Verliert Graz den Titel „Menschenrechtsstadt“?

Ein Artikel aus der kleinen Zeitung am 25.02.2011 von Helmut Bast

Bettelverbot: Rüge aus USA

Hohe Wellen bis nach New York schlägt das beschlossene Bettelverbot. Menschenrechtsorganisation fordert zur Rücknahme des Gesetzes auf.

Als Verletzung der Menschenrechte und für eine Menschenrechtsstadt „inakzeptable Entwicklung“. So beurteilt Shulamith Koenig, Präsident der Menschenrechtsorganisation PDHRE mit Sitz in New York, in einem Schreiben an Bürgermeister Siegfried Nagl das am 15. Februar im Landtag beschlossene Bettelverbot. Die Betroffenheit und Besorgnis werde auch von den anderen Menschenrechtsstädten geteilt, so Koenig.

Koenig fordert Nagl (der ja für das Bettelverbot eingetreten ist) dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass das Gesetz zurückgenommen wird. Sollte dies nicht gelingen, drohe Graz seine Vorbildrolle als erste Menschenrechtsstadt zu verlieren. Die Rüge ist umso bemerkenswerter, als die UNO-nahe PDHRE damals Graz dazu bewog, sich zu einem Menschenrechts-Vorzeigebeispiel zu entwickeln. Koenig: „Eine Aberkennung des Titels wäre auch auf internationaler Ebene eine veritable Blamage.“ Nagl ist auf Urlaub. Man werde natürlich auf den Brief antworten, heißt es in seinem Büro.

Das Bettelverbot beschäftigt jetzt auch noch einmal den Landtag. Dass Landtagspräsident Manfred Wegscheider die Behandlung der Petition des Menschenrechtsbeirates ablehnt, erzürnt den Grünen Landtagsabgeordneten Lambert Schönleitner. Die Entscheidung sei „absolut nicht nachvollziehbar und peinlich für den Landtagspräsidenten“, so Schönleitner. Wegscheider mache sich zum „parteipolitischen Erfüllungsgehilfen“.

Morgen startet am Grazer Hauptplatz um 16 Uhr die Aktion „Betteln – Armut hat ein Gesicht“. Sie will der Konstruktion von Feindbildern entgegenwirken.

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