FAQs zur „AKTION SCHARF“ gegen Armutsbetroffenen in Wien

Unser Posting vom 12.4.2017 zu Herrn Dukov, der bei der Aktion Scharf der Wiener Linien in der Osterwoche Vollstreckungsverfügungen und Strafverfügungen in der Höhe von 3240 Euro ausgehändigt bekommen hat, ließ viele JournalistInnen bei uns rückfragen. Damit wir nicht jede Anfrage einzeln beantworten müssen, hier nun ein paar FAQs:

1. GIBT ES JEDES JAHR EINE „AKTION SCHARF“ GEGEN BETTLERINNEN?

Derartige Vertreibungsaktionen sind uns in den letzten Jahren im Advent und zu Ostern immer wieder aufgefallen.
Beispielsweise wurden im Advent 2014 Mitglieder der BettelLobbyWien ZeugInnen einer „Aktion Scharf“:

„Mehrere hochrangige BeamtInnen sind im Einsatz um zwei BettlerInnen aus Bulgarien 6 Euro 68 und 1 Euro 26 abzunehmen, um sie stundenlang festzuhalten, sie zu zwingen sich auszuziehen, um sie dann,  nach Mitternacht, nachdem keine Straßenbahn mehr fährt, zitternd vor Hunger, ohne einen Groschen in der Tasche, zu entlassen. Dieser Einsatz hat sicher viele hunderte Euro gekostet. Gebracht hat er nicht mal die erhoffte Abschreckung. Die beiden betteln am nächsten Tag wieder. Sie haben schlicht keine andere Möglichkeit. Ihre Armut zwingt sie dazu.“
Hier der Bericht: https://www.bettellobby.at/2015/01/23/augenzeugenbericht-von-der-aktion-scharf-am-christkindlmarkt/ Weiterlesen

Strafverfahren eingestellt!

Wieder hat ein Polizeikommissariat in Wien zwei Verfahren gegen Bettlerinnen wegen angeblicher „gewerbsmäßiger Bettelei“ aufgrund der Einsprüche der BettelLobbyWien eingestellt. In letzter Zeit passiert dies öfter und erspart den Gang zum Verwaltungsgericht.

Aber auch am Verwaltungsgericht konnten wir bislang etwa 80% unserer Beschwerden gewinnen: Die Verfahren wurden eingestellt und den BettlerInnen musste das abgenommene Geld zurück gegeben werden.

BETTELN IST ERLAUBT!

Rechtshilfetreffen der BettelLobbyWien – Termine Winter/Frühling 2017

Brosch-RUJeweils Montag 19 Uhr im Amerlinghaus 1070 Stiftgasse 8, Galerie


16.1.2017
20.2.2017
20.3.2017
24.4.2017
15.5.2017
19.6.2017


BETTELN IST ERLAUBT.

Seit 2013 gibt es einmal monatlich ein Rechtshilfetreffen für BettlerInnen und StraßenzeitungsverkäuferInnen im Amerlinghaus Wien. Wir haben bisher bereits hundert Strafverfügungen wegen Bettelns beeinsprucht, 80% der Einsprüche wurde bislang statt gegeben!

Eingeladen sind BettlerInnen und UnterstützerInnen. Bitte alle Unterlagen zu den Strafen zum Rechtshilfetreffen mitnehmen. Wir sprechen auch Bulgarisch und Rumänisch, auf Anfrage auch Ungarisch. Es gibt Kinderbetreuung und auch einen kleinen Imbiss und Plauderei.

Unsere Rechthilfenummer: 0660 3959747

Gibt es eigentlich die so genannten „organisierten Bettelbanden“?

IMGA0331„Konnten kriminelle Strukturen in Österreich nachgewiesen werden?

Sind eigentlich alle Bettler Roma?“

Das sind häufig gestellte Fragen an die BettelLobbyWien.

