Ausziehen, Geld abnehmen – erniedrigendes Prozedere bei der „Aktion scharf“ – ein Augenzeugenbericht

christkindlmarkt18.12.2014: Die BettelLobbyWien wurde Zeugin der „Aktion scharf gegen BettlerInnen“  am Wiener Christkindlmarkt:
Zwei junge BettlerInnen werden von 6 oder 7 BeamtInnen in zivil umringt und zur Polizeistation Deutschmeisterplatz gebracht. Die BettelLobby folgt der Gruppe und nimmt mit den beiden BettlerInnen in ihrer Muttersprache Bulgarisch Kontakt auf. Einer der Beamten sagt: Die beiden hätten „gewerbsmäßig“ gebettelt, es müsste ausgeforscht werden, ob sie von der Mafia gezwungen werden und außerdem hätten sie sich nicht ausweisen können (obwohl beide bereits ihre gültigen Ausweise gezeigt hatten). Die Beamten verwehren uns den Zutritt zur Polizeistation, obwohl die BettlerInnen möchten, dass eine von uns als Vertrauensperson dabei ist. Vor unserer Nase wird die Tür zugeknallt.
Wir rufen Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen an. Während wir auf sie warten, kommen zwei andere Bettlerinnen aus der Polizeistation. Sie berichten: Sie waren 4 Stunden festgehalten worden und hatten Zahlscheine für ihre Strafen wegen Bettelns, allerdings ohne Strafverfügung dabei. Sie waren  beide einvernommen worden, ihr Geld wurde ihnen abgenommen und sie mussten sich nackt ausziehen. Birgit Hebein, die mittlerweile angekommen ist, organisiert via Telefon Schlafplätze für die beiden Frauen bei der 2.Gruft. Eine von uns begleitet die beiden Bettlerinnen zur Straßenbahn und organisiert ihnen etwas zu essen, denn sie hatten nun kein Geld mehr, sich etwas zu kaufen.

Weiterlesen

Presserat rügt Kronenzeitung OÖ wegen Berichterstattung zu Bettelthema

Der österreichische Presserat hat die oberösterreichische Kronenzeitung wegen ihrer Berichterstattung zum Bettelthema eine Rüge ausgesprochen. Die Kampagne der Krone war ein Auslöser für die Verschärfung des Sammlungsgesetzes im Juli, dass dieser Tage nun in Gesetz tritt.

Hier ein Ausschnitt der betroffenen Titelseiten, zusammengestellt von den MedienbeobachterInnen bei Kobuk:

Kronenzeitung OÖ Mai 2014

Hier der Brief im Vollformat:

Presseratrüge Kronenzeitung 2014_109

Neues Landessicherheitsgesetz dient nur dazu, BettlerInnen zu vertreiben.

menschenrechtsberichtSalzburger Menschenrechtsbericht 2014: In der Kritik des diesjährigen Menschenrechtsbericht steht vor allem die Anzeigen-Praxis der Salzburger Polizei. Mehr als 60 Strafverfügungen liegen der Plattform Menschenrechte und ihren  Mitgliedsorganisationen wie dem Verein Phurdo vor, die meisten betreffen das „organisierte“  Betteln. Der lapidare Vorwurf gegen die Betroffenen lautet durchwegs, sie hätten „Betteln, in welcher Form auch immer organisiert“. Die Strafhöhe dafür beträgt in der Regel € 150. Diese Summe sollen dann sogar Ehepartner jeweils bezahlen, die sich zum Betteln „verabredet“ hätten. Als „unsinnig“ bezeichnete Josef Mautner von der Plattform für Menschenrechte den zugrunde liegenden Paragrafen im Landessicherheitsgesetz. Er sei schwammig formuliert, die Anwendung durch die Polizei habe offenbar den Zweck, die Bettlerinnen und Bettler „einzuschüchtern und zu vertreiben“. Nach Ansicht des  Sozialwissenschaftlers Heinz Schoibl umgeht die Polizei mit diese Strafbescheiden das Verbot des Bettelverbotes durch eine nicht kontrollierbare Praxis. Weiterlesen

Goldenes Wienerherz – BETTLERINNEN ANSTELLEN: heute letzter Tag – schnell noch spenden

goldeneswienerherz„Geben macht glücklich!“, lautet die Botschaft des Vereins Goldenes Wiener Herz. Von 12.-28. September, also während der WIENWOCHE, sind Angestellte des Vereins in der Öffentlichkeit unterwegs, um über die Lage bettelnder Menschen und die schikanöse Praxis des Bettelverbots aufzuklären. Den Alltag der Bettler_innen kennen die Promoter_innen selbst aus erster Hand.

