Gründung des Österreichischen Forums gegen Bettelverbote

Beim 1. österr. Vernetzungstreffen von BettelverbotsgegnerInnen und Bettellobbies aus den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Wien wurde am 20. Juni 2012 in Graz das „Österreichische Forum gegen Bettelverbote“ gegründet.

Damit wird es in Zukunft einen noch intensiveren Austausch und eine koordinierte Zusammenarbeit regionaler Initiativen und Persönlichkeiten gegen Bettelverbote geben. Die Einbindung weiterer Bundesländer und Initiativen ist geplant. Vorrangiges Ziel des „Österreichischen Forums gegen Bettelverbote“ ist – auch in Hinsicht auf die für Herbst 2012 erwarteten Verfassungsgerichtshofurteile zu den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Wien – die ersatzlose Aufhebung der derzeit auf Ländergesetzen und kommunalen Verordnungen basierenden Bettelverbote. Neben gemeinsamen Forderungen des „Österreichischen Forums gegen Bettelverbote“ wird in den kommenden Wochen unter www.gegenbettelverbote.at eine eigene Website mit weiterführenden Informationen zum Thema Betteln und Bettelverbote in Österreich erstellt.

Ab Herbst sind weitere Vernetzungstreffen und österreichweite Aktionen geplant.

Lokale Gruppen:

Für Rückfragen:
Mag. Joachim Hainzl, kontakt@gegenbettelverbote.at; Tel. 0699-10390453

‎Die Forderungen

Bettellobby OÖ kritisiert ab 5. Juli wirksames Bettelverbot und ÖVP-Scharfmacherpolitik

Morgen tritt das von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisierte Bettelverbot in Kraft. Die Argumente dagegen sind vielfältig und liegen alle auf dem Tisch. Sie reichen von grundsätzlichen sozialpolitischen Überlegungen bis hin zu verfassungsrechtlichen Bedenken.
Heute veranstaltete die ÖVP eine Pressekonferenz mit dem bezeichnenden Titel „Die Stadtwache im Kampf gegen Bettlerbanden in Linz – Neues Oö. Polizeistrafgesetz ab 5. Juli in Kraft“.

Die Gesetzesänderung verbietet künftig organisiertes und aggressives Betteln. Nach dem Willen von ÖVP und FPÖ soll der Ordnungsdienst der Stadt Linz dieses Verbot künftig exekutieren. In einer Diskussion der OÖN und der Grünen am 3. März nahm Polizeidirektor Walter Widholm klar dazu Stellung. Der oberste Linzer Polizist – der das Gesetz für unnötig hält – verwies in der Diskussion darauf, dass es schon für erfahrene Polizeibeamte kaum möglich ist, den Nachweis einer Bettlerorganisation zu erbringen. Völlig undenkbar erschien ihm, dass eine Truppe wie der Ordnungsdienst auch nur einen solchen Nachweis ermitteln könnte. Widholm damals: „Wir sind skeptisch und besorgt. Es ist vorgesehen, dass die Mitarbeiter auch ein Festhalterecht bekommen. Da wird in das Grundrecht der persönlichen Freiheit eingegriffen.“ (OÖN, 4. 3.2011)

Wir als BettelLobby OÖ teilen diese Ansicht und befürchten, dass die Betrauung des Ordnungsdienstes zu willkürlichen Wegweisungen und Schikanen führen könnte. Gerade in letzter Zeit wurden mehrere mutmaßliche Verfehlungen von Ordnungsdienstbeamten gemeldet. Die kurze und oberflächliche Ausbildung der Beamten qualifiziert sie keinesfalls für den sensiblen Umgang mit einer derart komplizierten Materie. Die Tonalität der VP-Pressekonferenz zeigt deutlich, dass es den Rechtsparteien in erster Linie um billige Stimmungsmache gegen sichtbare Armut geht. Der künstlich erzeugte und bisher nicht belegte „Mythos Bettelmafia“ muss auch diesmal für die Gewinnung von politischem Kleingeld herhalten. Und all das auf dem Rücken der Schwächsten.

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BettelLobby OÖ begrüßt Verfassungsklage gegen des Bettelverbot

Heute haben die Grünen OÖ bekannt gegeben, dass sie gemeinsam mit der SPÖ OÖ eine Verfassungsklage gegen die Änderungen im Polizeistrafgesetz (Oö Polizeistrafgesetz-Novelle 2011) einbringen werden. Ziel ist es, das sogenannte Bettelverbot wieder zu Fall zu bringen, das am 4. Juli in Kraft treten soll.

