Sektorales Bettelverbot wird soziale Lage der Notreisenden weiter verschärfen

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PA. 12.4.2016: Stadt Linz setzt weiter auf Kriminalisierung der Ärmsten der Armen

Das heute auf der Pressekonferenz angekündigte sektorale Bettelverbot ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Anstatt sich der sozialen Herausforderung zu stellen, setzt die ehemalige „Soziale Musterstadt“ Linz weiter auf Kriminalisierung und Vertreibung von bettelnden Menschen. Probleme werden damit keine gelöst, im Gegenteil: Damit wird faktisch auch das bisher legale stille Betteln in Teilen der Stadt verboten. Die Leidtragenden sind vor allem jene BettlerInnen, die „sich an die Regeln halten“.

Die Bettellobby Oberösterreich teilt zudem die Bedenken des stellvertretenden Landespolizeidirektors Erwin Fuchs, wonach das sektorale Bettelverbot zu einer Verdrängung in andere Stadtgebiete führen wird. Durch diese Verdrängung in wenig frequentierte Nebenstraßen wird das stille Betteln unattraktiver gemacht und damit steigt der Existenzdruck für Notreisende weiter. Die Betroffenen werden öfter und länger betteln und sie werden das womöglich nachdrücklicher tun müssen, um ihre Kinder ernähren zu können. Betteln ist eben  kein „Geschäftsmodell“, sondern ein letzter Ausweg aus bitterer Armut. Ein Verbot ändert an dieser Armut gar nichts, sondern vergrößert diese nur weiter.

„Die Stadt Linz agiert sehr kurzsichtig und hat offenbar aus den Fehlschlägen der vergangenen Jahre im Umgang mit Notreisenden nichts gelernt“, kommentiert Thomas Diesenreiter von der Bettellobby OÖ die heutigen Aussagen. „Die massive Einschränkung des Menschenrechts auf stilles Betteln ist nichts anderes als populistische Politik auf dem Rücken der Schwächsten und ein wahres Armutszeugnis für unsere Stadt“, so Thomas Diesenreiter abschließend.

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