Klares Nein zu sektoralem Bettelverbot in Linz

Bettellobby OÖ fordert Sozialmaßnahmen statt Kriminalisierung von Armut

Während die TäterInnen des dreifachen Brandanschlags auf BettlerInnen noch immer nicht gefasst sind, betätigt sich der Linzer Bürgermeister Luger als sozialer Brandstifter. Im Einklang mit FPÖ und ÖVP fordert er die Einführung von sektoralen Bettelverbotszonen. Die Bettellobby OÖ, die von mehr als 70 Sozial- und Kulturorganisationen unterstützt wird, lehnt ein solches Bettelverbot strikt ab.

In einer Aussendung fordert der Linzer Bürgermeister die Einführung von sektoralen Bettelverboten als Reaktion auf „organisierte Bettelei“. Diese sprachliche Gleichsetzung mit der organisierten Kriminalität ist ein rhetorischer Trick, um die in Linz bettelnden Familien aus Rumänien weiter zu diffamieren. „Die Form der Organisation, von der wir hier sprechen, ist die klassische Familie. Diese Menschen sind Mütter und Väter, die mit ihren Kindern und Babys in Zelten am Stadtrand schlafen müssen“, so Thomas Diesenreiter von der Bettellobby OÖ, und weiter: „Die hier getroffene Diffamierung von Armutsreisenden ist im höchsten Maße unsozial, kontraproduktiv und populistisch. Wir fordern den Linzer Bürgermeister erneut auf, soziale Maßnahmen umzusetzen, die echte Lösungen bringen, statt Scheinlösungen wie ein weiteres Bettelverbot zu forcieren. Diese Politik der Verdrängung und des Ausblendens sozialer Realitäten muss ein Ende haben.“

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Notreisende in Linz: Es ist Zeit für einen Neuanfang

Presseunterlage der Bettellobby OÖ, 3.3.2016

Bettellobby OÖ fordert umfassendes sozialpolitisches Maßnahmenpaket

Nach dem nunmehr dritten Brandanschlag fordert die Bettellobby OÖ einen umfassenden Neuanfang im Umgang mit bettelnden und notreisenden Menschen in Oberösterreich. Es braucht Sofortmaßnahmen, um die akute Not zu lindern, einen ersthaften Dialog unter Einbeziehung von ExpertInnen und Betroffenen, eine ersatzlose Streichung der Bettelverbote und mittel- und langfristige Perspektiven für die Notreisenden aus unserer Partnerstadt Brașov.

Gestern, am Nachmittag des 2. März, wurde wieder ein Brandanschlag auf ein Romazeltlager in Linz verübt. Vier Zelte wurden komplett, zwei Zelte teilweise zerstört. Betroffen sind zum Teil die selben Familien, die schon bei den ersten beiden Brandschlägen ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben.

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Rechtsberatung für Notreisende in Linz

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Seit Mai 2015 bietet die Bettellobby Oberösterreich eine monatliche Rechtsberatung für Notreisende an. Ein ehrenamtliches Team klärt die Betroffenen über ihre Recht und Pflichten, über die bestehenden Bettelverbote und die Möglichkeiten sich dagegen zu wehren, auf. Auf Wunsch helfen wir auch bei der Beeinspruchung von Strafen.

Die Rechtsberatung findet jeden 3. Mittwoch im Monat um 18.30 Uhr im Seminarraum des Radio FRO, Kirchengasse 4, statt.

Die nächsten Beratungstermine sind:

17.02.
16.03.
20.04.
18.05.
15.06.
Dolmetscher sind vor Ort!  Weiterlesen

„Bettelverbote in Österreich“ – Neue Arbeit beleuchtet geschichtliche, juristische und soziale Aspekte

Die Studentin Birgit Fuchs hat an der FH Oberösterreich, Fakultät für Gesundheit und Soziales Linz, eine spannende Arbeit zum Thema „Bettelverbote“ verfasst:

Die vorliegende Arbeit setzt sich mit den Bettelverboten in Österreich auseinander. Der erste Teil der Arbeit beschäftigt sich mit Begrifflichkeiten, Statistiken und dem geschichtlichen und juristischen Aspekt der Bettelei. Dabei stehen die Entwicklung im Laufe der Geschichte sowie die heutige gesetzliche Situation im Vordergrund. Nach der theoretischen Auseinandersetzung folgt der empirische Teil mit der Auswertung der Interviews mit den ExpertInnen aus dem sozialen Bereich und des Ordnungsdienstes Linz. Das Augenmerk liegt dabei auf der Bedeutung der Bettelverbote für die Betroffenen, die Soziale Arbeit und die Kontrollorgane. Von Relevanz sind auch die Sinnhaftigkeit des Verbotes und die Alternativvorschläge der Befragten. Im Anschluss kommt es zur Interpretation und Gegenüberstellung der Ergebnisse der Interviews und der behandelten Fachliteratur. Das Ergebnis zeigt, dass das Bettelverbot keine Lösung für die Bettelproblematik ist.

