Wöchentliche Polizeieinsätze in Wien gegen BettlerInnen

Veröffentlicht am 11. Mai 2018

Seit Kurzem gibt es wöchentlich Großeinsätze gegen BettlerInnen in Wien. Diese Einsätze richten sich gegen alle Bedürftigen, die auf der Straße versuchen, ein paar Euro zu verdienen.
Die Bezeichnung „Bettlerbanden“ dient dazu, diese grundrechtlich sehr fragwürdige Vorgehensweise zu rechtfertigen.
Die Einsatzteams der Polizei bestehen aus zwei sog. SchnellrichterInnen und zwei PolizeibeamtInnen. In der Regel spricht niemand die Sprache der BettlerInnen. Es ist daher nicht möglich, die Betroffenen zu befragen.
Die meisten Strafen werden wegen gewerbsmäßiger Bettelei verhängt: niemand weiß genau, was das eigentlich heißen soll. Derzeit werden nach dem Tatbestand jene bestraft, denen die Polizei unterstellt, dass sie nicht arbeiten wollen. Dies entspricht jedoch nicht der Realität: bettelnde Menschen würden sehr gerne Arbeit annehmen anstatt zu betteln, viele tun dies auch.

TERMINE Rechtshilfetreffen BettelLobbyWien 2018/19

Veröffentlicht am 4. April 2018

Immer am 3. Montag im Monat, 19 Uhr im Amerlinghaus 7; Stiftgasse 8, Galerie
17.12.2018
21.1.2019
18.02.2019

ACHTUNG: Strafverfügungen kann man bis zu zwei Wochen nach der Übergabe beeinspruchen. Unsere Rechthilfenummer: 0660 34 82 82 6

Seit 2013 gibt es einmal monatlich ein Rechtshilfetreffen für BettlerInnen und StraßenzeitungsverkäuferInnen im Amerlinghaus Wien. Wir haben bisher bereits hundert Strafverfügungen wegen Bettelns beeinsprucht, 80% der Einsprüche wurde bislang statt gegeben!

Eingeladen sind BettlerInnen und UnterstützerInnen. Bitte alle Unterlagen zu den Strafen zum Rechtshilfetreffen mitnehmen. Wir sprechen auch Bulgarisch und Rumänisch, auf Anfrage auch Ungarisch. Es gibt Kinderbetreuung und auch einen kleinen Imbiss und Plauderei.

WIENER LINIEN, BITTE SEID ACHTSAM: BETTELN IST EIN MENSCHENRECHT

Veröffentlicht am 20. November 2017

Nun ist sie also wieder da. Die regelmäßige Durchsage der Wiener Linien, dass das Betteln in den U-Bahn-Anlagen verboten ist. Der Hinweis endet mit der Aufforderung: „Bitte seien Sie achtsam.“ Das ist neu. Und seltsam. Und verwirrend. Was wollt ihr mir damit sagen, Wiener Linien? Soll ich darauf achten, dass ich beim Warten auf die U6 nicht ganz plötzlich zu betteln anfange? Oder dass ich Bettelnde den Wiener Linien melde? Oder … nein, das kann es nicht sein, „achtsam sein“ bedeutet ja etwas anderes als „darauf achten“.

„Unter Achtsamkeit versteht man eine offene, neugierige und akzeptierende Haltung gegenüber allem, was man gerade tut“, sagt mir das Psychologie-Lexikon. Ja, so ungefähr hätte ich das auch verstanden. Und zusätzlich bedeutet Achtsam-Sein für mich auch noch eine besondere Art von Rücksichtnahme. Eine Rücksichtnahme vor allem Schwächeren und Hilfsbedürftigen gegenüber. Genau. In diesem Sinne ist mir das Achtsam-Sein vertraut. Sozialisation? Erfahrung? Keine Ahnung, warum. So verstehe ich das jedenfalls und so bin ich normalerweise auch.

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FAQs zur „AKTION SCHARF“ gegen Armutsbetroffenen in Wien

Veröffentlicht am 14. April 2017

Unser Posting vom 12.4.2017 zu Herrn Dukov, der bei der Aktion Scharf der Wiener Linien in der Osterwoche Vollstreckungsverfügungen und Strafverfügungen in der Höhe von 3240 Euro ausgehändigt bekommen hat, ließ viele JournalistInnen bei uns rückfragen. Damit wir nicht jede Anfrage einzeln beantworten müssen, hier nun ein paar FAQs:

1. GIBT ES JEDES JAHR EINE „AKTION SCHARF“ GEGEN BETTLERINNEN?

Derartige Vertreibungsaktionen sind uns in den letzten Jahren im Advent und zu Ostern immer wieder aufgefallen.
Beispielsweise wurden im Advent 2014 Mitglieder der BettelLobbyWien ZeugInnen einer „Aktion Scharf“:

„Mehrere hochrangige BeamtInnen sind im Einsatz um zwei BettlerInnen aus Bulgarien 6 Euro 68 und 1 Euro 26 abzunehmen, um sie stundenlang festzuhalten, sie zu zwingen sich auszuziehen, um sie dann, nach Mitternacht, nachdem keine Straßenbahn mehr fährt, zitternd vor Hunger, ohne einen Groschen in der Tasche, zu entlassen. Dieser Einsatz hat sicher viele hunderte Euro gekostet. Gebracht hat er nicht mal die erhoffte Abschreckung. Die beiden betteln am nächsten Tag wieder. Sie haben schlicht keine andere Möglichkeit. Ihre Armut zwingt sie dazu.“
Hier der Bericht: https://www.bettellobby.at/2015/01/23/augenzeugenbericht-von-der-aktion-scharf-am-christkindlmarkt/ Weiterlesen →

Strafverfahren eingestellt!

