Die Bettellobbys setzen sich für die Abschaffung aller Bettelverbote und einen menschenwürdigen Umgang mit bettelnden und notreisenden Menschen ein.

Abschiebungen und Aufenthaltsverbote armutsbetroffener EU-Bürger*innen stoppen!

Mit dem Vorwurf einer „erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ werden armutsbetroffene Menschen abgeschoben und mit Aufenthaltsverboten belegt. Die Bettellobby Tirol spricht von einer menschenverachtenden, unverhältnismäßigen Vorgehensweise, einem erschreckenden Tiefpunkt im Umgang mit bettelnden Menschen und einer Gefahr für die Demokratie.

Weil sie arm sind

Vermehrt wird nun versucht, fremdenrechtlich gegen bettelnde Menschen vorzugehen. Armutsbetroffenen EU-Bürger*innen drohen Abschiebungen und Aufenthaltsverbote aufgrund von Mittellosigkeit und Verwaltungsstrafen, weil sie in der Innsbrucker Innenstadt um einen Notgroschen betteln.

Grundrechte werden erheblich eingeschränkt

Im Jahr 2012 kam der österreichische Verfassungsgerichtshof zur Erkenntnis, dass Betteln unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fällt – ein zentrales Grundrecht in jeder Demokratie. Betteln muss damit in Österreich grundsätzlich erlaubt sein. Betroffenen ist es jedoch praktisch unmöglich, von diesem durch die Verfassung garantierten Recht Gebrauch zu machen und nicht bestraft zu werden. Weiterlesen

Aus den Augen, aus dem Sinn? Armut und Betteln im öffentlichen Raum

Vortrag – Film – Diskussion

Freitag, 27.07.2018, 20:00
Waltherpark in St. Nikolaus, Innsbruck
(bei Schlechtwetter im John Montagu, Höttingergasse 7)

Der Vortrag widmet sich dem gesellschaftspolitischen Umgang mit sichtbarer Armut und mit Menschen, die den öffentlichen Raum zum Betteln nutzen. Hinterfragt werden dabei restriktive Maßnahmen wie Bettelverbote und ihre Auswirkungen.

Im Rahmen der Veranstaltung wird der Kurzfilm „Betteln. Menschen. Rechte“ der Initiative Minderheiten gezeigt. Der Film gibt einen Einblick in Lebensbedingungen, Sichtweisen und Perspektiven bettelnder Menschen. (AT 2015, OmU, 21 Min., Regie: Monika K. Zanolin)

Referentinnen: Erika Dekitsch & Elisabeth Hussl (Bettellobby Tirol)

Eine Veranstaltung des Kulturvereins Vogelweide im Rahmen des Jahresschwerpunkts „Res Publica – eine öffentliche Sache“.

Begegnungs- und Austauschtreffen mit bettelnden Menschen in Innsbruck

Grafik und Bild: Cordula Heins

Ein Kooperationsprojekt von FREIRAD und BETTELLOBBY

Monatlich laden wir Menschen, die  in Tirol betteln, zu einem Treffen ein. Wir sprechen dabei gezielt notreisende Menschen (insbesondere Frauen) an, die mit besonderer Ausgrenzung, Antiziganismus und staatlicher Repression konfrontiert sind.

In einem geschützten Rahmen gibt es die Möglichkeit für Begegnung, gemeinsames Kochen und Austausch bei Essen und Musik. Wir bieten aber auch einen Ort, an dem man sich ausruhen und einfach da sein kann.

Uns interessiert, wie es Menschen, die betteln, hier in Österreich und in ihren Herkunftsländern geht. Bei Bedarf informieren wir über rechtliche Rahmenbedingungen und Unterstützungsangebote in Tirol. Die Gespräche werden dolmetschunterstützt.

Radio Freirad unterstützt das Projekt mit den 2000,- Euro Preisgeld aus dem durch die Stadt Innsbruck verliehenen Preis der Vielfalt 2017.

