Fakultät für Gesundheit und Soziales Linz, eine spannende Arbeit zum Thema „Bettelverbote“ verfasst:

Die vorliegende Arbeit setzt sich mit den Bettelverboten in Österreich auseinander. Der erste Teil der Arbeit beschäftigt sich mit Begrifflichkeiten, Statistiken und dem geschichtlichen und juristischen Aspekt der Bettelei. Dabei stehen die Entwicklung im Laufe der Geschichte sowie die heutige gesetzliche Situation im Vordergrund. Nach der theoretischen Auseinandersetzung folgt der empirische Teil mit der Auswertung der Interviews mit den ExpertInnen aus dem sozialen Bereich und des Ordnungsdienstes Linz. Das Augenmerk liegt dabei auf der Bedeutung der Bettelverbote für die Betroffenen, die Soziale Arbeit und die Kontrollorgane. Von Relevanz sind auch die Sinnhaftigkeit des Verbotes und die Alternativvorschläge der Befragten. Im Anschluss kommt es zur Interpretation und Gegenüberstellung der Ergebnisse der Interviews und der behandelten Fachliteratur. Das Ergebnis zeigt, dass das Bettelverbot keine Lösung für die Bettelproblematik ist.

Weiterlesen

Bettelverbote im Widerspruch

Im Gaismair-Jahrbuch 2015 knüpft der Schwerpunkt „Bettelverbote im Widerspruch“ an das heurige Kunst- und Kulturprojekt „Bettelverbote – erste Schritte der Intervention“ der Initiative Minderheiten in Kooperation mit der Bettellobby Tirol an.

Einladung zur Präsentation:
Gaismair-Jahrbuch 2015. Gegenstimmen
Dienstag, 2. Dezember 2014, 19:30 Uhr
Buchhandlung Haymon, Sparkassenplatz 4, Innsbruck

Weiterlesen

Termine für die Rechtshilfetreffen der BettelLobbyWien

Einfaches CMYKBetteln muss eigentlich erlaubt sein. Trotzdem bekommen BettlerInnen täglich Strafverfügungen ausgehändigt und werden auch für Dinge bestraft, die sie nicht gemacht haben. Um betroffene BettlerInnen bei der Einbringung von Rechtsmitteln zu unterstützen, veranstaltet die BettelLobbyWien einmal monatlich ein Rechtshilfetreffen im Amerlinghaus Wien. Wir bieten Rechtsberatung (mit rumänischer und bulgarischer Übersetzung), einen kleinen Imbiss und Kinderbetreuung während des Treffens. Willkommen sind BettlerInnen, StraßenzeitungsverkäuferInnen und UnterstützerInnen. Die Einspruchsfrist für Strafverfügungen beläuft sich auf 2 Wochen. Unsere Rechtshilfetelefonnummer lautet: 0660 395 9747

JournalistInnen oder Interessierte melden sich bitte via Email an: bettellobbywien@gmx.at

Die neuen Termine sind jeweils Montag um 19 Uhr im Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien am:

18.8., 15.9., 20.10, 17.11., 15.12., 19.1.

BEKÄMPFEN WIR GEMEINSAM DIE MENSCHENRECHTSWIDRIGEN BETTELVERBOTE!

 

Symposium in Innsbruck: Bettelverbote – Schritte der Intervention

10151380_10152245583314724_228220783_nKOMMENDES WOCHENENDE FINDET IN INNSBRUCK DIESES SPANNENDE SYMPOSIUM STATT, EINIGE VON DER BETTELLOBBYWIEN WERDEN AUCH DABEI SEIN, ORGANISIERT WURDE DAS SYMPOSIUM VON der Initiative Minderheiten Tirol in Kooperation mit der Bettellobby Tirol

Symposium  Die Bäckerei – Kulturbackstube, Dreiheiligenstraße 21a, Innsbruck

Sonntag, 6. April 2014
Workshop Kunschtschule, c/o Die Bäckerei – Kulturbackstube, Dreiheiligenstraße 21a, Innsbruck

