Ein weiteres Armutszeugnis für die Stadt Innsbruck

Im Umgang mit bettelnden Menschen setzt die Stadt Innsbruck einmal mehr auf restriktive Maßnahmen. Die geplanten Maßnahmen entbehren jeglicher sachlicher Grundlage.

Die von Innsbrucks Bürgermeisterin geplanten Maßnahmen im Umgang mit bettelnden Menschen wie die Ausweitung der Befugnisse der Mobilen Überwachungsgruppe MÜG oder des temporären Bettelverbotes in der Innenstadt stellen für die Bettellobby Tirol einen weiteren Schritt in die falsche Richtung dar: „Anstatt sich der sozialen Herausforderung zu stellen, setzt die Stadt Innsbruck vermehrt auf Kontrolle, Überwachung, Bestrafung und Vertreibung. Einmal mehr wird sichtbar, dass es vorrangig darum geht, Politik auf dem Rücken der Schwächsten zu machen und Armut aus dem Blickfeld der Gesellschaft zu verbannen.“

Betteln werde als Sicherheitsthema und nicht in Zusammenhang mit Armutsbekämpfung und Sozialpolitik diskutiert. Es fehle sowohl an einer Grundlage, der MÜG mehr Kontrollrechte einzuräumen, als auch an einer Grundlage zur Ausdehnung des Bettelverbotes in der Innenstadt. Von einem „Misstand“ könne keine Rede sein. Bettelnde Menschen werden bloß aufgrund ihrer Anwesenheit zu einem „Misstand“ degradiert, den es aus dem öffentlichen Raum zu entfernen gelte.

Die Bettellobby Tirol warnt davor, dass eine Ausweitung des bestehenden Bettelverbots die Notsituationen von bettelnden Menschen noch mehr verschärfen würde. Durch temporäre und sektorale Bettelverbote werde das sonst erlaubte „stille Betteln“ in Teilen der Stadt verboten: „Das ist ein enormer Widerspruch und führt dazu, dass die Leidtragenden vor allem all jene BettlerInnen sind, die versuchen, sich an die Gesetze zu halten.“

Bettelverbote würden keine Probleme lösen, sondern durch Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen neue schaffen. Sie drängen bettelnde Menschen aus bestimmten Stadtgebieten, noch weiter an den Rand der Gesellschaft und auch in die Kriminalität. Bettelverbote negieren bestehende gesellschaftliche Verhältnisse. Armut und damit der Grund des Bettelns bleibt bestehen.

Die Menschen würden aufgrund mangelnder Alternativen betteln, um ihre Notlagen zu überbrücken, nicht aus „Jux und Tollerei“, so die Bettellobby: „Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern, die Menschen sind da und werden ihre Hand aufhalten, an diesen Anblick muss man sich gewöhnen.“

Die Bettellobby Tirol plädiert für Maßnahmen, die darauf abzielen, Perspektiven für armutsbetroffene Menschen zu schaffen und fordert einmal mehr einen respektvollen Umgang mit bettelnden Menschen sowie die Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten für alle.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.