Der Verein Goldenes Wiener Herz stellt sich der Kriminalisierung von Armut entgegen und setzt sich mit der Kampagne Stell dich nicht so an – Stell mich an! für die soziale, ökonomische und politische Besserstellung von Bettler_innen ein.

Mit 20 Euro bist du dabei!

Ein Arbeitstag kostet 80 Euro. Du kannst 20, 40 oder 80 Euro spenden. Oder gleich eine ganze Woche, also 400 Euro! Je mehr Geld im Juli und August 2014 reinkommt, desto mehr PromotorInnen können im September 2014 beschäftigt werden. 20 ganze Arbeitstage sind vom Start weg schon gesichert!

www.goldeneswienerherz.at

Bettelverbot wird verschärft – ein trauriger Tag für Oberösterreich

Bettellobby Oberösterreich wird den Betroffenen auch weiter eine Stimme geben dig this.
Die Stadt Salzburg zeigt, dass es auch anders geht und schafft eine Basisversorgung für Armutsreisende. Zudem einen Verhaltenskodex und – was in Oberösterreich bis heute verweigert wird – eine direkte Ansprechperson für die Betroffenen.

Heute wird der Landtag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ die Verschärfungen des Bettelverbotes beschließen. Trotz der Proteste von Sozial- und Hilfsorganisationen und dem Widerstand aus der Zivilgesellschaft wird nun „gewerbliches Betteln“ untersagt und den Gemeinden eine weitreichende Handhabe gegeben, um das Betteln im öffentlichen Raum nach Belieben zu unterbinden.

Da die Betroffenen keine Chance haben, nicht als „organisiert“ oder „gewerblich“ zu gelten, kommt die Gesetzesänderung einem totalen Bettelverbot für die Armutsreisenden aus Mittel- und Osteuropa gleich. Die Argumentationslinie „anständige“ BettlerInnen schützen zu wollen, kann man angesichts dessen nur als zynisch bezeichnen. Dieses Gesetz kann daher nur als unvernünftig, unsozial und unchristlich bezeichnet werden.

Der offene Brief, der stellvertretend für alle politisch Verantwortlichen an LH Pühringer, LHStv. Entholzer und Bgm. Luger geschickt wurde und bis heute von mehr als 50 Organisationen und 400 Einzelpersonen unterschrieben wurde, blieb bis zum Zeitpunkt dieser Aussendung unbeantwortet. Doch der offensichtliche Plan, das Thema vor dem kommenden Wahljahr vom Tisch zu bekommen, wird nicht aufgehen.

Gestärkt durch die vielfältige Unterstützung wird die Bettellobby Oberösterreich als eine von vielen Initiativen weiter gegen die Bettelgesetzgebung mobil machen, Aufklärungsarbeit leisten und die Auswirkungen penibel dokumentieren. Wir werden den Betroffenen noch stärker als bisher eine Stimme geben und die Politik auch in Zukunft damit konfrontieren.

Offener Brief an LH Josef Pühringer, LH-Stv. Reinhold Entholzer und Bgm. Klaus Luger

OFFENER BRIEF
an
Landeshauptmann Josef Pühringer
Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer
Bürgermeister KlausLuger

Linz, am 27.6.14

Sehr geehrte Herren!

Am 3. Juli wird der oberösterreichische Landtag voraussichtlich eine Verschärfung des bestehenden Bettelverbots beschließen. Auf sozialpolitische Herausforderungen wird einmal mehr mit ordnungspolitischen Maßnahmen reagiert.

Wir halten das für falsch und lehnen eine solche Vorgehensweise daher ab.

Die Ausweitung des Bettelverbots auf sogenanntes „gewerbliches“ Betteln, dessen Definition schon höchst problematisch ist, richtet sich gezielt gegen ost- und mitteleuropäische Armutsreisende, die das Bild einer heilen Konsumwelt stören mögen, aber letztlich nur aus Verzweiflung und mangelnden Alternativen so handeln. Die Unterscheidung zwischen „anständigen“ und „organisierten“ BettlerInnen verkennt die Natur des Bettelns. Denn gebettelt wird aus Not und nicht aus Spaß oder weil es so lukrativ wäre.