Freitag, 13. Juni 2014 Aktionstag Innsbrucker Innenstadt

Die Debatte über Bettelverbote und die Kriminalisierung von Bettler_innen ist im Zuge einer gesetzlichen Neuregelung in Tirol angekommen und beginnt auf Hochtouren zu laufen. Bevor die Denkmuster durch die ewige Wiederholung eingeprägt sind und Schlagwörter wie „Bettelmafia“ oder „organisierte Banden“ in ihrer inszenierten Bedrohlichkeit zum selbstverständlichen Argumentationsrepertoire gehören,  SYMPOSIUM@FACEBOOK Weiterlesen

Rechtshilfetreffen am 17. März Amerlinghaus Wien

Einladung_Amerling_2014.indd

Die BettelLobbyWien veranstaltet seit Sept. 2013 gemeinsam mit StattWien monatliche Rechtshilfetreffen im Amerlinghaus.
BettlerInnen, StraßenzeitungsverkäuferInnen und UnterstützerInnen sind dazu gerne willkommen. Wir haben ÜbersetzerInnen, die für barrierefreie Kommunikation sorgen (bulgarisch, rumänisch, ungarisch).
Bringen Sie Ihre Strafverfügungen, unser Jurist wird sie gemeinsam mit Ihnen lesen und prüfen, ob ein Einspruch möglich ist. Danach gibt´s beim Essen die Möglichkeit zum Plaudern und Kennenlernen.

DAS NÄCHSTE TREFFEN IST AM MONTAG 17.3.2014 IM AMERLINGHAUS. BEGINN: 19 UHR. KOMMT WIEDER ZAHLREICH! KÄMPFEN WIR GEMEINSAM GEGEN BETTELVERBOTE UND DIE VERTREIBUNG ARMUTSBETROFFENER AUS DEM ÖFFENTLICHEN RAUM. DIE STADT GEHÖRT UNS!

Juristischer Erfolg gegen Behördenschikanen

©Kurto Wendt

©Kurto Wendt

Um Armutsbetroffene aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben, fährt die Stadtverwaltung Wien allerlei Geschütze auf: mit 250 Euro wird bestraft, wer einen Becher in der Hand hält, 100 Euro muss zahlen, wer am Gehsteig sitzt und 140 Euro gibt´s fürs Singen oder Betteln in U-Bahn-Stationen. Der letztgenannten Praxis setzt nun der Unabhängige Verwaltungssenat Wien ein Ende. Anlass dafür gab die Berufung einer jungen Frau aus Rumänien, die am 11.9.2013 im Rahmen einer so genannten „Aktion scharf gegen Bettler“ der Wiener Linien eine Strafverfügung über 140 Euro erhielt, weil sie „den Fluchtweg aus der U-Bahn Station […] in der Absicht dort länger zu verweilen, durch Sitzen eingeengt [habe] und dies geeignet [wäre], die Sicherheit der Fahrgäste, die auf diesen Fluchtweg angewiesen [seien], im Gefahrenfall zu beeinträchtigen…“ (die BettelLobby berichtete). Weiterlesen

PROTESTAKTION GEGEN BETTELVERBOTE IN TIROL

Armut bekämpfen, statt Betteln kriminalisieren!
 Sa, 9.11.2013 – 11.00 Uhr – Annasäule, Maria-Theresienstraße, Innsbruck
Diese Woche sollen im Tiroler Landtag neue Bettel-Verbotsbestimmungen beschlossen werden. Statt das generelle Verbot nach Jahrzehnten endlich ersatzlos abzuschaffen, wird Betteln weiterhin durch das Landes-Polizeigesetz in (un)bestimmter Weise unter Strafe gestellt. Dieser fragwürdige Umgang mit dem Thema Armut grenzt aus: Im Namen öffentlicher Sicherheit und Ordnung werden vielfach armutsbetroffene Menschen kriminalisiert, aus dem öffentlichen Raum verdrängt und aus dem Blickfeld der Gesellschaft verbannt.
Mit dieser Protestaktion wollen wir ein Zeichen gegen diesen untragbaren Umgang mit Armut setzen und die Rechte von bettelnden Menschen sichtbar machen: Wir fordern ein Ende dieser Politik der Ausgrenzung, die ersatzlose Abschaffung von Bettelverboten und einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich und nutzbar ist.
Die Bettellobby Tirol lädt euch/Sie ein, möglichst zahlreich zu kommen und diese Aktion (gerne auch mit Transparenten & Ähnlichem) zu unterstützen. Wir wollen zeigen, dass Betteln kein Thema von Einzelnen ist, sondern dass wir uns gemeinsam gegen die Kriminalisierung von armutsbetroffenen Menschen wehren und damit vehemt gegen Vertreibungsmaßnahmen auftreten. Wichtig ist, dass sich möglichst viele Menschen solidarisch zeigen, daher bitten wir euch/Sie, diese Mail an viele potentielle Unterstützer_innen weiterzuleiten.
Kämpfen wir gemeinsam gegen Bettelverbote, Rassismus und die Vertreibung von armutsbetroffenen Menschen aus dem öffentlichen Raum.
DIE STADT GEHÖRT UNS ALLEN!

