Die Bettellobbys setzen sich für die Abschaffung aller Bettelverbote und einen menschenwürdigen Umgang mit bettelnden und notreisenden Menschen ein.

Bettellobby Tirol: „Diffamierung notreisender Menschen muss ein Ende haben“

Medieninformation

Als herabwürdigend und inakzeptabel kritisiert die Bettellobby Tirol die jüngsten Aussagen von ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf in Zusammenhang mit der Räumung eines Lagers notreisender Menschen in Inzing.

Dieser hat in einer Medieninformation die betroffenen Menschen  als „organisierte Bettelbanden“ bezeichnet, die den Rechtsstaat ad absurdum führen würden und ihnen illegale Machenschaften vorgeworfen. Wolf fordert deshalb eine härtere Gangart und dazu auf, „alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den rumänischen Banden den Aufenthalt in Tirol so unangenehm wie möglich zu machen.“ Weiterlesen

Rechtshilfetreffen der BettelLobbyWien – Termine Herbst/Winter 2016

Brosch-RUJeweils Montag 19 Uhr, im Amerlinghaus,

1070 Stiftgasse 8, Galerie
19.9.2016
17.10.2016
21.11.2016
19.12.2016
16.01.2017


BETTELN IST ERLAUBT.

Seit 2013 gibt es einmal monatlich ein Rechtshilfetreffen für BettlerInnen und StraßenzeitungsverkäuferInnen im Amerlinghaus Wien. Wir haben bisher bereits hundert Strafverfügungen wegen Bettelns beeinsprucht, 80% der Einsprüche wurde bislang statt gegeben!

Eingeladen sind BettlerInnen und UnterstützerInnen. Bitte alle Unterlagen zu den Strafen zum Rechtshilfetreffen mitnehmen. Wir sprechen auch Bulgarisch und Rumänisch, auf Anfrage auch Ungarisch. Es gibt Kinderbetreuung und auch einen kleinen Imbiss und Plauderei.

Unsere Rechthilfenummer: 0660 3959747

Bettelverbote und die Macht der sorglos ausgesprochenen Worte

Ein Gastkommentar von Lisa Gensluckner, Initiative Minderheiten Tirol

Im Jahr 2012 wurde in einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes eindeutig festgehalten, dass „stilles Betteln“ in Österreich erlaubt sein muss. Es fällt unter das für eine Demokratie zentrale Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn jemand mitteilt, dass er/sie sich in einer Notlage befindet und auf Hilfe angewiesen ist. Weiterlesen

Gibt es eigentlich die so genannten „organisierten Bettelbanden“?

IMGA0331„Konnten kriminelle Strukturen in Österreich nachgewiesen werden?

Sind eigentlich alle Bettler Roma?“

Das sind häufig gestellte Fragen an die BettelLobbyWien.

Hier unsere Antwort:

Der Begriff „organisierte Bande“ dient in erster Linie der Diffamierung von bettelnden Menschen, die in Gruppen oder in Familien unterwegs sind. „Organisiert“ sind sie so, wie andere Menschen auch „organisiert“ sind: sie kennen sich, kommunizieren miteinander, bilden Fahr- und Wohngemeinschaften etc. Diese normalen sozialen Interaktionen sind in Österreich jedoch bereits strafbar, weil die Regelungen zum „Betteln als Teil einer organisierten Gruppe“ oder zum „Organiseren von Bettelei“ so weit ausgelegt werden können, dass jede soziale Interaktion (auch ein Sichtkontakt) ausreicht, um den Tatbestand zu erfüllen. Weiterlesen

Ein weiteres Armutszeugnis für die Stadt Innsbruck

Im Umgang mit bettelnden Menschen setzt die Stadt Innsbruck einmal mehr auf restriktive Maßnahmen. Die geplanten Maßnahmen entbehren jeglicher sachlicher Grundlage.

Die von Innsbrucks Bürgermeisterin geplanten Maßnahmen im Umgang mit bettelnden Menschen wie die Ausweitung der Befugnisse der Mobilen Überwachungsgruppe MÜG oder des temporären Bettelverbotes in der Innenstadt stellen für die Bettellobby Tirol einen weiteren Schritt in die falsche Richtung dar: „Anstatt sich der sozialen Herausforderung zu stellen, setzt die Stadt Innsbruck vermehrt auf Kontrolle, Überwachung, Bestrafung und Vertreibung. Einmal mehr wird sichtbar, dass es vorrangig darum geht, Politik auf dem Rücken der Schwächsten zu machen und Armut aus dem Blickfeld der Gesellschaft zu verbannen.“ Weiterlesen

Die Anderen der Mozartstadt, BA-Arbeit von Danyal Maneka

Osterputz

Danyal Maneka untersucht in seiner politikwissenschaftlichen Arbeit die Rolle rassistischer Bedeutungskonstruktion im Salzburger Printmediendiskurs vor dem Beschluss des sektoralen Bettelverbots. Er legt damit eine lesenwerte Analyse medialer Strategien vor, die wesentlich zur repressiven Politik gegen Bettler_innen beiträgt. Betteln_Mediendiskurse_Salzburg2016_BAC arbeit

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Eine Geschichte über alltäglichen Antiziganismus. Die Geschichte von Liviu.

