Notreisende in Linz: Es ist Zeit für einen Neuanfang

Presseunterlage der Bettellobby OÖ, 3.3.2016

Bettellobby OÖ fordert umfassendes sozialpolitisches Maßnahmenpaket

Nach dem nunmehr dritten Brandanschlag fordert die Bettellobby OÖ einen umfassenden Neuanfang im Umgang mit bettelnden und notreisenden Menschen in Oberösterreich. Es braucht Sofortmaßnahmen, um die akute Not zu lindern, einen ersthaften Dialog unter Einbeziehung von ExpertInnen und Betroffenen, eine ersatzlose Streichung der Bettelverbote und mittel- und langfristige Perspektiven für die Notreisenden aus unserer Partnerstadt Brașov.

Gestern, am Nachmittag des 2. März, wurde wieder ein Brandanschlag auf ein Romazeltlager in Linz verübt. Vier Zelte wurden komplett, zwei Zelte teilweise zerstört. Betroffen sind zum Teil die selben Familien, die schon bei den ersten beiden Brandschlägen ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben.

STÄNDIGE HETZE UND DIFFAMIERUNGEN FÜHREN LETZTLICH ZU GEWALT

Der neuerliche Brandanschlag ist ein trauriger Höhepunkt in der langen Geschichte der Diffamierungen und der Hetze gegen notreisende und bettelnde Menschen in Oberösterreich. Durch die Verunglimpfung des Bettelns als „organisiert“, „gewerblich“ und der Gleichsetzung mit kriminellen Strukturen wird den BettlerInnen jegliche Legitimität abgesprochen. Die einzigen Antworten der Politik auf diese sozialpolitische Herausforderung waren bislang die verschiedenen Bettelverbote, die den Betroffenen das Leben durch Geldstrafen, Ersatzfreiheitsstrafen und ständige Vertreibungen noch schwerer macht, als es ohnehin schon ist. Diese Politik der Verdrängung und des Ausblendens sozialer Realitäten muss ein Ende haben.

POLITIK MUSS UNBEQUEMEN WAHRHEITEN INS GESICHT SCHAUEN

Tatsache ist, dass sich seit Jahren zwischen 100 und 150 Notreisende aus EU-Mitgliedsstaaten, darunter etwa ein Drittel Kinder, immer wieder in Linz aufhalten. Sie kommen, weil sie in ihrer Heimat diskriminiert werden, im Elend leben und keine Perspektive für sich und ihre Familien sehen. Sie werden weiter kommen und als EU-Bürger haben sie auch das Recht dazu. Tatsache ist auch, dass diese Menschen hier in Linz keinerlei Zugang zu Notschlafstellen, Wärmestuben und anderen sozialen Einrichtungen haben und deshalb unter unzureichenden hygienischen Bedingungen in Abbruchhäusern, Autos und Zelten schlafen müssen. Einzige Ausnahme ist Caritas für Menschen in Not, die für diese Zielgruppe in Kooperation mit dem Land OÖ eine Winternotversorgung anbietet, die von Mitte Jänner bis Mitte April drei Vormittage die Woche geöffnet hat. Sie ermöglicht es den Menschen, zu duschen, Kleidung zu waschen und sich mit Essen zu versorgen. Weiters gibt es spendenfinanziert eine Beratungsstelle und die Möglichkeit der medizinischen Versorgung im Help-Mobil. Trotz der widrigen Umstände, der Feindseligkeit und der ständigen Strafen aufgrund des Bettelverbots ist die Zahl der Notreisenden in Linz über Jahre konstant geblieben.

ES IST ZEIT FÜR EINEN NEUANFANG

Die bisherige Politik kann nur als gescheitert betrachtet werden. Weder hat sich an der sozialen Lage der Betroffenen, noch an der Zahl der bettelnden Menschen signifikant etwas verändert. Nach dem erneuten Brandanschlag in Linz muss es endlich zu einem Umdenken im Umgang mit Notreisenden kommen. Die seit Jahren praktizierte Mischung aus Ignorieren, Diffamieren und Bestrafen hat den Boden für diese Gewalt mitbereitet. Wir brauchen einen echten Neuanfang, einen ernsthaften Dialog und soziale Begleitmaßnahmen. Anders wird es nicht gehen.

Nach der letzten Verschärfung des Bettelverbots im Juni 2014 wurden seitens der Landesregierung umfangreiche soziale Begleitmaßnahmen versprochen. Diese Ankündigungen wurden bis heute nicht umgesetzt. Im Gegenteil stehen die wenigen Einrichtungen, die sich für die Betroffenen einsetzen, unter permanentem und massivem Finanzdruck.