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Nachgefragt: Michael Hämmerle über die aktuelle Lage der Notreisenden in Vorarlberg

 

Kaplan Bonetti, Portrait, DornbirnMichael Hämmerle ist Sozialarbeiter und leitet die Beratungsstelle Kaplan Bonetti in Dornbirn. Zudem koordiniert er eine seit etwas mehr als einem Jahr bestehende Arbeitsgruppe „Notreisende“ der ARGE Wohnungslosenhilfe, einem Vernetzungsgremium aller Vorarlberger Wohnungslosenhilfseinrichtungen.

Im Ländle geht es gerade rund, was das Betteln betrifft. Was ist los?

MH: Die aktuelle Politik im Land und den Gemeinden setzt fast ausschließlich auf Vertreibung. Sie ist überzeugt, dass notreisenden Menschen nur in der Herkunftsregion geholfen werden kann. Manche Gemeinden haben kleinere Geldbeträge für Sozialprojekte in den Herkunftsstädten bereitgestellt. In weiterer Folge wurden Zeltlager zwangsweise abgebrochen, es werden Zugtickets nach Rumänien bzw. Italien bezahlt, es gibt die Androhung von zwangsweiser Kindesabnahme, falls sie nicht wieder heimreisen sollten und es wird nach wie vor sehr hart und unverhältnismäßig gestraft. Mehrere Städte diskutieren Campier-Verordnungen und sektorale Bettelverbote oder haben diese schon umgesetzt, wie zum Beispiel Dornbirn. Im Landtagsausschuss wurde zudem beschlossen, das Betteln mit Kindern generell unter Strafe zu stellen. Bisher war die strafbare Handlung an die Mitwirkung des Kindes gebunden. Gleichzeitig wurde die Fachhochschule Vorarlberg beauftragt in einer Studie die Lebenswelt der Notreisenden zu erforschen. Wir erhoffen uns davon wichtige Schritte in Richtung einer sozialpolitischen Diskussion, weg vom Sicherheitsthema hin zu pragmatischen Lösungen.

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Mitschnitt des Erzählcafé mit Linzer Bettler*innen online

Bettlerinnen und Bettler sind immer wieder in den Schlagzeilen. Es wird viel ÜBER sie geschrieben und gesprochen, jedoch wenig MIT ihnen. Wir  finden das verkehrt und haben daher im Rahmen von mehreren Erzählcafés eingeladen, mit Menschen, die in Linz durch Betteln ihren Lebensunterhalt verdienen, ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und Hintergründe zu erfahren. Das letzte Erzählcafe wurde von DorfTV aufgezeichnet, der Mitschnitt kann hier angesehen werden:

Das Erzählcafe fand in Kooperation mit Radio FRO, dem Diakoniewerk OÖ, dem Verein Land der Menschen – Aufeinander Zugehen OÖ, dem Verein SOS-Menschenrechte und der Volkshilfe OÖ am 15. September 2015 in Linz statt.

Das Format des Erzählcafes kann auf Anfrage auch mit ihrer Organisation durchgeführt werden. Bitte nehmen sie dafür einfach Kontakt mit uns auf.

Wo die BettlerInnen wohnen

Tagsüber sitzen sie in der Fußgängerzone. Nachts schlafen sie in Abbruchhäusern oder in Zelten neben der Autobahn. Bis sie vertrieben werden. Eine Spurensuche in Linz.

Die Polizei kam in der Früh, um das «Bettlerhaus» in Linz zu räumen. Mit dabei Stadtwache, Rotes Kreuz, Jugendamt, SozialarbeiterInnen. Allesamt Profis, doch die Zustände in dem abbruchreifen Haus schockierten selbst die Abgebrühtesten. Mitten in Linz stießen sie auf Wohnverhältnisse, wie man sie in Europa eigentlich nicht mehr kennt. Kein Strom, kein Wasser, keine Heizung. Die Notdurft wurde einfach in zwei der Zimmer verrichtet. Der Gestank war nur schwer auszuhalten, lebten dort doch an die 100 Menschen ein halbes Jahr. Immer wieder kam es zu Konflikten zwischen den BewohnerInnen, die meist aus Rumänien und der Slowakei stammten.