Hier unsere Antwort:

Der Begriff „organisierte Bande“ dient in erster Linie der Diffamierung von bettelnden Menschen, die in Gruppen oder in Familien unterwegs sind. „Organisiert“ sind sie so, wie andere Menschen auch „organisiert“ sind: sie kennen sich, kommunizieren miteinander, bilden Fahr- und Wohngemeinschaften etc. Diese normalen sozialen Interaktionen sind in Österreich jedoch bereits strafbar, weil die Regelungen zum „Betteln als Teil einer organisierten Gruppe“ oder zum „Organiseren von Bettelei“ so weit ausgelegt werden können, dass jede soziale Interaktion (auch ein Sichtkontakt) ausreicht, um den Tatbestand zu erfüllen. Weiterlesen

Rechtshilfetreffen Wien Termine 2017

BettelLobby Flugblatt1:16jeweils Montag 19 Uhr, im Amerlinghaus, 1070 Stiftgasse 8
20.2
20.3
24.4
15.5
19.6
BETTELN IST ERLAUBT.

Seit 2013 gibt es einmal monatlich ein Rechtshilfetreffen für BettlerInnen und StraßenzeitungsverkäuferInnen im Amerlinghaus Wien. Wir haben bereits viele Strafverfügungen wegen Bettelns beeinsprucht, 80% der Einsprüche wurde bislang statt gegeben!

Eingeladen sind BettlerInnen und UnterstützerInnen. Bitte alle Unterlagen zu den Strafen zum Rechtshilfetreffen mitnehmen. Wir sprechen auch Bulgarisch und Rumänisch, auf Anfrage auch Ungarisch. Es gibt Kinderbetreuung und auch einen kleinen Imbiss und Plauderei.

Unsere Rechthilfenummer: 0660 3959747

Solischlafen im Wiener Stadtpark, Presseaussendung

IMG_2958Tag der Arbeit. Tag der Arbeitslosigkeit. Tag der Obdachlosigkeit.
500 Obdachlose in Wien auf der Straße – Solischlafen im Stadtpark wird weiter gehen

„Trotz Regen kamen gestern 150 Menschen zur Solischlafaktion in den  Stadtpark, brachten Schlafsäcke und Essen vorbei“, resümieren MenschenrechtsaktivistInnen und SozialarbeiterInnen anlässlich der  gestrigen Solidarität- und Übernachtungsaktion im Stadtpark. „Wir  wollen nicht in einer Stadt leben, wo obdachlose Menschen nicht einmal  einen Notschlafplatz bekommen,“ so der Tenor der Teilnehmenden. Weiterlesen

So wünschen sich Bettler, dass du mit ihnen umgehst.

viceNimm mir mein Hab und Gut nicht weg! Tritt mich nicht! Schenk mir ab und zu Aufmerksamkeit! Steck dir nicht mein Geld ein! Ruf nicht aus falschen Gründen die Polizei! Gebt mir die Möglichkeit etwas Sinnvolles zu tun! Tori Reichel vom Vice Magazin fragt BettlerInnen, wie sie sich wünschen, dass man mit ihnen umgeht. Was er in den Gesprächen gelernt hat: „Die „Forderungen“ die sie uns gegenüber geäußert haben, waren so derartig minimal und selbstverständlich, dass man viele davon fast gar nicht als Forderungen bezeichnen kann.“ Lesen Sie die Interviews im: Vice Magazin

Umstrittener Leiter der Drehscheibe Wien geht in Pension.

logo-mag11Im September 2014 wurde die BettelLobbyWien von einer Bulgarin zu Hilfe geholt, deren 4jährige Enkelin abgenommen wurde. Die Vorgehensweise von Polizei und der so genannten Drehscheibe warfen damals viele Fragen auf, die die MA11 nun so zu beantworten scheint, indem sie den umstrittenen Leiter der Drehscheibe, Norbert Ceipek, in Pension schickt. Zu hoffen bleibt, dass in Zukunft in der Drehscheibe Romakindern und Jugendlichen sachlich und vorurteilsfrei begegnet wird und dass Sozialarbeit und Polizeiarbeit klar getrennt wird. Denn die Hauptaufgabe der MA 11 ist der Schutz und die Begleitung ALLER Kinder.