Wir sprechen uns hiermit einmal mehr gegen jegliche Bettelverbote aus. Zur Bekämpfung unterstellter negativer Begleiterscheinungen, wie Ausbeutung oder Aggression gibt es bereits ausreichend gesetzliche Handhabe.

Mindestens so viel Unbehagen bereitet uns aber auch, wie die Kampagne eines Kleinformats die Politik erfolgreich vor sich hertreiben kann. Es ist höchst bedenklich, wenn bettelnde Menschen durch ein Zusammenspiel von Medien und Politik zum Feindbild erklärt, als kriminelle Banden diffamiert und gleichzeitig die sozialen Hintergründe des Bettelns ausgeblendet werden.

Das Ergebnis ist eine gesellschaftspolitische Schande für Oberösterreich und das Zustandekommen dieser Entscheidung als höchst problematische Anlassgesetzgebung unter massivem Zeitdruck ohne gründliche Debatte und Einbeziehung von ExpertInnen ein Armutszeugnis für die Landespolitik.

Deshalb haben wir, untenstehende UnterzeichnerInnen, uns dazu entschlossen diesen offenen Brief mit einem Appell für Vernunft und Menschlichkeit zu veröffentlichen.

Wir appellieren an alle Beteiligten mit dem Thema Betteln in einer fairen und sensiblen Weise umzugehen und auf menschenunwürdige und hetzerische Darstellungen zu verzichten.

Wir appellieren an die Medien auf verkürzte, einseitige und unwahre, von Vorurteilen geleitete, Berichte zu verzichten, die beispielsweise bettelnde Menschen in die Nähe von kriminellen Vereinigungen rücken und verlangen eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema.

Wir appellieren an die Politik, nicht Ressentiments zu schüren, sondern in Anknüpfung an soziale und christliche Ansprüche in verantwortungsvoller Weise, für ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben zu sorgen und ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, indem eine grundlegende Unterstützung für Notleidende angeboten wird, egal woher sie kommen.

Es ist Zeit einen neuen Weg zu beschreiten. Stellen wir uns den Herausforderungen, ziehen wir alle zu Rate, die sich mit dem Thema auskennen und entwickeln wir gemeinsam Lösungen.

Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung einer baldigen Antwort,
die UnterzeichnerInnen:

Initiativen (45, Stand 14.10.2014)

AKS Linz
Aktionsgemeinschaft Social Impact
Autonomes Frauenzentrum Linz
Backlab Collective
bb15
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
Die Grünen Linz
Die Werft
Evangelische Stadtdiakonie Linz
FIFTITU%
Franziskanerinnen von Vöcklabruck
Gewerkschaftlicher Linksblock OÖ
GPA-djp Jugend Oberösterreich
Grüne Bildungswerkstatt Bund
Initiative kritischer Studierender Linz
junQ.at
KAPU
KJÖ Oberösterreich
KPÖ-Oberösterreich
KSV Linz
Kulturverein Kino Ebensee
KUPF Kulturplattform OÖ
KV Willy
Oberösterreichischer Landesverband des KZ-Verbands
OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Original Linzer Worte
Otelo Linz
Pangea – Interkulturelle Medienwerkstatt
Pax Christi Oö – Ökumenische Friedensgruppe
pH2 – Kultur zu Lande, im Wasser und in der Luft
Programmkino Wels
qujOchÖ
Radio FRO
Rote Falken Österreich
SOS Menschenrechte
Sozialistische Jugend Linz
Sozialistische Jugend Oberösterreich
Urbanfarm Leonding
Verein „Frauen aus allen Ländern“
Verein das holzhaus
Verein Ketani für Sinti und Roma
Vinzenzstüberl der Barmherzigen Schwestern Linz
Vorstand der Volkshilfe Oberösterreich
Vorstand des Linzer Frauenhauses
Zentrum der zeitgemäßen Initiativen (ZZI)

Einzelpersonen (403, Stand 14.10.2014)

