Die Bettellobbys setzen sich für die Abschaffung aller Bettelverbote und einen menschenwürdigen Umgang mit bettelnden und notreisenden Menschen ein.

Puschstand der Oö. Bettellobby

Die „Bettellobby OÖ“ lädt am Sa 21. Dezember 2019, 15-21 Uhr zum Punschstand am OK-Platz.
Die Bettellobby spricht sich gegen jegliche Bettelverbote aus, weil Betteln ein Grundrecht ist. (Das hat auch der Verfassungsgerichtshof festgestellt.) Menschen, die in Linz betteln, erinnern uns daran, dass es in Europa riesige Einkommensunterschiede gibt. Für viele Menschen ist Betteln die einzige Möglichkeit zur Selbsthilfe. Deshalb soll diese Möglichkeit nicht verwehrt werden.
Der Erlös aus dem Punschstand kommt bettelnden Menschen zugute.

Offener Brief an Stadtrat Peter Hacker

Sehr geehrter Herr Stadtrat Hacker!

Eine Diskussion um eine härtere Vorgehensweise gegen bettelnde Menschen pünktlich zum ersten Advent überrascht wohl niemanden mehr. Diese Debatte kehrt beinahe alle Jahre wieder. Was uns jedoch überrascht, ist, dass gerade Sie diese Debatte anstoßen, normalerweise ist es der Boulevard oder die politische Konkurrenz. Als Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien waren Sie bis vor kurzem noch auf der Seite jener, die um konstruktive Lösungen für soziale Probleme bemüht sind und haben erfreulicherweise Angebote für armutsbetroffene EU-Bürger*innen geschaffen. Es scheint, dass die SPÖ – wie schon im Wahlkampf 2009/2010 – das Thema wieder einmal für sich entdeckt hat. Damals resultierte die Debatte in der Einführung des Verbotes des „gewerbsmäßigen“ Bettelns, eines Tatbestandes von dem – trotz vieler Gerichtsverfahren – bis heute nicht geklärt ist, was er denn genau beinhaltet und der der willkürlichen Bestrafung von bettelnden Menschen Tür und Tor geöffnet hat.
Diejenigen, die sie als „organisierte Banden“ diffamieren, sind Menschen, die versuchen ihrer Armut zu entkommen. Es sind Eltern und Großeltern, die ihren Kindern und Enkeln eine bessere Zukunft ermöglichen wollen. Es sind arbeitsunfähige Menschen, die in Wien einige Jahre betteln, bis sie alt genug sind, um in ihrem Herkunftsland eine Pension bekommen. Es sind Menschen, die nicht nur betteln, sondern bei jeder Gelegenheit andere Jobs annehmen, etwa als Erntehelfer*innen. Es sind Menschen mit Behinderungen, die durch Bettelei etwas zum Familieneinkommen beitragen können, anstatt sich nur als Last zu empfinden. Fragen Sie doch Ihre ehemaligen Mitarbeiter*innen in der Wohnungslosenhilfe des Fonds Soziales Wien oder sprechen Sie selbst mit bettelnden Menschen. Sie werden Informationen erhalten, die differenzierter sind als jene, die Sie in den letzten Tagen verbreitet haben. Und Sie werden beeindruckt sein von diesen Menschen und es wird Ihnen in der Folge schwer fallen, sie pauschal zu diffamieren. Es ist unbestritten, dass manche dieser Personen Belästigungen verursachen. Doch die Vertreibungspolitik a la „Aktion Scharf“ der Polizei erweist sich seit Jahren als ineffizient. Bettelnde Menschen werden – völlig unabhängig davon, wie sie sich verhalten – mit hohen Geldstrafen belegt. Werden diese Strafen beeinsprucht, werden sie in vielen Fällen vom Verwaltungsgericht aufgehoben oder reduziert. Doch viele Bettelnde bringen kein Rechtsmittel ein und müssen in der Folge häufig Ersatzfreiheitsstrafen von mehreren Tagen antreten. Das verschlechtert ihre Situation noch weiter, weil sie in dieser Zeit kein Einkommen erzielen können. Und das kostet die Steuerzahler sehr viel Geld, denn der Personalaufwand der Exekutive ist enorm und die Haft in den Polizeianhaltezentren verursacht ebenfalls hohe Kosten. Die Tatbestände des Wiener Landessicherheitsgesetzes werden von der Polizei so weit interpretiert, dass alle bettelnden Menschen bestraft werden, unabhängig davon, wie sie sich verhalten. Dies steht im Widerspruch zu einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, der 2012 festgestellt hat, dass Betteln in Österreich grundsätzlich erlaubt sein muss. Diese Praxis steht außerdem im Widerspruch zum ordnungspolitischen Anliegen, nur bestimmte, belästigende Formen der Bettelei zu unterbinden. Derzeit macht es für einen Bettler keinen Unterschied, ob er sich aggressiv verhält oder nicht. Denn bestraft werden sowieso alle, vor allem im Rahmen einer „Aktion scharf“. In vielen Beratungsgesprächen werden wir gefragt, wie denn gebettelt werden dürfe, ohne dass dies eine Strafe zur Folge habe. Wir können darauf keine Antworten geben, denn unsere Erfahrung zeigt, dass ältere Frauen, die völlig unauffällig still in einer Ecke sitzen genauso sanktioniert werden, wie junge Männer, die Passant*innen den Weg verstellen und ihnen nachgehen.