Wie wichtig das Aufdecken von Rassismus, Antiziganismus und Stereotypisierung ist, zeigt die folgende Geschichte von Herrn Liviu.

Liviu und seine Frau Ana reisten gemeinsam mit ihren drei Kindern von Rumänien nach Wien, in der Hoffnung auf ein besseres Leben, frei von Diskriminierung und Ausgrenzung. Liviu und seine Familie sind Rudari, ethnische Roma.

Bis Mitte des Neunzehnten Jahrhunderts wurden die Rudari  in Siebenbürgen als Sklaven im Bergbau und als Goldwäscher ausgebeutet. Das Ende der Sklaverei in Rumänien 1855/56 brachte jedoch nicht die lang ersehnte Freiheit und Unabhängigkeit. Zwar entkamen die Rudari ihrem Dasein als Sklaven, doch aufgrund der mangelnden Perspektiven gerieten viele rasch wieder in Abhängigkeiten ihrer alten Arbeitgeber. Andere kehrten, um der „neuen Sklaverei“ zu entkommen, Rumänien für immer den Rücken. Heute leben sie weit verstreut in vielen Ländern Südosteuropas. Die meisten Rudari werden von der Mehrheitsbevölkerung ihrer Herkunftsländer als „Zigeuner“ diskriminiert und ausgegrenzt. Das bedeutet, ihnen wird systematisch der Zugang zu Kindergärten, Schulen, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt verwehrt. Weiterlesen

Sektorales Bettelverbot wird soziale Lage der Notreisenden weiter verschärfen

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PA. 12.4.2016: Stadt Linz setzt weiter auf Kriminalisierung der Ärmsten der Armen

Das heute auf der Pressekonferenz angekündigte sektorale Bettelverbot ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Anstatt sich der sozialen Herausforderung zu stellen, setzt die ehemalige „Soziale Musterstadt“ Linz weiter auf Kriminalisierung und Vertreibung von bettelnden Menschen. Probleme werden damit keine gelöst, im Gegenteil: Damit wird faktisch auch das bisher legale stille Betteln in Teilen der Stadt verboten. Die Leidtragenden sind vor allem jene BettlerInnen, die „sich an die Regeln halten“.

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Nachgefragt: Elisabeth Hussl zur Lage der Notreisenden in Tirol

_MG_0973Elisabeth Hussl ist Aktivistin der Bettellobby Tirol und setzt sich für die Rechte von Notreisenden ein. Wir haben sie zur aktuellen Lage in Tirol befragt.

Im November 2013 hat die Tiroler Landesregierung das generelle Bettelverbot abgeschafft. Wie ist die gesetzliche Lage in Tirol heute?
 
Das sogenannte stille Betteln ist nun grundsätzlich erlaubt, praktisch aber nur schwer möglich, denn die Verbote gehen sehr weit. Verboten sind sogenanntes aufdringliches und aggressives Betteln sowie gewerbsmäßiges und organisiertes Betteln. Auch Betteln unter aktiver Mitwirkung von Kindern bis zum 14. Geburtstag ist strafbar. Der Strafrahmen beläuft sich auf bis zu 5.000 Euro oder zwei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe.

Wo halten sich Notreisende in Tirol vor allem auf?
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Offener Brief von Erich Klinger an die Linzer SPÖ

Offener Brief von Erich Klinger an die Gemeinderatsfraktion der SPÖ Linz

Sehr geehrte Damen und Herren, werter Herr Bürgermeister Luger,

als Mensch und auch als Bürger dieser Stadt lehne ich Ihr Ansinnen, gegen die „organisierte Bettlerei in Linz“ mit sektoralen und temporären Bettelverboten vorzugehen, entschieden ab. Und den von Ihnen formulierten Argumenten, ich zitiere: „Die Grenzen der Zumutbarkeit sind überschritten. Deshalb werde ich ein Treffen mit Polizei und City Ring vereinbaren, um mögliche bettelfreie Zonen zu besprechen. Zusätzlich werde ich die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein sektorales Bettelverbot erstellen lassen“, sagt Bürgermeister Klaus Luger zur aktuellen Debatte. „Das Menschenrecht auf Bettelei würde dadurch nicht in Frage gestellt. Armut muss aus meiner Sicht aber an anderen Stellen bekämpft werden. Die Probleme ausländischer BettlerInnen lösen wir nicht in Linz. Und schon gar nicht durch Bettelorganisationen“, schließt Luger.“ kann ich beim besten Willen nicht folgen.

Was unterscheidet denn noch Ihre Argumentation von jener der FPÖ? Oder sind wir auch schon in Linz auf dem Weg zu einer Vereinigten Sozialen Heimatpartei, in der man nur mehr mit Akribie Restspuren eines politischen Bewusstseins ausmachen kann, das auch einer Sozialdemokratie einmal eigen war?

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