Agnes Hinterplattner
Agnes U. Leo Mikesch
Albert Langanke
Albuin Planer
Alexander Vojvoda
Alexandra Schmid
Alfred Edlinger
Alina Kugler
Alois Doppler
Alois G. Auinger
Amel Andeßner
Andi Ehrenberger
Andi Wahl
Andrea Gschwendtner
Andrea Kohler
Andrea Quatember
Andreas Augl
Andreas Durst
Andreas Haslauer
Andreas Kurz
Andreas Peterlechner
Andreas Reichl
Andreas Streinzer
Andreas Wipplinger
Angelika Eckerstorfer-Gumpenberger
Anja Baum
Anna Gruber
Anna Svec
Anna Wall-Strasser
Annamaria Trübswasser
Armin Kraml
Armin Lehner
Ba Gisela Dattenböck
Ba Jürgen Stolzlechner
Bahar Demirbilek
Barbara Duller
Barbara Finkenstädt
Barbara Földesi
Barbara Meißnitzer
Barbara Rodinger
Beatrix H
Benjamin Dianat
Bereiter Kathrin
Bereiter Vanja
Bereiter Yannick
Bernhard Jenny
Bernhard Mühleder
Bettina Csoka
Bettina Schinninger
Bma Bianca Inel
Carlos Anglberger
Carmen Kagerer
Carmen Köck
Chris Tine
Christian Buchinger
Christian Haselmayr
Christian Panzenböck-Neubauer
Christian Pichler
Christina Götschhofer
Christine Pfurtscheller
Christine Schacht
Christoph Ebner
Christoph Fürst
Christoph Srubar
Claudia Dworschak
Claudia Hirnböck
Claudia Zechmeister
Claus Harringer
Claus Scheinecker
Clemens Brandstetter
Corinna Kovac
Dagmar Andree
Daniel Egger
Daniel Leonov
Daniel Schneider
Daniel Steiner
Daniel Wagner
David Lang
Denisa Husic
Dennis Tamesberger
Di Kerstin Dresing
Dietmar Peter
Dimitri Gorbunov
Dipl-Ing. Bsc Mathias Preiner
Dipl.-Ing. Siegfried Resl
Dipl.Ing. Mag.A Johanna Klement
Dominik Samassa
Dominik Thaller
Doris Barow
Doris Eisenriegler
Doris Mandel
Doris Rögner
Dorothea Gmeiner-Jahn
Dr. Barbara Tiefenbacher
Dr. Didi Bruckmayr
Dr. Heinrich Oppitz
Dr. Helmut P. Gaisbauer
Dr. Michael Girkinger
Dr. Robert Eiter
Dr. Walter Prieschl
Dr. Walter Sturm
Dr.In Andrea Jobst-Hausleithner
Dr.In Christine Stelzer-Orthofer
Dr.In Julia Müllegger
Dsa Heidi Zwettler
Dsa Selma Schacht
Dsain Silvia Ortner
Edith Rabl
Edith Schmied
Elisabeth Buchner
Elisabeth Kutschera
Elke Singer
Elysa Waltner
Erich Klinger
Erik Etschel
Erika Lachinger
Ernst Sandmayr
Familie Natschläger
Fazlic Ibro
Florian Panhölzl
Franz Achleitner
Franz Fend
Franz Koppelstätter
Friedrich Berghuber
Fritz Bader
Gabriela Küng
Gabriele Hoffmann
Georg Kaindl
Gerald Harringer
Gerald Wöss
Gerda Huber
Gerda Lenger
Gerhard Lanzerstorfer
Gerhard Petershofer
Gerhard Riegler
Gerhard Winter
Gerhard Zauner
Gerhilde Merz
Gerlinde Hatzmann
Gerlinde Schmierer
Gertraud Waller
Gertrude Pallanch
Geschf. Gr Martin Gutlederer
Gitta Martl
Günther Dachs
Günther Matula
Gunther Trübswasser
Günther Wesely
Hannelore Diaw-Rot
Hannes Mittermair
Hannes Zucali
Hans Übleis
Harald Decker
Harald Freudenthaler
Harald Grünn
Harald Ploch
Heidemarie Winkler
Heidi Obermaier
Heike Fischer
Heinz Eitenberger
Heinz Illemann
Heinz Schoibl
Heinz Zauner
Heinz-Peter Wimmer
Helene Bindl
Helene Kaltenbõck
Helga Schager
Helmut Edelmayr
Helmut Zirknitzer
Herbert Schager
Ing. Dipl-Ing. Bsc Aina Niemetz
Ingo Leindecker
Isabella Loidl
Jakob Falkinger
Jakob Weber
Jan Nausner
Jennifer Gwiasda
Johann Mittermair
Johanna Fuchsberger
Johannes Mrazek
John Sobek
Jörg Weiss
Josef Meszlenyi
Josef Zizler
Josepha Krüger
Judith Vorbach
Julia Hirschl
Julia Wakolbinger
Julius Brock
Karin Wilfingseder
Karl Fallend
Katharina Bader
Katharina Brandl
Katharina Kloibhofer
Kathrin Quatember
Katrin Baumgartner
Klaus Baumgartner
Klaus Kammerer
Kuno Haas
Leo Furtlehner
