Steirisches Bettelverbot aufgehoben!

Der Verfassungsgerichtshof hat heute das steirische Bettelverbot für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben.

Der Verfassungsgerichtshof hat weiters entschieden, keine Reparaturfrist zu geben, sondern die Vorgängerregelung des Landes‐Sicherheitsgesetzes wieder in Kraft zu setzen und er weist ausdrücklich darauf hin, dass „stilles“ Betteln nicht verboten werden kann, weil ein Verbot gegen die Menschenrechtskonvention verstößt.

 

Bettelverbot in Österreich – Eine milde Plage

Ein Beitrag aus der süddeutschen Zeitung vom 23.02.2011 von Michael Frank

Nach Wien und Salzburg hat nun auch die Steiermark ein Bettelverbot erlassen. Der Generalverdacht gegen arme Bettlerbanden treibt nicht nur Juristen und Kirchenvertreter auf die Barrikaden.

Ist ein Mensch, der am Straßenrand kauert und um ein Almosen bittet, dem situierten, rechtschaffenen Bürger unzumutbar? Einst, es ist lange her, waren Bettler in Europa sogar akzeptierte Mitglieder der Gesellschaft, die dem wohlhabenden Rest der Welt, sofern freigiebig, wenigstens zu einem guten Gewissen verhalfen. Nun hat in Österreich nach den Bundesländern Wien und Salzburg auch die Steiermark ein generelles Bettelverbot erlassen. Die Folge ist ein heftiger gesellschaftlicher Disput über Diskriminierung und Pharisäertum.

In der steirischen Hauptstadt Graz demonstrierten kürzlich Hunderte Österreicher; um gegen das Verbot zu protestieren, knieten sie sich in Bettelpose an die Straßenränder der Innenstadt. „Wir haben nie etwas getan. Unsere Sünde besteht darin, dass wir arm zur Welt gekommen sind“, sagte Arpad Lakatos, Bettelveteran aus der Slowakei, der wie viele seiner Landsleute oft nach Graz kam, um Almosen zu erbitten. Und am Rande entlarvte der Disput auch noch die Mär von organisierten Bettlerbanden aus dem näheren europäischen Osten als populistische Propaganda. Gegen die Verbote in Wien und Salzburg – deren Wirksamkeit allerdings als relativ einzuschätzen ist – laufen Beschwerden beim Wiener Verfassungsgerichtshof. Umso erboster sind die Gegner des Verbots, dass der steirische Landtag mit seinem Beschluss nicht auf den Spruch des Gerichts warten wollte. Weiterlesen

Petition gegen das geplante Bettelverbot in der Steiermark!

Hier geht´s zur Petition, bitte unterschreiben.

Vor 15 Jahren sind Roma aus der Slowakei in die Steiermark gekommen, um in ihrer verzweifelten wirtschaftlichen Situation bei uns Hilfe zu suchen. Sie sitzen seither still vor Supermärkten, auf öffentlichen Plätzen und vor Kirchen und halten ihre Becher den Vorübergehenden hin. Sie tun niemandem etwas und nehmen auch keinem etwas weg, sondern sie appellieren schweigend an die Hilfsbereitschaft der Menschen.

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QUO VADIS, EUROPA?


In EUropa gilt eigentlich die Personenfreizügigkeit. Nicht jedoch in Frankreich und Italien. Wer arm ist und verdächtigt wird, der Romaminderheit anzugehören, wird abgeschoben. Ja sogar Kataster werden angelegt. Listen, auf denen sie verzeichnet werden. In der Slowakei, Tschechien und Bulgarien baut man Mauern, um ihnen den Zugang zu den Städten zu erschweren. In Ungarn ziehen schwarz gekleidete Paramilitärs mordend und brandschatzend durch ihre Siedlungen.

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ÖVP, SPÖ und Krone wollen generelles Bettelverbot in der Steiermark

Presseschau

Das Bettelverbot soll bis Februar stehen, so die Kronenzeitung, und betteln sollte dann grundsätzlich verboten sein. Allerdings könnten die steirischen Bürgermeister „per Verordnung auch erlauben, dass in ihren Gemeindegrenzen – aus humanitären oder was auch immer für Gründen – gebettelt werden darf.“ (Zitat Kronenzeitung). Die Kronenzeitung hat auch wieder mal eine Umfrage zum Thema installiert, damit die Umfrage so ausgeht wie oben, folgt bitte dem Link. Zur Umfrage. Weiterlesen