Sektorales Bettelverbot wird soziale Lage der Notreisenden weiter verschärfen

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PA. 12.4.2016: Stadt Linz setzt weiter auf Kriminalisierung der Ärmsten der Armen

Das heute auf der Pressekonferenz angekündigte sektorale Bettelverbot ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Anstatt sich der sozialen Herausforderung zu stellen, setzt die ehemalige „Soziale Musterstadt“ Linz weiter auf Kriminalisierung und Vertreibung von bettelnden Menschen. Probleme werden damit keine gelöst, im Gegenteil: Damit wird faktisch auch das bisher legale stille Betteln in Teilen der Stadt verboten. Die Leidtragenden sind vor allem jene BettlerInnen, die „sich an die Regeln halten“.

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Notreisende in Linz: Es ist Zeit für einen Neuanfang

Presseunterlage der Bettellobby OÖ, 3.3.2016

Bettellobby OÖ fordert umfassendes sozialpolitisches Maßnahmenpaket

Nach dem nunmehr dritten Brandanschlag fordert die Bettellobby OÖ einen umfassenden Neuanfang im Umgang mit bettelnden und notreisenden Menschen in Oberösterreich. Es braucht Sofortmaßnahmen, um die akute Not zu lindern, einen ersthaften Dialog unter Einbeziehung von ExpertInnen und Betroffenen, eine ersatzlose Streichung der Bettelverbote und mittel- und langfristige Perspektiven für die Notreisenden aus unserer Partnerstadt Brașov.

Gestern, am Nachmittag des 2. März, wurde wieder ein Brandanschlag auf ein Romazeltlager in Linz verübt. Vier Zelte wurden komplett, zwei Zelte teilweise zerstört. Betroffen sind zum Teil die selben Familien, die schon bei den ersten beiden Brandschlägen ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben.

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Rechtsberatung für Notreisende in Linz

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Seit Mai 2015 bietet die Bettellobby Oberösterreich eine monatliche Rechtsberatung für Notreisende an. Ein ehrenamtliches Team klärt die Betroffenen über ihre Recht und Pflichten, über die bestehenden Bettelverbote und die Möglichkeiten sich dagegen zu wehren, auf. Auf Wunsch helfen wir auch bei der Beeinspruchung von Strafen.

Die Rechtsberatung findet jeden 3. Mittwoch im Monat um 18.30 Uhr im Seminarraum des Radio FRO, Kirchengasse 4, statt.

Die nächsten Beratungstermine sind:

17.02.
16.03.
20.04.
18.05.
15.06.
Dolmetscher sind vor Ort!  Weiterlesen

Eine Kartei über Menschen die betteln

Stilles Betteln ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht. Oberösterreich könnte aber einen Weg gefunden haben, es zu verweigern.

Seit April hat Oberösterreich eine eigene Datenbank für Bettler­Innen. Darin können laut Landesregierung ab sofort alle bettelnden Menschen mit ihren persönlichen Daten und einem Foto erfasst werden, egal ob sie eine erlaubte oder eine unerlaubte Form des Bettelns ausüben. Mit der Datenbank sollen sogenannte „gewerbliche“ BettlerInnen identifiziert und überführt werden. „Gewerbliches Betteln“ liegt laut Begleittext des Gesetzes unter anderem dann vor, „wenn das Betteln geplant, regelmäßig, also wiederholt oder in Wiederholungsabsicht“ betrieben wird, auch wenn es sich dabei um stilles und somit legales Betteln handelt. Wird das Gesetz wirklich so angewendet, hätte Oberösterreich de facto etwas durchgesetzt, was der Verfassungsgerichtshof in anderen Bundesländern bislang immer aufgehoben hat: ein absolutes Bettelverbot und damit ein wirksames Instrument zur Verdrängung von osteuropäischen Armutsreisenden. Das verschärfte Bettelverbot könnte der traurige Höhepunkt einer jahrelangen Entwicklung sein, in der der Spielraum für legales Betteln sukzessive eingeschränkt wurde. Die Maßnahmen richten sich gezielt gegen Menschen aus Osteuropa, die auf der Suche nach Arbeit hierher kommen, aber meist keine andere Möglichkeit haben, als zu betteln. Es ist eine Art „negativer Standortwettbewerb“ im Gange, in dem die größeren Städte versuchen, die Rahmenbedingungen für Armutsreisende immer unattraktiver zu gestalten – in der Hoffnung, sie dadurch fernzuhalten. Denn ihre Anwesenheit wird als störend empfunden, konfrontieren sie doch die Bevölkerung mit einer Art von Armut, die bei uns längst in Vergessenheit geraten ist.