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Eine Kartei über Menschen die betteln

Stilles Betteln ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht. Oberösterreich könnte aber einen Weg gefunden haben, es zu verweigern.

Seit April hat Oberösterreich eine eigene Datenbank für Bettler­Innen. Darin können laut Landesregierung ab sofort alle bettelnden Menschen mit ihren persönlichen Daten und einem Foto erfasst werden, egal ob sie eine erlaubte oder eine unerlaubte Form des Bettelns ausüben. Mit der Datenbank sollen sogenannte „gewerbliche“ BettlerInnen identifiziert und überführt werden. „Gewerbliches Betteln“ liegt laut Begleittext des Gesetzes unter anderem dann vor, „wenn das Betteln geplant, regelmäßig, also wiederholt oder in Wiederholungsabsicht“ betrieben wird, auch wenn es sich dabei um stilles und somit legales Betteln handelt. Wird das Gesetz wirklich so angewendet, hätte Oberösterreich de facto etwas durchgesetzt, was der Verfassungsgerichtshof in anderen Bundesländern bislang immer aufgehoben hat: ein absolutes Bettelverbot und damit ein wirksames Instrument zur Verdrängung von osteuropäischen Armutsreisenden. Das verschärfte Bettelverbot könnte der traurige Höhepunkt einer jahrelangen Entwicklung sein, in der der Spielraum für legales Betteln sukzessive eingeschränkt wurde. Die Maßnahmen richten sich gezielt gegen Menschen aus Osteuropa, die auf der Suche nach Arbeit hierher kommen, aber meist keine andere Möglichkeit haben, als zu betteln. Es ist eine Art „negativer Standortwettbewerb“ im Gange, in dem die größeren Städte versuchen, die Rahmenbedingungen für Armutsreisende immer unattraktiver zu gestalten – in der Hoffnung, sie dadurch fernzuhalten. Denn ihre Anwesenheit wird als störend empfunden, konfrontieren sie doch die Bevölkerung mit einer Art von Armut, die bei uns längst in Vergessenheit geraten ist.

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Nachgefragt: Sozialwissenschafter Heinz Schoibl zum sektoralen Bettelverbot in Salzburg und den Widerstand dagegen.

Heinz Schoibl ist freiberuflicher Sozialpsychologe aus Salzburg und hat mit der Studie „Notreisende und Bettel-MigrantInnen in Salzburg“ eine der ersten Untersuchungen zum Thema vorgelegt. Für das Projekt „Auf Augenhöhe“ hat er Notreisende in Salzburg portraitiert, wie hier zu sehen. Wir haben ihn zur aktuellen Lage in Salzburg befragt.

Seit Anfang Juni gibt es ein sektorales Bettelverbot in großen Teilen der Salzburger Innenstadt. Welche Formen von Betteln sind genau verboten?

HS: Im innerstädtischen Bereich rund um die Getreidegasse, die beiden zentralen Brücken und im Kommunalfriedhof gilt während der Geschäftszeiten ein dauerhaftes totales Bettelverbot, das auch das stille Betteln unter Strafe stellt. Temporäre Bettelverbote gibt es zudem für die Wochenmärkte am Mirabellplatz sowie am Gelände der Salzburg Mitte.

Wie wirkt sich das Verbot bislang auf die Lage der Armutsreisenden aus?

HS: Die Auswirkungen auf die bettelnden Notreisenden sind bis dato eher bescheiden und liegen eher auf der emotionalen Ebene der Verunsicherung, der Angst vor Vertreibung sowie dem Bewusstsein, dass sie nicht willkommen sind.

Wie viele Menschen sind davon betroffen und wo kommen sie her?

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Ost-Slowakei: „Die soziale Situation der Roma wird täglich schlechter“ – Besuch in der Heimat der „Bettler von Vöcklabruck“

Ost-Slowakei: „Die soziale Situation der Roma wird täglich schlechter“
Besuch in der Heimat der „Bettler von Vöcklabruck“
Arbeitslosigkeit, desolate Häuser, verseuchtes Trinkwasser. Das sind einige der Lebensbedingungen der Roma in der Ost-Slowakei. Da die staatliche Sozialhilfe nicht zum Leben reicht, gibt es immer mehr Roma, die nach Deutschland, Italien oder Österreich betteln kommen. Auch in Vöcklabruck suchen rund 15 Männer aus dem Landkreis Rimavská Sobota als Bettler, Pantomimen und Musiker Unterstützung. Eine Gruppe des Armutsnetzwerkes besuchte im Mai die Heimat der „Bettler von Vöcklabruck“, um sich über deren Lebenssituation zu informieren.