Liane Krug
Lienhard Dinkhauser
Lisa Fuchs
Lisa Leeb
Lisa Sinowatz
Lore Beck
Lukas Fasching
Ma Christian Diabl
Ma Fiona Kaiser
Ma Olivia Schütz
Mag (FH) David See
Mag. A Art. Veronika Merl
Mag. Barbara Larcher
Mag. Christian Cakl
Mag. Dr. Otto Stoik
Mag. Ekber Gercek
Mag. Günther Ziehlinger
Mag. Klaus Lehner, Pfr.I.R.
Mag. Klemens Pilsl
Mag. Manuela Loidl
Mag. Michael Schmida
Mag. Oliver Jungwirth
Mag. Oliver Peschel
Mag. Philipp Kroll
Mag. Rainer Zendron
Mag. Ralph Luger
Mag. Renate Bauer
Mag. Robert Kettl
Mag. Sandra Krampelhuber
Mag.A Andrea Winter
Mag.A Barbara Tiefenbacher
Mag.A Christine Brandstätter
Mag.A Claudia Köttner
Mag.A Claudia Zimbrich
Mag.A Elisa Roth
Mag.A Gerlinde Grünn
Mag.A José Pozo
Mag.A Karin Antlanger
Mag.A Michaela Riess
Mag.A Nicole Honeck
Mag.A Riki Müllegger
Mag.A Roswitha Kröll
Mag.A Tamara Imlinger
Mag.A Tina Ortner
Mag.A Veronika Jungwirth
Mag.A Yvonne Haider
Mag.Art. Werner Puntigam
Magª. Ursula Kolar-Hofstätter
Magdalena Reiter
Manfred Arthur Haslinger
Manfred Lüftner
Manuel
Manuel Reichetseder
Manuel Stolz
Manuela Mittermayer
Marco Pühringer
Marco Pühringer (AKS Linz)
Margit Krömer
Maria Ackwonu-Hirnschall
Maria Dietrich
Maria Oberlik
Maria Reichl
Marianne Eiselmair
Marika Schmiedt
Marina Imsirovic
Mario Kaspar
Marion Schinko
Markus Kerschhofer
Markus Luger
Markus Pühringer
Markus Strobl
Marlene Weiterschan
Martha Fleschurz
Martin Kohlberger
Martina Schönbauer
Mas Nikolaus Dürk
Mathias Grill
Mathias Haunschmidt
Matthias Reichl
Maximilian Sagmüller
Meinrad Schneckenleithner
Melissa Atilmis
Michael Falkner
Michael Fekete
Michael Fürthaller
Michael Gusenbauer
Michael Reisinger
Michael Schinninger
Michael Schweiger
Michael Svoboda
Michael Wögerer
Michaela Haunold
Miriam Ebner
Mmag. Thomas Philipp
Monika Lerchbaum
Monika Rossbacher
Monika Trübswasser
Mümtaz Karakurt
Nicole Hubert
Nicole Sevik
Nina Andree
Ottilie Eder
P.Klaus Frenes
Pamela Neuwirth
Paul Fischnaller
Paul Schubert
Pawel Kaminski
Peter Öfferlbauer
Peter Weidner
Petra Doris Hopfner
Philip Huemer
Philip Weidinger
Philipp Lindner
Philipp Stadler
Philomena Grassl
Pia Wildfellner
Raffael Schöberl
Rainer Bartel
Rainer Druckenthaner
Rainer Fehlinger
Raphael Danner
Rebekka Matula
Reinhard Ohler
Renate Lehner
Richard Schachinger
Robert Eiter
Robert Krotzer
Robert Landrichinger
Robert Zinterhof
Roman Häubl
Roman Hinterseer
Roswitha Lettner
Rudolf Danielczyk
Rudolf Nesser
Sabina Schöberl
Sabine Hofmarcher
Samuel Herzog
Sandor Aszalos
Sandra Promberger
Sara Costa
Sara Plassnig
Sarah Berger
Sarah Praschak
Severin Mayr
Sidney Lippl
Silvana Schneider
Simone Boria
Simone Streubel
Sonja Ablinger
Sophie Pigal
Stefan Fent
Stefan Hindinger
Stefan Kaineder
Stefan Kitzberger
Stefan Schobesberger
Stefan Soucek
Stephan Gründlinger
Stephan Hollogschwandtner
Susanne Cooper
Susanne Loher
Susanne Steinkellner
Svanlind Keller
Tanja Brandmayr
Teresa Wailzer
Theresa Humer
Thomas Auer
Thomas Diesenreiter
Thomas Erlach
Thomas Fatzinek
Thomas Frauscher
Thomas Madler
Thomas Pohl
Thomas Schlager
Thomas Schuster Sen.
Tina Auer
Tobias Kohlberger
Ulrike Hager
Ute Palmetshofer
Uwe Sailer
Valentin Schachinger
Vanessa Baumgärtel
Veronika Jungwirth
Veronika Moser
Veronika Rosenblattl
Walter Georg Neyder
Walter Kohl
Walter Kontur
Walter Ötsch
Werner Lechner
Wilhelm Seufer-Wasserthal
Willi Mernyi
Wlysa Waltner
Wolfgang Dorninger
Wolfgang Quatember
Zafer Demirbilek