Veröffentlicht am 13. März 2017

Wieder hat ein Polizeikommissariat in Wien zwei Verfahren gegen Bettlerinnen wegen angeblicher „gewerbsmäßiger Bettelei“ aufgrund der Einsprüche der BettelLobbyWien eingestellt. In letzter Zeit passiert dies öfter und erspart den Gang zum Verwaltungsgericht.

Aber auch am Verwaltungsgericht konnten wir bislang etwa 80% unserer Beschwerden gewinnen: Die Verfahren wurden eingestellt und den BettlerInnen musste das abgenommene Geld zurück gegeben werden.

BETTELN IST ERLAUBT!

Rechtshilfetreffen der BettelLobbyWien – Termine 2017/2018

Veröffentlicht am 9. Januar 2017

Jeweils Montag 19 Uhr im Amerlinghaus 1070 Stiftgasse 8, Galerie

18.9.2017
16.10.2017
20.11.2017
18.12.2017

15.1.2018
19.2.2018
19.3.2018
16.4.2018
21.5.2018
18.6.2018

BETTELN IST ERLAUBT.

Unsere Rechthilfenummer: 0660 3959747

Gibt es eigentlich die so genannten „organisierten Bettelbanden“?

Veröffentlicht am 17. Juni 2016

„Konnten kriminelle Strukturen in Österreich nachgewiesen werden?

Sind eigentlich alle Bettler Roma?“

Das sind häufig gestellte Fragen an die BettelLobbyWien.

Hier unsere Antwort:

Der Begriff „organisierte Bande“ dient in erster Linie der Diffamierung von bettelnden Menschen, die in Gruppen oder in Familien unterwegs sind. „Organisiert“ sind sie so, wie andere Menschen auch „organisiert“ sind: sie kennen sich, kommunizieren miteinander, bilden Fahr- und Wohngemeinschaften etc. Diese normalen sozialen Interaktionen sind in Österreich jedoch bereits strafbar, weil die Regelungen zum „Betteln als Teil einer organisierten Gruppe“ oder zum „Organiseren von Bettelei“ so weit ausgelegt werden können, dass jede soziale Interaktion (auch ein Sichtkontakt) ausreicht, um den Tatbestand zu erfüllen. Weiterlesen →

Rechtshilfetreffen Wien Termine 2017

Bild | Gepostet am 7. Januar 2016

jeweils Montag 19 Uhr, im Amerlinghaus, 1070 Stiftgasse 8
20.2
20.3
24.4
15.5
19.6
BETTELN IST ERLAUBT.

Seit 2013 gibt es einmal monatlich ein Rechtshilfetreffen für BettlerInnen und StraßenzeitungsverkäuferInnen im Amerlinghaus Wien. Wir haben bereits viele Strafverfügungen wegen Bettelns beeinsprucht, 80% der Einsprüche wurde bislang statt gegeben!

Unsere Rechthilfenummer: 0660 3959747

Solischlafen im Wiener Stadtpark, Presseaussendung

Veröffentlicht am 1. Mai 2015

Tag der Arbeit. Tag der Arbeitslosigkeit. Tag der Obdachlosigkeit.
500 Obdachlose in Wien auf der Straße – Solischlafen im Stadtpark wird weiter gehen

„Trotz Regen kamen gestern 150 Menschen zur Solischlafaktion in den Stadtpark, brachten Schlafsäcke und Essen vorbei“, resümieren MenschenrechtsaktivistInnen und SozialarbeiterInnen anlässlich der gestrigen Solidarität- und Übernachtungsaktion im Stadtpark. „Wir wollen nicht in einer Stadt leben, wo obdachlose Menschen nicht einmal einen Notschlafplatz bekommen,“ so der Tenor der Teilnehmenden. Weiterlesen →

So wünschen sich Bettler, dass du mit ihnen umgehst.

Veröffentlicht am 2. April 2015

Nimm mir mein Hab und Gut nicht weg! Tritt mich nicht! Schenk mir ab und zu Aufmerksamkeit! Steck dir nicht mein Geld ein! Ruf nicht aus falschen Gründen die Polizei! Gebt mir die Möglichkeit etwas Sinnvolles zu tun! Tori Reichel vom Vice Magazin fragt BettlerInnen, wie sie sich wünschen, dass man mit ihnen umgeht. Was er in den Gesprächen gelernt hat: „Die „Forderungen“ die sie uns gegenüber geäußert haben, waren so derartig minimal und selbstverständlich, dass man viele davon fast gar nicht als Forderungen bezeichnen kann.“ Lesen Sie die Interviews im: Vice Magazin