Innsbruck hebt temporäres Bettelverbot auf: Bettellobby fordert Abschaffung weiterer Verbote

Für einen solidarischen Umgang mit Armutsbetroffenen und einen öffentlichen Raum, welcher für alle nutzbar und zugänglich ist

Der Innsbrucker Gemeinderat hat sich am 12.12.2019 mehrheitlich gegen das seit 2015 aufrechte temporäre Bettelverbot in der Innenstadt ausgesprochen. Die Bettellobby Tirol begrüßt die Aufhebung dieses Verbots, das Betteln beim Christkindl- und Ostermarkt gänzlich unter Strafe stellte. Die Tiroler Landeshauptstadt setzt damit ein Zeichen für ein solidarisches Zusammenleben und einen öffentlichen Raum, in dem sich unterschiedliche Menschen und Gruppen mit- und nebeneinander aufhalten können. Innsbruck soll nicht länger eine Vorzeigestadt der Verbote sein.

Mit Bettelverboten werden Menschen bestraft und aus dem öffentlichen Raum vertrieben, weil sie Armut sichtbar machen. Es ist an der Zeit, andere Wege zu gehen und sich von einer Politik der Verbote und einer Kriminalisierung Armutsbetroffener zu verabschieden. Verbote und Bestrafung verschlimmern die Notlagen der Betroffenen und führen zu weiterer Ausgrenzung. Stattdessen braucht es mehr Angebote, die den Betroffenen zugutekommen und Alternativen zum Betteln ermöglichen.

Für die Bekämpfung von Armut sowie eine Verbesserung der sozialen und ökonomischen Handlungsmöglichkeiten armutsbetroffener Menschen

Es gilt, gemeinsam Kräfte zu bündeln, um verstärkt an den Strukturen, die Armut bedingen, zu arbeiten und die Ursachen von Armut statt Armutsbetroffene zu bekämpfen. Dazu bedarf es der Aufhebung weiterer Verbotszonen in Innsbruck (Nächtigungs- und Alkoholverbot), die ebenfalls darauf abzielen, armutsbetroffene Menschen aus dem Blick der Öffentlichkeit zu verbannen.

Gefragt ist jedoch auch der Tiroler Landtag, die gesetzlichen Bestimmungen auf Landesebene zu überdenken, welche die Grundlage für das Bettelverbot bei Gelegenheitsmärkten in Innsbruck boten und das vom Österreichischen Verfassungsgerichtshof eingeräumte Recht auf „stilles“ Betteln aushöhlen.

Für ein Ende der Kriminalisierung von Armutsbetroffenen und eine Politik, die sich gegen Verbote, Hetze, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung richtet

Die aktuelle Debatte um das Bettelverbot bei „Gelegenheitsmärkten“ in Innsbruck hat gezeigt, dass es Befürwortenden im Gemeinderat nicht um eine sachliche und differenzierte Auseinandersetzung geht. Man bedient sich rassistischer Vorurteile und Unterstellungen wie der Rede von „organsierten Bettlerbanden“, um Stimmung gegen Armutsbetroffene zu machen und Menschen gegeneinander auszuspielen.

Es ist besorgniserregend und inakzeptabel, wenn politisch Verantwortliche Menschen aufgrund von Armut und Herkunft verunglimpfen, um ihre Vertreibung und Bestrafung zu rechtfertigen. Die Bettellobby zeigt sich erfreut, dass dieser Politik im Innsbrucker Gemeinderat nun mehrheitlich eine Absage erteilt wurde und hofft, dass auch die Gemeinde Seefeld vom dortigen Bettelverbot bei Märkten absieht.

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