SOZIALE STÄDTEPARTNERSCHAFT MIT BRAȘOV

Was viele nicht wissen: Der Großteil dieser Notreisenden kommt aus der rumänischen Stadt Brașov. Das ehemalige Kronstadt ist von Größe und Struktur her mit Linz vergleichbar und seit 2012 eine Partnerstadt von Linz. Aktuell ist kein Projekt mit Brașov in Ausarbeitung aber Brașov ist im Rennen zur Europäischen Kulturhauptstadt 2021 und Linz hat hier eine Zusammenarbeit bzw. einen Erfahrungsaustausch angeboten. Auch besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen der JKU und der Transilvanischen Universität in Brașov. Wir möchten die Städtepartnerschaft nicht nur auf wirtschaftliche Interessen beschränkt sehen, sondern sie ausbauen und eine „soziale Partnerschaft“ ins Leben rufen. Im Rahmen dieser Partnerschaft soll es gemeinsame Gespräche über die Lebensumstände der Roma in Brașov und Umgebung geben, eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Ursachen der Armutsmigration und den Motiven der Menschen, nach Linz zu kommen. In weiterer Folge braucht es Sozial- und Wirtschaftsprojekte vor Ort, um den Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive zu geben. Nur das wird sie davon abhalten, zum Betteln nach Linz zu kommen.

MASSNAHMENPAKET ZUM UMGANG MIT NOTREISENDEN FAMILIEN

Spätestens jetzt ist es an der Zeit auf die sozialpolitischen Herausforderungen auch mit sozialpolitischen Maßnahmen zu antworten. Die Bettellobby Oberösterreich fordert daher:

ϖ Sofortmaßnahmen zur Linderung der durch die Anschläge verursachten Notlage

Die betroffenen Familien haben nun zum wiederholten Male ihr Hab und Gut verloren. Auch wenn die Polizei immer wieder von „geringem“ Sachschaden spricht, für die Betroffenen wiegen die Verluste schwer. Die Politik sollte ein humanitäres Zeichen setzen und für einen raschen und unbürokratischen Ersatz sorgen, vor allem was Zelte, Decken, Schlafsäcke, Kleidung, Medikamente und Dokumente angeht. Wichtig ist auch eine muttersprachliche psychologische Betreuung, denn die Familien und vor allem die Kinder, sind verstört, verunsichert und kommen nur schwer mit der Situation zurecht. Mittelfristig geht es auch um einen sicheren und legalen Zeltplatz. Der Wagenplatz beim Pichlingersee, auf den die Stadt Linz mehrfach verwiesen hat, ist nur für kurzfristige Durchreisende in Wägen konzipiert. Längere Aufenthalte und das Aufstellen von Zelten sind verboten.

ϖ Rasches Auffinden der TäterInnen

Die Brandanschläge stellen einen mutmaßlichen Gewaltakt gegen eine Minderheit dar und sind daher von besonderer Brisanz und gesellschaftspolitischer Relevanz. Wir erwarten uns von Polizei und Verfassungsschutz, dass alles unternommen wird, um diese Anschlagsserie möglichst rasch aufzuklären, damit die betroffenen Familien nicht mehr in Angst leben müssen. Es muss deutlich werden, dass hier eine Grenze überschritten wurde und der Rechtsstaat das nicht auf die leichte Schulter nimmt.

ϖ Ausarbeitung eines Maßnahmenpakets unter Einbindung von ExpertInnen und Betroffenen

Wir fordern einen ergebnisoffenen Runden Tisch, der eine langfristige Strategie für den Umgang mit dieser speziellen Form der Armutsmigration entwickelt. Es gibt auch in Oberösterreich viele Personen und Organisationen mit Know-how und Erfahrung in diesem Bereich. Das betrifft den Sozialbereich, kirchliche Hilfsorganisationen, private Initiativen, Roma-VertreterInnen, die Polizei und WissenschaftlerInnen. Ganz wichtig ist aus unserer Sicht die Einbindung der Betroffenen selbst. Es darf nicht sein, dass ständig über sie, aber kaum mit ihnen gesprochen wird. Das Ziel muss sein, eine mittel- und langfristige Perspektive für die Betroffenen zu entwickeln, damit Betteln irgendwann nicht mehr notwendig ist.

ϖ Notschlafstellen für Familiengruppen mit Kindern

Die bestehende soziale Infrastruktur wie die Notschlafstelle B37 oder die Wärmstube der Caritas kann von den Betroffenen nicht genutzt werden, da sie nur für ÖsterreicherInnen zugänglich ist und wie im Falle der Notschlafstelle keine Kinder aufnehmen. Um zu verhindern, dass Kinder weiterhin in Zelten, Abbruchhäusern oder auf der Straße schlafen müssen, braucht es eine eigens für diese Gruppe geschaffene Notschlafstelle mit Dusch- und Waschmöglichkeiten, sowie einer medizinischen Basisversorgung.

