Geplantes Nächtigungsverbot auf Innsbrucks Straßen: „Entwürdigende Maßnahme“

Als beschämendes Armutszeugnis und entwürdigend bezeichnet die Bettellobby Tirol das geplante Nächtigungsverbot auf den Straßen der Innsbrucker Innenstadt. Bereits am 5.10.2017 wird der Innsbrucker Gemeinderat neuerlich darüber abstimmen. Die Bettellobby plädiert für soziale Hilfestellungen statt Verbote.

Die Schaffung einer ganzjährigen Notschlafstelle ist ein begrüßenswerter und längst überfälliger Schritt. Diese mit einer Verordnung zu verknüpfen, die auf Obdachlosigkeit mit Geldstrafen (und können diese nicht bezahlt werden, mit Ersatzfreiheitsstrafen) reagiert, hält die Bettellobby Tirol jedoch für einen äußerst problematischen Ansatz.

Mit einem derartigen Verbot werden Menschen bestraft, die ungewollt auf der Straße stehen, wenn Notschlafstellen überfüllt und nicht zugänglich sind. Das Verbot trifft auch jene, die aus psycho/sozialen Gründen nicht in einer Notschlafstelle nächtigen wollen oder können und ihre letzte Selbstbestimmtheit nutzen und die Straße wählen.

„Es zu verbieten, im öffentlichen Raum zu nächtigen, wird die Notlagen der von Armut betroffenen Menschen verschärfen. Sicherheits- und ordnungspolitische Maßnahmen sind keine Lösung für eine Problematik, die strukturelle Ursachen hat. Obdachlosigkeit und Armut müssen behoben, statt bestraft werden“, ist die Bettellobby Tirol auch weiterhin überzeugt.

Ein Nächtigungsverbot sieht die Bettellobby Tirol als Ausdruck einer Politik, die zunehmend auf dem Rücken von sozial Schwächeren ausgetragen wird und das gesellschaftliche Klima vergiftet.

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