Die Bettellobbys setzen sich für die Abschaffung aller Bettelverbote und einen menschenwürdigen Umgang mit bettelnden und notreisenden Menschen ein.

Film & Gespräch: Betteln. Eine persönliche Herausforderung

Mittwoch, 29. November, 20 Uhr
Spielraum für Alle, Franz-Fischer-Straße 12, 6020 Innsbruck

In der Weihnachtszeit die Hand aufzuhalten und um direkte Hilfe zu bitten, ist für armutsbetroffene Menschen rund um den Christkindlmarkt in der Innsbrucker Innenstadt gänzlich verboten. Seit kurzem ist auch das Nächtigen im Freien strafbar. Sichtbare Armut wird aus der weihnachtlichen Idylle und dem Blickfeld verbannt. Doch was wissen wir eigentlich über bettelnde Menschen und über ihre Lebenssituation?
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Gegen eine Bestrafung der Armen!

Damit die Polizeiwillkür leichter von der Hand geht, gibt es nun Strafverfügungen zum Ankreuzen. Ein Rumäne brachte der BettelLobby Wien und bat um Unterstützung. Dem Mann wird vorgeworfen, dass er jemanden einen „Papbecher unter die Nase gehalten hat“ [sic]. Dafür wird der Betroffene nun mit einer Summe von 800 Euro bestraft- oder 8 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Da die Strafe schon zu lange zurückliegt, können wir keinen Einspruch mehr machen. Der Mann lebt mit seiner Frau und seinen drei Kindern in Wien. Die Eltern versuchen mit Straßenzeitungsverkauf und Betteln über die Runden zu kommen. Abwechselnd kümmern sich die beiden um ihren Nachwuchs, einer der beiden ist immer unterwegs, um Geld zu verdienen. 300 Euro von der Strafe konnten sie mit Hilfe von Bekannten, bei denen sie nun verschuldet sind, bezahlen. Den Großteil der Strafe von 505 Euro nicht. Wir erkundigten uns beim zuständigen Sachbearbeiter und versuchten eine Ratenvereinbarung zu erwirken. Die Antwort: „Eine Ratenvereinbarung geht nur für Menschen mit regelmäßigem Einkommen, für Armutsbetroffene gilt: gleich zahlen oder Ersatzfreiheitsstrafe“. Der Zynismus ist kaum zu überbieten. Wie soll jemand, der/die von Armut betroffen ist 800 Euro auf einmal bezahlen? Die Bestrafung der Armen nimmt immer repressivere Formen an. Und der betroffene Mann? Er möchte bei seinen Bekannten nicht noch mehr Schulden machen und wählt die Ersatzfreiheitsstrafe. Seine Frau kann in der Zeit nicht Zeitungen verkaufen, da sie auf die Kinder aufpassen muss. Uns mögen 5 Tage kurz vorkommen, doch für die Familie zählt jeder Tag, denn sie müssen pünktlich Miete bezahlen, sonst landen sie womöglich auf der Straße. Falls ihr Bettler*innen mit Strafen trefft, wendet euch sofort an die BettelLobby Wien (06603482826)! Betroffene haben nur 2 Wochen Zeit einen Einspruch zu schreiben. Betteln ist in Wien erlaubt! Gegen Willkür und Bestrafung der Armen!

WIENER LINIEN, BITTE SEID ACHTSAM!

„Unter Achtsamkeit versteht man eine offene, neugierige und akzeptierende Haltung gegenüber allem, was man gerade tut“, sagt mir das Psychologie-Lexikon. Ja, so ungefähr hätte ich das auch verstanden. Und zusätzlich bedeutet Achtsam-Sein für mich auch noch eine besondere Art von Rücksichtnahme. Eine Rücksichtnahme vor allem Schwächeren und Hilfsbedürftigen gegenüber. Genau. In diesem Sinne ist mir das Achtsam-Sein vertraut. Sozialisation? Erfahrung? Keine Ahnung, warum. So verstehe ich das jedenfalls und so bin ich normalerweise auch.