Die momentan laufenden „Aktion scharf“ wird das Problem mit durch die Bettelei verursachten Belästigungen ebenso wenig lösen wie jene in den Vorjahren. Im nächsten Advent werden wir diese Debatte vielleicht nicht führen, weil gerade kein Wahlkampf ist. Die Situation auf den Straßen wird aber wieder dieselbe sein und das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben. Niemand sollte den Wiener*innen daher versprechen, er könne ihnen die Begegnung mit der Armut ersparen. Mit der Verwendung von diffamierenden Sprachbildern wie „organisierter Bettelei“ tragen Sie nur dazu bei, noch mehr Verunsicherung und Ablehnung zu verbreiten.
Die von Ihnen gebilligten Abschiebungen von EU-Bürger*innen wurden im Vorjahr zurecht kritisiert, denn viele Personen wurden zur Ausreise aufgefordert ohne genau zu prüfen, ob ihr Aufenthalt in Wien rechtmäßig ist. Innenminister Kickl hat durch diese Vorgehensweise hohe Abschiebezahlen erreicht und seinen Wähler*innen vorgegaukelt, es würde sich um Flüchtlinge handeln. Sind Sie für eine erneute derartige Vorgehensweise oder haben Sie nur nichts dagegen? Wir hoffen doch sehr, dass zwischen Ihnen und Innenminister Kickl mehr als nur ein „feiner Unterschied“ besteht.
Es wäre längst an der Zeit, neue Wege zu gehen. Ansätze für Lösungen sind in Wien bereits vorhanden, sie selbst waren als ehemaliger Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien an deren Implementierung beteiligt. Insbesondere die vom FSW (und auch anderen Trägern) durchgeführten Streetwork-Angebote sowie diverse Anlaufstellen für armutsbetroffene EU-Bürger*innen bergen unserer Ansicht nach großes Potential. Sozialarbeiter*innen, die die relevanten Sprachen sprechen, können bei Konflikten im öffentlichen Raum vermitteln und erklären, was erlaubt ist, und was nicht. Dies würde jedoch eine klare Rechtslage voraussetzen. Sozialarbeiter*innen können Bettelnde darüber hinaus unterstützen, ihre Lage zu verbessern und mit ihnen ergebnisoffen abklären, ob sie hier in Wien bleiben oder in ihr Herkunftsland zurückkehren. Die Polizei hat besseres zu tun, als sinnlos armen Menschen nachzustellen. Klare Regeln zu kommunizieren wäre wesentlich zielführender als Strafen auszustellen, die die Betroffenen nicht verstehen.
Wien feiert sich am 10.12. wieder als Stadt der Menschenrechte. Im Umgang mit bettelnden Menschen hat sich bis dato nichts verbessert. Das muss nicht so bleiben, denn Wien könnte auch in dieser Frage zu einem Vorreiter werden. Die Frage ist, ob Sie den Mut haben, neue Wege zu gehen oder ob Sie bei Diffamierung und Vertreibung bleiben, anstatt an Lösungen zu arbeiten.
Wir jedenfalls bieten Ihnen unsere Unterstützung bei der Entwicklung neuer Wege an.

Mit freundlichen Grüßen

Die BettelLobby Wien

Für ein solidarisches Miteinander: Verbote gegen Armutsbetroffene aufheben

Die Bettellobby Tirol begrüßt, dass die getroffene Koalitionsvereinbarung der Innsbrucker Stadtregierung zur Abschaffung der Verbotszonen nun umgesetzt werden soll. Innsbruck soll nicht länger eine Vorzeigestadt der Verbote sein, sondern für ein solidarisches Miteinander stehen.

Anlässlich der heurigen Christkindlmärkte möge die Stadtregierung zuallererst das Bettelverbot bei Gelegenheitsmärkten abschaffen. Entgegen einer christlichen, sozialen und solidarischen Haltung wurden hier die wenigen in Innsbruck präsenten bettelnden Menschen zu einem „erheblichen Missstand“ erklärt und großräumig aus der Innenstadt verdrängt.