Begleitende Presseaussendung als PDF

Der Offene Brief als PDF

Rechtshilfeworkshop am 4.7.2014

picto2Betteln ist eigentlich erlaubt. Trotzdem bekommen BettlerInnen täglich Strafverfügungen ausgehändigt und werden auch für Dinge bestraft, die sie nicht gemacht haben. Um betroffene BettlerInnen bei der Einbringung von Rechtsmitteln zu unterstützen, veranstaltet die BettelLobbyWien einmal monatlich ein Rechtshilfetreffen im Amerlinghaus Wien. Unsere Beschwerden und Einsprüche hatten bereits Erfolg. Wir geben unser Wissen gerne an Leute weiter, die BettlerInnen unterstützten möchten, deshalb veranstalten wir am
Freitag dem
4. Juli,  Beginn: 14 Uhr, Dauer etwa 3-4 Stunden
einen 
RECHTSHILFEWORKSHOP
im Amerlinghaus
Stifgasse 8
1070 Wien,
wo wir erfolgreiche Argumentationen präsentieren und mit den TeilnehmerInnen gleich selbst Einsprüche verfassen. ​ Rückfragen und Anmeldung an bettellobbywien@gmx.at.
Liebe Grüße
BettelLobbyWien
PS: Die nächsten Rechtshilfetreffen finden am Montag dem 16.6., 18.8., 15.9, 20.10., 17.11., 15.12. jeweils um 19 Uhr statt. Willkommen sind BettlerInnen und StraßenzeitungsverkäuferInnen. JuristInnen, ÜbersetzerInnen (Rumänisch, Bulgarisch, Ungarisch) und UnterstützerInnen melden sich gerne unter: bettellobbywien@gmx.at.

 

Bettel-Gipfel: Es fehlen die ExpertInnen

Bettellobby OÖ fordert Einbeziehung von sozialen Hilfsdiensten und Wissenschaft

Angesichts des für Donnerstag anberaumten „Bettel-Gipfels“ der Landesregierung warnt die Bettellobby Oberösterreich vor einem weiteren ordnungspolitischen Schnellschuss und plädiert für eine nachhaltige Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Bettelns in Oberösterreich unter kontinuierlicher Einbeziehung von ExpertInnen aus den sozialen Hilfsorganisationen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft.

Am Donnerstag treffen sich die Spitzen der Landespolitik mit den Statutarstädten und der Polizei, um über eine weitere Verschärfung des oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes in Bezug auf sogenanntes „gewerbliches“ Betteln zu beraten. So begrüßenswert die politische Auseinandersetzung mit dem Thema ist, so enttäuschend ist die Art und Weise wie dies geschieht. Denn der Gipfel scheint sich lediglich um sicherheitspolitische Aspekte zu drehen, während die sozialpolitischen Herausforderungen für unsere Gesellschaft weiterhin ignorieren werden.