550 Euro oder 7 Tage Haft

Wegen aufdringlicher und organisierter Bettelei und Übertretung der Straßenverkehrsordnung wurden vor kurzem zwei junge Männer bestraft. Weil sie „zwischen den anhaltenden Autos umhergingen und zu dritt in Bettelabsicht an die Scheiben klopften“ und  „als Fußgänger zwischen den Autos auf dem Fahrstreifen gegangen“ sind. Strafhöhe je 550 Euro oder 7 Tage Ersatzfreiheitsstrafe:

„Wir fuhren mit der Straßenbahn 6, als wir bei der Station Gumpendorferstraße ausstiegen, wurden wir von Polizisten angehalten, die unsere Ausweise kontrollierten. Wir mussten uns mit erhobenen Händen zur Wand stellen und in dieser Stellung warten (gefühlte 2 Stunden). Wir bekamen dann die Strafen ausgehändigt. Wir haben nicht gebettelt, waren auch nicht auf die Straße gegangen, hatten nicht an die Scheiben geklopft, wir waren lediglich aus der Straßenbahn ausgestiegen. Wahrscheinlich hat die Polizei aufgrund unserer schlechten Kleidung angenommen, dass wir betteln würden. Aber wir haben dort weder an diesem noch an anderen Tagen gebettelt. Wir betteln, aber nicht auf diese Art und an diesem Ort hatten wir auch noch nie gebettelt. Beim Aussteigen beobachteten wir, dass die Polizei einen jungen Mann, den wir kennen, gerade anhielt. Die Polizei ging anscheinend davon aus, dass wir an diesem Ort zu dritt betteln, in dem wir an Autoscheiben klopfen. Doch das war nicht so. Wir kennen den anderen jungen Mann, weil er aus unserem Dorf ist, haben aber nicht mit ihm gemeinsam gebettelt. Er war schon dort und wir kamen gerade an. Wir haben auch nicht gesehen, ob und wie er dort bettelte. Die Polizei hielt uns recht lange am Ort fest, wir mussten mit erhobenen Händen und Kopf zur Wand lange stehen, durften nicht reden und wurden angebrüllt. Wir hatten große Angst. Wir wussten nicht, was mit uns passiert. Mir zitterten die Knie. Es kam kein Dolmetsch, wir mussten dann die Strafverfügungen unterschreiben und man sagte uns wir sollen abhauen.“

Wöchentliche Polizeieinsätze in Wien gegen BettlerInnen

Seit Kurzem gibt es wöchentlich Großeinsätze gegen BettlerInnen in Wien. Diese Einsätze richten sich gegen alle Bedürftigen, die auf der Straße versuchen, ein paar Euro zu verdienen.
Die Bezeichnung „Bettlerbanden“ dient dazu, diese grundrechtlich sehr fragwürdige Vorgehensweise zu rechtfertigen.
Die Einsatzteams der Polizei bestehen aus zwei sog. SchnellrichterInnen und zwei PolizeibeamtInnen. In der Regel spricht niemand die Sprache der BettlerInnen. Es ist daher nicht möglich, die Betroffenen zu befragen.
Die meisten Strafen werden wegen gewerbsmäßiger Bettelei verhängt: niemand weiß genau, was das eigentlich heißen soll. Derzeit werden nach dem Tatbestand jene bestraft, denen die Polizei unterstellt, dass sie nicht arbeiten wollen. Dies entspricht jedoch nicht der Realität: bettelnde Menschen würden sehr gerne Arbeit annehmen anstatt zu betteln, viele tun dies auch.

TERMINE Rechtshilfetreffen BettelLobbyWien 2018

Brosch-RU Immer am Montag, 19 Uhr im Amerlinghaus 7; Stiftgasse 8, Galerie
17.9.2018
15.10.2018
19.11.2018
17.12.2018

ACHTUNG: Strafverfügungen kann man bis zu zwei Wochen nach der Übergabe beeinspruchen. Unsere Rechthilfenummer: 0660 34 82 82 6

Seit 2013 gibt es einmal monatlich ein Rechtshilfetreffen für BettlerInnen und StraßenzeitungsverkäuferInnen im Amerlinghaus Wien. Wir haben bisher bereits hundert Strafverfügungen wegen Bettelns beeinsprucht, 80% der Einsprüche wurde bislang statt gegeben!

Eingeladen sind BettlerInnen und UnterstützerInnen. Bitte alle Unterlagen zu den Strafen zum Rechtshilfetreffen mitnehmen. Wir sprechen auch Bulgarisch und Rumänisch, auf Anfrage auch Ungarisch. Es gibt Kinderbetreuung und auch einen kleinen Imbiss und Plauderei.

