Bettellobby OÖ fordert offene Gespräche statt politische Schnellschüsse

Der steigende Druck auf Bürgermeister Luger scheint zumindest ein kleines Einlenken zu bringen: Die Bettellobby OÖ begrüßt ausdrücklich das Vorhaben, neben Wirtschaft und Polizei erstmals auch Sozialinitiativen zu Gesprächen einzuladen. Die Initiative fordert aber einen offenen Diskussionsprozess, ein Abrüsten der Sprache und lehnt weiter die Einführung eines totalen Bettelverbots in der Innenstadt strikt ab.

Der Existenzkampf der Notreisenden hat sich durch das gesellschaftliche Klima, die Flüchtlingskrise, die Bettelverbote, die Brandanschläge und eine weitere Verschlechterung in der Heimat zugespitzt und führt auch in Linz zu immer mehr Verzweiflung, die sich in aufdringlicheren Formen des Bettelns äußern können. Solche Formen der Nötigung lehnt die Bettellobby OÖ klar ab. Aber wenn Vernunft und nicht Zynismus die treibende Kraft hinter politischen Entscheidungen sein soll, dann ist eine weitere Verschärfung das genaue Gegenteil und wird die Probleme weiter verschärfen und verlagern. Es ist nicht leicht, nachhaltige Lösungen zu finden, aber wenn man das nicht mal anstrebt wird man es auch nicht schaffen. Die Bettellobby OÖ erwartet von der Politik, dass sie sich anstrengt und den sozialen Herausforderungen begegnet, anstatt einen Schnellschuss nach dem anderen zu setzen und die Lage damit für alle Beteiligten weiter zu verschlechtern.

Die aktuelle Lage ist eine klare Folge der Politik der letzten Jahre. Bürgermeister Luger gibt selbst zu, dass die bisherigen Bettelverbote kein einziges Problem lösen konnten. Die Schlussfolgerung, dass daher ein weiteres Bettelverbot die Lage verändern wird, ist aber die falsche. „Armut kann nicht mit sicherheitspolizeilichen Gesetzen abgeschafft werden. Wir müssen die Armut bekämpfen, nicht die Armen“, so Thomas Diesenreiter von der Bettellobby OÖ.

Weiters verweist Bürgermeister Luger auf sozialpolitische Maßnahmen, die nicht ausreichen. Der Bettellobby OÖ ist keine einzige solche sozialpolitische Maßnahme seitens der Stadt Linz bekannt und hat im Gegenteil mit der Caritas einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der der Umsetzung harrt. Dass Bürgermeister Luger nach der öffentlichen Kritik nun nicht nur die Polizei und die Wirtschaft, sondern auch Sozialinitiativen zu Gesprächen einladen will, begrüßt die Bettellobby OÖ ausdrücklich und hofft, auch zu diesem Einladungskreis zu zählen. Allerdings ist es kontraproduktiv, wenn das Ergebnis dieser Gespräche mit dem ausdrücklichen Ziel, sektorale Bettelverbote einzuführen, vorab feststeht. „Wir fordern einen politischen Neuanfang im Umgang mit Notreisenden, der sich nicht in Form von Verboten und Strafen stützt. Das kann nur in einem längeren Prozess gelingen, denn wir brauchen einen gesellschaftlichen und politischen Kulturwandel. Das zeigt sich auch in der Sprache, die mit Begriffen wie Gewerbsmäßigkeit und ‚Bettelbanden‘ die soziale Not kriminalisieren und unsichtbar machen wollen“, so Thomas Diesenreiter.

Durch die bestürzenden Brandanschläge auf BettlerInnenzelte ist nun sogar der Europarat auf die dramatische Lage der BettlerInnen in Linz aufmerksam geworden. Nach Informationen der Bettellobby OÖ hat die europäische Allianz für die Inklusion der Roma die Stadt Linz aufgefordert, sozialpolitische Maßnahmen zu setzen und sich am Programm ROMACT zu beteiligen. Dieses richtet sich an Kommunen in der europäischen Union wie Linz und seine Partnerstadt Brașov, aus der die meisten der Notreisenden in Linz stammen. „Wir fordern Bürgermeister Luger auf, sein Versprechen eines Projekts mit der Linzer Partnerstadt einzulösen und sich an diesem Programm zu beteiligen“, so Thomas Diesenreiter abschließend.

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