BettelLobbyWien präsentiert „Betteln-ist-erlaubt“-Broschüre

Praterkasperl Thomas Ettl

Praterkasperl Thomas Ettl ©Milena Krobath

Broschüre informiert Bettler/innen über ihre Rechte und Geber/innen über Unterstützungsmöglichkeiten

Die BettelLobby Wien präsentierte heute vor der Polizeidirektion Wien ihre „Betteln-ist-erlaubt“- Ratgeberinnenbroschüre. Der Folder informiert Bettler/innen mehrsprachig über ihre Rechte und wird in den nächsten Wochen über Beratungsstellen sowie auf der Straße verteilt. Die BettelLobby betont, dass auch für Geber/innen, die sich für die Rechte von Bettler/innen einsetzen wollen, nützliche Informationen enthalten sind. Vorgestellt wurde die Broschüre vor der Wiener Polizeidirektion am Schottenring im Rahmen von WIENWOCHE – mit einer Aufführung des Original Wiener Praterkasperls.

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=qGKfgPZyT8k&w=420&h=315]

Anlass für die Publikation des Ratgebers sind zahlreiche Zuschriften von Wienerinnen und Wienern, die sich an die Bettellobby gewandt hatten, erläutert Ferdinand Koller, Sprecher der Initiative: „Wir haben in den letzten Monaten verstärkt erzürnte Mails und Anrufe der Bevölkerung erhalten.“ Wienerinnen und Wiener hätten der BettelLobby von einem drakonischen Vorgehen der Polizei berichtet und sich über willkürliche und schikanöse Behandlung der Bettler/innen beschwert.
Analyse von Strafbescheiden fördert Missstände zu Tage

Weiterlesen

HUMAN RIGHTS TALK: BettlerInnen – Rechtssubjekte 2. Klasse?

Diskussion am Donnerstag, den 21.03.2013 um 19.00 Uhr
Ort: Diplomatische Akademie, Favoritenstraße 15a, 1040-Wien

BettlerInnen begegnen uns im Alltag häufig – zumeist still am Straßenrand sitzend und nur die Hände aufhaltend. Allein dieser Umstand reicht, dass politisch und medial häufig von „Bettelunwesen“ die Rede ist. In den Bundesländern gibt es mittlerweile weitreichende Bettelverbote; nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs muss nur „stilles“ Betteln erlaubt bleiben. BettlerInnen, die sich „organisieren“ oder „aufdringlich“ sind, wobei diese Zuschreibungen nicht weiter bzw. unklar umschrieben sind, machen sich hingegen nach den einschlägigen Landesgesetzen strafbar. Die Frage inwieweit dies menschenrechtskonform ist und ob BettlerInnen in der (Rechts-)Praxis gleichberechtigt sind, wird von Christian SCHMAUS (Rechtsanwalt), Gabriela SZEBERENYI (Vinzenzgemeinschaft), Marion THUSWALD (Bettellobby) und Barbara WEICHSELBAUM (Universität Wien, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte) diskutiert. Weiter angefragt ist ein/e Vertreter/in des BMI.

Das Gespräch wird von Sonja Fercher (freie Journalistin) moderiert.

Die Veranstaltung findet in deutscher Sprache statt!

Weiters möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Videomitschnitte vergangener HUMAN RIGHTS TALK auf zige.tv zur Verfügung stehen.

Im Anschluss an die Diskussion laden die Forschungsplattform “Human Rights in the European Context“ und das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte zu einem kleinen Umtrunk ein.

Die Veranstaltungsreihe findet in Kooperation mit juridikum, zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft, derStandard.at und zige.tv statt.

Der Eintritt ist frei, aus logistischen Gründen bitten wir um Anmeldung an humanrightstalk@univie.ac.at