Rauch- und Bettelverbot – ein Skandal!

Wir haben ein offenen Brief eines Kupfermuckn Redakteurs an die Linzer Politik erhalten, den wir gerne veröffentlichen:

Liebe KollegInnen in der Redaktion! (Liebe Lesende!)

Die Politik schlägt schon manchmal seltsame Blüten. Das kann/muss man zu manchen, ja leider gar nicht so wenigen Vorhaben unserer neuen schwarz-blauen Bundesregierung sagen und …

… man muss es auch über das eine oder andere Projekt der Stadt Linz – mit einem roten Bürgermeister und unter Beteiligung der Blauen in der Stadtregierung – sagen.

Erst letztens ist mir da wieder was untergekommen, eine – mit Verlaub gesagt – menschenverachtende Aktion, eine Schnaps-Idee, wenn ich ehrlich sein soll, eine Aktion, die wohl hauptsächlich in den Kompetenzbereich des Herrn Hein (FPÖ) und seines Parteikollegen Vize-Bürgermeister Detlef Wimmer fällt, eine Aktion, die in ihrer Tragweite an Zynismus wenig zu wünschen übrig lässt (sofern Zynismus überhaupt wünschenswert sein kann).

(Eigentlich würde ich/möchte ich der Bettellobby empfehlen, in dieser Sache die Stadt Linz wegen Menschenrechts-Widrigkeit zu verklagen, ich kann mir durchaus vorstellen, dass eine solche Klage erfolgreich sein kann.)

Also, was habe ich gesehen ?
Und warum dui i mi do goa so „echauffiern“ ?

In Linz bei der U-Bahn-Station Unionkreuzung hängen überall Schilder herum, auf denen – sehr deutlich, mit Piktogrammen – zwei Dinge verboten werden, verboten im ganzen Areal der weitläufigen U-Bahn-Station samt großer Passage.

Was ist verboten ?
Und jetzt kommt‘s:
Verboten ist „Rauchen“ und „Betteln“.
D.h. in einem Atemzug wird hier das Rauchen und das Betteln verboten.
Da stellen sich schon große Fragen:
Kann man wirklich „das Rauchen“ und „das Betteln“ auf eine Stufe stellen und reflexartig sagen: „Beides ist verboten.“ … in einem Atemzug … ???

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Gegen eine Bestrafung der Armen!

Damit die Polizeiwillkür leichter von der Hand geht, gibt es nun Strafverfügungen zum Ankreuzen. Ein Rumäne brachte der BettelLobby Wien und bat um Unterstützung. Dem Mann wird vorgeworfen, dass er jemanden einen „Papbecher unter die Nase gehalten hat“ [sic]. Dafür wird der Betroffene nun mit einer Summe von 800 Euro bestraft- oder 8 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Da die Strafe schon zu lange zurückliegt, können wir keinen Einspruch mehr machen. Der Mann lebt mit seiner Frau und seinen drei Kindern in Wien. Die Eltern versuchen mit Straßenzeitungsverkauf und Betteln über die Runden zu kommen. Abwechselnd kümmern sich die beiden um ihren Nachwuchs, einer der beiden ist immer unterwegs, um Geld zu verdienen. 300 Euro von der Strafe konnten sie mit Hilfe von Bekannten, bei denen sie nun verschuldet sind, bezahlen. Den Großteil der Strafe von 505 Euro nicht. Wir erkundigten uns beim zuständigen Sachbearbeiter und versuchten eine Ratenvereinbarung zu erwirken. Die Antwort: Weiterlesen

WIENER LINIEN, BITTE SEID ACHTSAM: BETTELN IST EIN MENSCHENRECHT

„Unter Achtsamkeit versteht man eine offene, neugierige und akzeptierende Haltung gegenüber allem, was man gerade tut“, sagt mir das Psychologie-Lexikon. Ja, so ungefähr hätte ich das auch verstanden. Und zusätzlich bedeutet Achtsam-Sein für mich auch noch eine besondere Art von Rücksichtnahme. Eine Rücksichtnahme vor allem Schwächeren und Hilfsbedürftigen gegenüber. Genau. In diesem Sinne ist mir das Achtsam-Sein vertraut. Sozialisation? Erfahrung? Keine Ahnung, warum. So verstehe ich das jedenfalls und so bin ich normalerweise auch.

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