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Menschenverachtender Umgang mit armutsbetroffenen Menschen: Innsbrucker Gemeinderat beschließt Nächtigungsverbot

Als menschenverachtend kommentiert die Bettellobby Tirol die am 5.10.2017 vom Innsbrucker Gemeinderat beschlossenen Nächtigungsverbotszonen für obdachlose Menschen. Dass derartige Maßnahmen noch im 21. Jahrhundert eingeführt werden, ist nicht nur beschämend, sondern auch alarmierend. Menschen, die in massiver Armut leben und keinen Ort für sich haben, werden diffamiert, aus dem Blick verbannt und letzten Endes eingesperrt.

Die beschlossenen Nächtigungsverbotszonen fügen sich ein in eine Reihe von Maßnahmen wie dem Bettel- und Alkoholverbot, verstärkten Säuberungsaktionen, die darauf abzielen, armutsbetroffene Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie sind ein weiteres Zeichen einer Politik, die zunehmend auf dem Rücken von sozial Schwächeren ausgetragen wird und das gesellschaftliche Klima vergiftet.

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 „Auch Menschen, die betteln, dürfen sich organisieren!“

Die Bettellobby Tirol fordert, die Hetzjagd auf bettelnde Menschen zu beenden

Verstärkt werden von Armut betroffene Menschen in Innsbruck, die im öffentlichen Raum um Almosen bitten, zur Zielscheibe von Schwerpunktaktionen der Polizei. „Bei der Aktion scharf gegen Bettler wurden seit Mai 53 Personen angezeigt“, heißt es in einem Artikel der Tiroler Tageszeitung vom 30.6.2017.

In dem Artikel ist von einem gut gekleideten Bettelorganisator die Rede, der die Erlöse einkassiert haben soll. Wir können derzeit nicht beurteilen, inwiefern der sogenannte Organisator Geld eingesammelt hat. Fest steht, dass es nicht verboten ist, 300 Euro zu verwahren, wie im Bericht angeführt wird. Ebenso wenig ist es verboten, sich – wie betont – gut zu kleiden.

Warum wird im Zusammenhang mit bettelnden Menschen ständig abgesprochen, hervorgehoben und als verdächtig gewertet, was in der Mehrheitsgesellschaft als etwas ganz Selbstverständliches und nicht zu Hinterfragendes gilt? Weiterlesen

AnwältInnen gesucht!

Die BettelLobby Wien sucht ab September 2017 engagierte Jurstinnen und Juristen. Wir verteidigen das Grundrecht auf Betteln und kämpfen gegen Polizei- und Behördenwillkür. Wir unterstützen Betroffene, Einsprüche bei ungerechtfertigten Strafverfügungen zu schreiben und helfen ihnen, sich gegen Repression zu wehren. Zur Unterstützung suchen wir JuristInnen, die an unseren Rechtshilfetreffen, die einmal im Monat im Amerlinghaus stattfinden, teilnehmen und Betroffene zu Gericht begleiten. Die Arbeit ist sehr spannend, vielseitig und wir sind ein nettes Team. Leider können wir nichts bezahlen, wir sind eine ehrenamtlich arbeitende Initiative. Eure Bewerbungen nehmen wir gerne unter wien@bettellobby.at entgegen!

Stadt für alle?!

Im Rahmen der Ringvorlesung Stadt für alle?! Zwischen lokalen Grenzpraktiken und Urban Citizenship veranstaltet die Stadtzeitung Augustin eine Strawanzerei. Auch die Bettellobby Wien ist hier vertreten. Am Donnerstag, 29.6. 2017 treffen wir uns am Karlsplatz vor dem Club U (Ausgang Resslpark). Eine rumänische Bettlerin führt euch in ihren Alltag in der Stadt ein, eine Aktivistin der Bettellobby Wien wird übersetzen. Kommt vorbei!

FROzine: Zivilkontrollen durch den Ordnungsdienst?

ÖVP und FPÖ fordern in Linz, dass der Ordnungsdienst BettlerInnen künftig auch in zivil kontrollieren dürfen soll. Um das zu diskutieren hat das Infomagazin FROzine auf Radio FRO Thomas Diesenreiter von der Bettellobby OÖ und Michaela Haunold von der Caritas OÖ zu einem Studiogespräch geladen, das ihr hier nachhören könnt. Außerdem geht es allgemein um die Situation der BettlerInnen in Linz und die Auswirkungen des sektoralen Bettelverbots.

Und hier gibt es ein kurzes Telefoninterview mit Landespolizeidirektor-Stv. Erwin Fuchs aus der Sendung.