(Sektorale) Bettelverbotsbestimmungen, Nächtigungs- und Alkoholverbotszonen sind Ausdruck einer Politik, bei der unliebsame, von Armut betroffene Personen im Namen „öffentlicher Sicherheit und Ordnung“ vertrieben, bestraft und letztendlich eingesperrt werden. Sie zeugen von einer Politik, die auf dem Rücken von wirtschaftlich Benachteiligten ausgetragen wird.

Sogenannte „Randgruppen“ werden als Problem für Tourismus, Stadtbild und Konsum dargestellt. Armut und ihre Ursachen bleiben hingegen weitgehend unberücksichtigt und bestehen.

Dass derartige Maßnahmen in den letzten Jahren neu eingeführt und verstärkt wurden, ist nicht nur beschämend, sondern auch alarmierend: Menschen, die in massiver Armut leben, werden herabgewürdigt, kriminalisiert und aus dem Blickfeld verbannt.

Verbote verschlimmern die Notlagen der Betroffenen und führen zu weiterer Stigmatisierung und Ausgrenzung. Sie vergiften das gesellschaftliche Klima.

Die Bettellobby Tirol fordert daher:

  • ein Ende der Kriminalisierung von armutsbetroffenen Menschen
  • eine an Grund- und Menschenrechten orientierte Politik, die sich gegen Verbote, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung richtet
  • einen öffentlichen Raum, welcher für alle nutzbar und zugänglich ist
  • die Bekämpfung von Armut sowie eine Verbesserung der sozialen und ökonomischen Handlungsmöglichkeiten armutsbetroffener Menschen

Armut bestraft

Eine Aktion des Vereins für Obdachlose – Streetwork und der Bettellobby Tirol

Bettelnde Menschen werden in Innsbruck vermehrt mit Strafen konfrontiert und aus dem öffentlichen Raum vertrieben, weil sie Armut sichtbar machen. Statt Armut zu bekämpfen, wird der Fokus darauf gelegt, die betroffenen Menschen zu sanktionieren und somit aus dem Stadtbild zu entfernen. Mit der Aktion „Armut bestraft“ wollen wir, die Mitarbeiter*Innen von Streetwork des Vereins für Obdachlose und die Bettellobby Tirol, erklären und informieren, wie es dazu kam, dass bettelnde Menschen fast vollständig aus Innsbruck verschwanden. An verschiedenen Standorten in Innsbruck werden dazu in der Vorweihnachtszeit Figuren aus Holz platziert, die sich dem Umgang mit Armut und der Situation bettelnder Menschen widmen.

Begleittext zur Aktion

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Dinnerclub: „Bettelverbote A la Carte“

Bettellobby & bettelnde Menschen kochen & erzählen

Freitag, 19.10.2018, 19:00
Pfarrsaal Schutzengelkirche (Neu-Pradl) Gumppstraße 67, Innsbruck 

Buslinien: C, F, H|Haltestelle: Schutzengelkirche

Was ist der Dinnerclub? „Beim Essen kommen die Leut z’samm” – in diesem Sinne ist der Dinnerclub ein Ort der interkulturellen und interreligiösen Begegnung, ein Ort der Solidarität: Miteinander essen, plaudern und diskutieren, oder aber auch frei von Konsumzwang dazusitzen, stehen im Mittelpunkt.

Im Anschluss Tanzvergnügen mit Sounds von B. Mafia.

Abschiebungen und Aufenthaltsverbote armutsbetroffener EU-Bürger*innen stoppen!

Mit dem Vorwurf einer „erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ werden armutsbetroffene Menschen abgeschoben und mit Aufenthaltsverboten belegt. Die Bettellobby Tirol spricht von einer menschenverachtenden, unverhältnismäßigen Vorgehensweise, einem erschreckenden Tiefpunkt im Umgang mit bettelnden Menschen und einer Gefahr für die Demokratie.

Weil sie arm sind

Vermehrt wird nun versucht, fremdenrechtlich gegen bettelnde Menschen vorzugehen. Armutsbetroffenen EU-Bürger*innen drohen Abschiebungen und Aufenthaltsverbote aufgrund von Mittellosigkeit und Verwaltungsstrafen, weil sie in der Innsbrucker Innenstadt um einen Notgroschen betteln.