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Erzählcafé mit Linzer BettlerInnen

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Über BettlerInnen wird viel geschrieben und gesprochen, mit ihnen jedoch nur ganz selten. Die BettelLobby bietet deshalb regelmäßig die Gelegenheit, mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die in Linz betteln. Das nächste Erzähcafé findet am 24. Juni in Kooperation mit Radio FRO und Land der Menschen statt. Nutzen Sie die Gelegenheit, Fragen zu stellen und mehr über die Hintergründe und Lebensgeschichten der Menschen zu erfahren. Die Veranstaltung findet in kleinem Rahmen statt, daher bitten wir um Anmeldung bei veronika.moser@fro.at.

ERZÄHLCAFÉ BEI RADIO FRO:
Mittwoch, 24. Juni, 19 Uhr
 bei Radio FRO im FoROom, Kirchengasse 4, 4040 Linz.

Nachgefragt: Caritas-Mitarbeiterin Michaela Haunold zur Lage der Armutsreisenden in Linz

Michaela Haunold beschäftigt sich seit mehreren Jahren beruflich mit dem Thema Wohnungslosigkeit. Derzeit leitet sie in der Caritas für Menschen in Not die Einrichtungen im Bereich der Armutsmigration. Eine Zielgruppe sind auch BettlerInnen. Wir haben sie zur aktuellen Lage in Linz befragt.

Wie viele Notreisende befinden sich zur Zeit in Linz?

MH: Die Zahl der ArmutsmigrantInnen ändert sich laufend, daher ist es schwer, hier eine genaue Zahl zu nennen. Wir können die Zahlen der Kontaktstelle für ArmutsmigrantInnen nennen – dort hatten wir im Laufe des letzten Jahres mit rund 220 unterschiedlichen Personen Kontakt. Einige Personen sind schon seit mehr als zehn Jahren in Linz und leben seither hier auf der Straße, da sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen oder Unterstützungsmöglichkeiten haben.

Woher kommen diese Menschen?

MH: Der Großteil der Menschen kommt aus osteuropäischen Ländern. Derzeit sind viele Menschen aus Rumänien hier, aber auch Tschechen, Polen, Slowaken, Ungarn,… Weiterlesen

Bettelverbot – In Linz kein Platz für Arme?

Foto: Zoe

Diskussionsveranstaltung

Mi 2. März 2011, 19.00 Uhr

Altes Rathaus, Hauptplatz Linz (Pressezentrum)

Im März werden ÖVP und FPÖ im OÖ. Landtag ein „Bettelverbot“ beschließen. Wachkörper wie der Linzer Ordnungsdienst sollen ermächtigt werden, „aufdringliches Betteln“ zu bestrafen. Doch darf Armut in Linz tatsächlich keinen Platz mehr haben? Gemeinsam mit ExpertInnen wollen wir kritisch die Hintergründe beleuchten: – Was wird ein Bettelverbot bewirken, wer ist davon betroffen? – Wie kritisch sehen Polizei und Sozialvereine das geplante Bettelverbot? – Sollen die Kompetenzen des Linzer Ordnungsdienstes ausgeweitet werden? Weiterlesen