 

nächstes Rechtshilfetreffen am 16.2.2015 um 19 Uhr im Amerlinghaus

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Wir helfen BettlerInnen gegen Polizeistrafen Einspruch zu erheben.

Treffpunkt: Montag, 16.2. 19 Uhr Amerlinghaus Wien

“Expertenteams” nennen die Behörden die Polizeitruppen, die jetzt eingesetzt werden, damit die  Einkaufseuphorie nicht durch den Anblick von Armen gestört wird. Auch schon letztes Jahr wurden massenhaft Strafen ausgestellt und Menschen wegen Betteln ins Gefängnis gesteckt. Die Strafen sind meist rechtswidrig, willkürlich und übertrieben hart. Zudem werden die Leute von den Behörden beschimpft oder gezwungen, sich auszuziehen. Um Einzelfälle handelt es sich nicht. Wir haben im vergangenen Jahr mehrere dutzend rechtswidrige Strafen beeinsprucht und noch viele mehr gesehen, die schon rechtskräftig waren. Die BettelLobbyWien kämpft nun schon seit 2013 gegen diese rechtswidrige Praxis. Das nächste Rechtshilfetreffen findet am 16.2. um 19 Uhr im Amerlinghaus Wien statt.   Eingeladen sind BettlerInnen und UnterstützerInnen. Bitte alle Unterlagen zu den Strafen zum Rechtshilfetreffen mitnehmen. Wir sprechen auch Bulgarisch und Rumänisch. Es gibt Kinderbetreuung.

Und hier geht´s zu den mehrsprachigen Rechtshilfebroschüren.

Rechtshilfetermine 2015

jeweils Montag 19 Uhr, im Amerlinghaus, 1070, Stiftgasse 8

16.2
16.3
20.4
18.5
22.6

 

Ausziehen, Geld abnehmen – erniedrigendes Prozedere bei der „Aktion scharf“ – ein Augenzeugenbericht

christkindlmarkt18.12.2014: Die BettelLobbyWien wurde Zeugin der „Aktion scharf gegen BettlerInnen“  am Wiener Christkindlmarkt:
Zwei junge BettlerInnen werden von 6 oder 7 BeamtInnen in zivil umringt und zur Polizeistation Deutschmeisterplatz gebracht. Die BettelLobby folgt der Gruppe und nimmt mit den beiden BettlerInnen in ihrer Muttersprache Bulgarisch Kontakt auf. Einer der Beamten sagt: Die beiden hätten „gewerbsmäßig“ gebettelt, es müsste ausgeforscht werden, ob sie von der Mafia gezwungen werden und außerdem hätten sie sich nicht ausweisen können (obwohl beide bereits ihre gültigen Ausweise gezeigt hatten). Die Beamten verwehren uns den Zutritt zur Polizeistation, obwohl die BettlerInnen möchten, dass eine von uns als Vertrauensperson dabei ist. Vor unserer Nase wird die Tür zugeknallt.
Wir rufen Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen an. Während wir auf sie warten, kommen zwei andere Bettlerinnen aus der Polizeistation. Sie berichten: Sie waren 4 Stunden festgehalten worden und hatten Zahlscheine für ihre Strafen wegen Bettelns, allerdings ohne Strafverfügung dabei. Sie waren  beide einvernommen worden, ihr Geld wurde ihnen abgenommen und sie mussten sich nackt ausziehen. Birgit Hebein, die mittlerweile angekommen ist, organisiert via Telefon Schlafplätze für die beiden Frauen bei der 2.Gruft. Eine von uns begleitet die beiden Bettlerinnen zur Straßenbahn und organisiert ihnen etwas zu essen, denn sie hatten nun kein Geld mehr, sich etwas zu kaufen.

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