Grundrechte werden erheblich eingeschränkt

Im Jahr 2012 kam der österreichische Verfassungsgerichtshof zur Erkenntnis, dass Betteln unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fällt – ein zentrales Grundrecht in jeder Demokratie. Betteln muss damit in Österreich grundsätzlich erlaubt sein. Betroffenen ist es jedoch praktisch unmöglich, von diesem durch die Verfassung garantierten Recht Gebrauch zu machen und nicht bestraft zu werden. Weiterlesen

Aus den Augen, aus dem Sinn? Armut und Betteln im öffentlichen Raum

Vortrag – Film – Diskussion

Freitag, 27.07.2018, 20:00
Waltherpark in St. Nikolaus, Innsbruck
(bei Schlechtwetter im John Montagu, Höttingergasse 7)

Der Vortrag widmet sich dem gesellschaftspolitischen Umgang mit sichtbarer Armut und mit Menschen, die den öffentlichen Raum zum Betteln nutzen. Hinterfragt werden dabei restriktive Maßnahmen wie Bettelverbote und ihre Auswirkungen.

Im Rahmen der Veranstaltung wird der Kurzfilm „Betteln. Menschen. Rechte“ der Initiative Minderheiten gezeigt. Der Film gibt einen Einblick in Lebensbedingungen, Sichtweisen und Perspektiven bettelnder Menschen. (AT 2015, OmU, 21 Min., Regie: Monika K. Zanolin)

Referentinnen: Erika Dekitsch & Elisabeth Hussl (Bettellobby Tirol)

Eine Veranstaltung des Kulturvereins Vogelweide im Rahmen des Jahresschwerpunkts „Res Publica – eine öffentliche Sache“.

Begegnungs- und Austauschtreffen mit bettelnden Menschen in Innsbruck

Grafik und Bild: Cordula Heins

Ein Kooperationsprojekt von FREIRAD und BETTELLOBBY

Monatlich laden wir Menschen, die  in Tirol betteln, zu einem Treffen ein. Wir sprechen dabei gezielt notreisende Menschen (insbesondere Frauen) an, die mit besonderer Ausgrenzung, Antiziganismus und staatlicher Repression konfrontiert sind.

In einem geschützten Rahmen gibt es die Möglichkeit für Begegnung, gemeinsames Kochen und Austausch bei Essen und Musik. Wir bieten aber auch einen Ort, an dem man sich ausruhen und einfach da sein kann.

Uns interessiert, wie es Menschen, die betteln, hier in Österreich und in ihren Herkunftsländern geht. Bei Bedarf informieren wir über rechtliche Rahmenbedingungen und Unterstützungsangebote in Tirol. Die Gespräche werden dolmetschunterstützt.

Radio Freirad unterstützt das Projekt mit den 2000,- Euro Preisgeld aus dem durch die Stadt Innsbruck verliehenen Preis der Vielfalt 2017.

550 Euro oder 7 Tage Haft

Wegen aufdringlicher und organisierter Bettelei und Übertretung der Straßenverkehrsordnung wurden vor kurzem zwei junge Männer bestraft. Weil sie „zwischen den anhaltenden Autos umhergingen und zu dritt in Bettelabsicht an die Scheiben klopften“ und  „als Fußgänger zwischen den Autos auf dem Fahrstreifen gegangen“ sind. Strafhöhe je 550 Euro oder 7 Tage Ersatzfreiheitsstrafe:

„Wir fuhren mit der Straßenbahn 6, als wir bei der Station Gumpendorferstraße ausstiegen, wurden wir von Polizisten angehalten, die unsere Ausweise kontrollierten. Wir mussten uns mit erhobenen Händen zur Wand stellen und in dieser Stellung warten (gefühlte 2 Stunden). Wir bekamen dann die Strafen ausgehändigt. Wir haben nicht gebettelt, waren auch nicht auf die Straße gegangen, hatten nicht an die Scheiben geklopft, wir waren lediglich aus der Straßenbahn ausgestiegen. Wahrscheinlich hat die Polizei aufgrund unserer schlechten Kleidung angenommen, dass wir betteln würden. Aber wir haben dort weder an diesem noch an anderen Tagen gebettelt. Wir betteln, aber nicht auf diese Art und an diesem Ort hatten wir auch noch nie gebettelt. Beim Aussteigen beobachteten wir, dass die Polizei einen jungen Mann, den wir kennen, gerade anhielt. Die Polizei ging anscheinend davon aus, dass wir an diesem Ort zu dritt betteln, in dem wir an Autoscheiben klopfen. Doch das war nicht so. Wir kennen den anderen jungen Mann, weil er aus unserem Dorf ist, haben aber nicht mit ihm gemeinsam gebettelt. Er war schon dort und wir kamen gerade an. Wir haben auch nicht gesehen, ob und wie er dort bettelte. Die Polizei hielt uns recht lange am Ort fest, wir mussten mit erhobenen Händen und Kopf zur Wand lange stehen, durften nicht reden und wurden angebrüllt. Wir hatten große Angst. Wir wussten nicht, was mit uns passiert. Mir zitterten die Knie. Es kam kein Dolmetsch, wir mussten dann die Strafverfügungen unterschreiben und man sagte uns wir sollen abhauen.“