ϖ Zugang zu Bildung für Kinder und Jugendliche

Geschätzt ein Drittel der Notreisenden in Linz sind Kinder. Die ArmutsmigrantInnen haben oft keine andere Möglichkeit, als die Kinder zum Betteln mitzunehmen, da sie keinen Zugang zu Bildungs- und Betreuungsangeboten haben. Statt das Betteln mit Kindern zu bestrafen, ist das Öffnen von Bildungseinrichtungen für alle Beteiligten der vielversprechendere Weg, ganz besonders natürlich für die Kinder.

ϖ Rücknahme aller Bettelverbote

Die Bettelverbote sind der sichtbarste Ausdruck eines völlig schiefgelaufenen Diskurses über den Umgang mit Notreisenden. Sie erschweren den ohnehin schwierigen Alltag der Betroffenen weiter und haben sich zudem als völlig untauglich erwiesen, um etwaige kriminelle Strukturen zu bekämpfen. Wir fordern daher die ersatzlose Streichung der Bettelverbote. Das Strafrecht bietet genügend Möglichkeiten, um bei organisierter Kriminalität, Menschenhandel, Zwang und Nötigung einzugreifen. Es ist uns aber wichtig an dieser Stelle festzuhalten, dass es mit wenigen Ausnahmen bislang niemandem gelungen ist, derartige Phänomene nachzuweisen.

ϖ Ein ehrlicher Diskurs ohne Hetze und Diffamierungen

Wir appellieren an die VertreterInnen von Politik und Medien, den bisherigen Diskurs über Notreisende und BettlerInnen kritisch zu hinterfragen. Dieser verkennt die „Natur“ des Bettelns und spricht den Betroffenen die Legitimität ab, einen Ausweg aus ihrer Not zu finden. Die Debatte ist von Hetze, Vorurteilen und Verallgemeinerungen geprägt und hat den Boden für die repressiven Maßnahmen im Bereich der Bettelgesetzgebung bereitet. Er verhindert einen nüchternen und sachlichen Umgang mit dem Thema und damit echte Lösungsansätze.

ϖ Druck auf die Europäische Union

Eine nachhaltige und langfristige Lösung der sozialen Probleme kann es nur in den Heimatländern der Notreisenden geben. Die wenigen, die zu uns kommen, sind der kleine mobile Teil. Insgesamt sind aber Millionen Angehörige von Minderheiten von umfassenden Diskriminierungen betroffen. Wir fordern die Oberösterreichische Landesregierung auf, Druck auf die Europäische Union auszuüben, damit die soziale Lage dieser EU-Bürger endlich auf die politische Agenda kommt und gemeinsam mit Ländern wie Rumänien, Bulgarien und der Slowakei nach Lösungen gesucht wird.

LINZ SOLL EUROPÄISCHER VORREITER WERDEN

Wir fordern eine Politik, die Probleme nicht zudeckt oder Scheinlösungen auf dem Rücken der Betroffenen präferiert, sondern den Mut hat, Herausforderungen mit Verstand und Empathie offensiv anzugehen. Viele Städte in Europa sind mit Armutsmigration aus östlichen EU-Staaten konfrontiert, aber nur wenige schaffen es, eine sachliche Diskussion über Ursachen, Auswirkungen und mögliche Auswege zu führen und die Menschen aus der Spirale von Armut, Diskriminierung und Verdrängung zu befreien. Vielmehr hat sich ein regelrechter Wettbewerb entwickelt, um diesen Menschen das Leben durch Verbote und Einschränkungen so schwer wie möglich zu machen, in der Hoffnung, sie würden in eine andere Stadt weiterziehen. Dieser „negative Standortwettbewerb“ ist für die triste Lage der Betroffenen mitverantwortlich. Linz könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen und Konzepte zur Inklusion der betroffenen Menschen entwickeln und umsetzen. Linz sieht sich gerne als soziale Musterstadt. Dieser Titel hat aber keinen Wert, wenn eine kleine Gruppe von Menschen marginalisiert und im Stich gelassen wird. Linz kann mit der sozialen Städtepartnerschaft ein Best Practice-Beispiel und damit Vorbild für ganz Europa werden.

Wir sind überzeugt: Wir können das schaffen.

Ein Kommentar zu “Notreisende in Linz: Es ist Zeit für einen Neuanfang

  1. der dritte feige Brandanschlag auf Menschen ohne feste Unterkunft in Linz muß als Weckruf öffentlich wahrgenommen werden: die Saat der Hetzer und Spalter geht auf! Stoppt die Zündler, gerade in der „Kulturstadt Linz ist das unerträglich! Danke für Eure Initiative.

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