So wurden bislang keine Expertinnen aus den sozialen Hilfsorganisationen und der Wissenschaft eingeladen. Ohne diese Expertisen und die Erfahrungen, die zum Beispiel die Caritas im direkten Kontakt mit den Betroffenen täglich macht, ist eine Verbesserung der Lage für alle Beteiligten aber nicht zu erwarten. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Politik – getrieben vom Boulevard – lediglich nach einer neuen Handhabe sucht, um Armutsreisende aus den Innenstädten zu vertreiben und das Thema vor dem Wahljahr vom Tisch zu bekommen.

Eine bequeme Lösung wird es aber nicht geben. Es ist illusorisch zu glauben, dass polizeiliche Repression die Menschen davon abhalten wird, ihre Heimat zu verlassen. Denn es ist die pure Not, die sie antreibt, niemand setzt sich gerne auf die Straße und bettelt. Die Bettellobby Oberösterreich fordert daher die Landespolitik zu einer aufrichtigen und menschen- sowie grundrechtskonformen Auseinandersetzung auf, um langfristige und nachhaltige Konzepte im Umgang mit Armutsreisenden zu entwickeln.

Presseaussendung der Bettellobby Oberösterreich vom 4.6.14

Rückfragehinweis: Christian Diabl, info@bettellobby.at

Repressiver Umgang mit Armut – neue Diplomarbeit von Franziska Schulteß

fsÖffentliche Diskussionen zu Betteln in Österreich zeichnen sich durch eine erstaunliche Distanz zum Gegenstand aus. Wissen über die Lebensumstände von Bettler*innen, im Sinne eines direkten Einblickes und Austausches, ist kaum verbreitet. Diese Diplomarbeit untersucht die Sitzungen des Wiener Landtages und Gemeinderates von 1993 bis 2013, in denen über Bettelverbote diskutiert wurde, und stellt sie in den Kontext eines neuen repressiven Umgangs mit Armut unter dem Schlagwort „öffentlicher Sicherheit“. Die parteipolitische Debatte zeichnete sich durch einen Mangel an Wissen aus: stereotype Bilder, wie der Mythos einer „Bettlermafia“, und überlieferte Vorurteile wurden als Faktenwissen verkauft. Die Betroffenen selbst kamen nicht zu Wort. Stattdessen wurden irrationale Ängste geschürt und allgemeine Unsicherheitsgefühle bedient, um Strafen, Vertreibung und die Diskriminierung von Armutsbetroffenen zu rechtfertigen.

DIPLOMARBEIT FRANZISKA SCHULTESS
Weiterlesen

Nächstes Rechtshilfetreffen am 20. Jänner 19 h im Amerlinghaus

Einladung_Amerling_2014.inddDie Rechtshilfetreffen der BettelLobbyWien im Herbst 2013 waren ein großer Erfolg. Etwa 70 BettlerInnen, StraßenzeitungsverkäuferInnen und UnterstützerInnen kamen jedes Mal ins Amerlinghaus und diskutierten über Probleme und Schwierigkeiten auf Wiens Straßen. Unser Jurist half bei den Einsprüchen der Strafverfügungen, die die Leute mitbrachten und wir konnten bereits einen UVS Spruch erwirken, wonach Betteln im U-Bahnbereich nicht nach dem Eisenbahngesetz bestraft werden darf.
Die Treffen werden also auch im Jahr 2014 fortgesetzt. Der erste Termin ist der 20. Jänner um 19 Uhr. Weitere Termine jeweils Montag um 19 Uhr am 17.2., 17.3., 28.4., 19.5., 16.6.
Findet hier die mehrsprachige Einladung: Rechtshilfetreffen Amerlinghaus.
ÜbersetzerInnen (ung. rum. bulg) sorgen stets für barrierefreie Kommunikation. Beim gemeinsamen Essen gibt es die Möglichkeit zum Plaudern und Kennenlernen. Wir freuen uns über finanzielle Unterstützung für das Catering dieser Abende. Mail to: bettellobbywien@gmx.at

KOMMT WIEDER ZAHLREICH! KÄMPFEN WIR GEMEINSAM GEGEN BETTELVERBOTE UND DIE VERTREIBUNG ARMUTSBETROFFENER AUS DEM ÖFFENTLICHEN RAUM. DIE STADT GEHÖRT UNS!