Die BettelLobby OÖ begrüßt das Vorhaben ausdrücklich und freut sich, dass sich beide Parteien letztlich doch noch auf diesen längst überfälligen Schritt einigen konnten. In den nächsten Wochen wollen die Abgeordneten eine gemeinsame Vorgehensweise erarbeiten. Die BettelLobby bietet den beiden Landtagsklubs ihre Unterstützung an und ist selbstverständlich bereit ihr Know How in den Prozess einfließen zu lassen.

„Es gibt viele Gründe das Bettelverbot abzulehnen, unter anderem auch starke verfassungsjuristische Bedenken. Wir sind optimistisch, dass es auf diesem Wege gelingen wird dieses unsinnige und unmenschliche Gesetz zu Fall zu bringen“, kommentiert der Sprecher der BettelLobby OÖ Christian Diabl die heutige Ankündigung.

„Die jüngsten Protestaktionen in Graz haben einmal mehr gezeigt, dass ein derart inhumanes Vorgehen von vielen Menschen nicht widerstandslos hingenommen wird.“ so Diabl abschließend.

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Bettelverbot in OÖ beschlossen

Heute hat der oberösterreichische Landtag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Novelle des Polizeistrafgesetzes beschlossen. Alle Appelle an die ÖVP sich doch noch ihrer christlichen Wurzeln zu besinnen, verhallten ergebnislos.

Das Bettelverbot ist völlig ungeeignet, um vermeintliche mafiöse Strukturen zu bekämpfen. Vielmehr bietet es durch schwammige Formulierungen die Möglichkeit unliebsame Mitmenschen aus dem Straßenbild zu entfernen.

Erst gestern präsentierte der SPÖ-Klubobmann Frais zwei Gutachten, die das Bettelverbot als verfassungsrechtlich bedenklich einstufen. Sowohl Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer, als auch o. Univ.-Prof. Mag. Dr. Bernd-Christian Funk kommen zu diesem Schluss.

„Die BettelLobby OÖ rechnet damit, dass die SPÖ OÖ eine Verfassungsklage einbringen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir selbst verfassungsrechtliche Schritte prüfen und in die Wege leiten.“ so der Sprecher Christian Diabl.

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Presseaussendung: Welle der Solidarität – Zahl der Organisationen verdoppelt!

30 Organisationen und Vereine haben vergangene Woche die BettelLobby Oberösterreich gegründet, um dem geplanten Bettelverbot etwas entgegenzusetzen. Die Medienberichterstattung löste eine Welle der Solidarität aus, die wir in dieser Intensität nicht erwartet haben. Die Zahl der unterstützenden Organisationen hat sich in der Folge mehr als verdoppelt. Derzeit sind 64 Organisationen Teil der BettelLobby.

Unter den Neuzugängen finden sich beispielsweise die Volkshilfe, die Katholische Aktion, die Evangelische Jugend, Land der Menschen und zahlreiche Vereine aus der Kunst- und Kulturszene. „Die Bandbreite der UnterstützerInnen – von linken Gruppen, über Kunst- und Kulturvereine, bis hin zu katholischen Laienorganisationen – zeigt deutlich, dass die Ablehnung des Verbotes quer durch die Gesellschaft ein Thema ist.“ freut sich der Sprecher der BettelLobby OÖ, Christian Diabl.

Zudem konnten wir prominente Unterstützer wie z.B. Karl Merkatz, Hubert von Goisern oder Gefangenenpfarrer Hans Gruber für unsere Sache gewinnen. Die Statements sind hier nachzulesen: https://www.bettellobby.at/ooe/statements/
Wir rufen alle MitbürgerInnen auf, am Samstag den 5. März um 14:00 Uhr zum

1. Linzer Massenbetteln

auf den Taubenmarkt zu kommen. Wir wollen gemeinsam ein Zeichen gegen inhumane und kurzsichtige Politik setzen. Um dagegen aufzustehen werden wir uns niedersetzen und eine halbe Stunde symbolisch betteln. Alle sind eingeladen sich kreative und bunte Formen des Bettelns zu überlegen.

„Auch wenn wir den Beschluss wahrscheinlich nicht mehr verhindern können, so ist es trotzdem wichtig zu zeigen, dass es auch in Oberösterreich Widerstand gegen das Bettelverbot gibt.“ so Diabl abschließend.

Rückfragehinweis:
Christian Diabl, 0650 / 54 01 902, info@bettellobby.at

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Presseaussendung: BettelLobby OÖ gegründet

Der oberösterreichische Landtag wird am 10. März ein verschärftes Bettelverbot beschließen. Mit diesem Gesetz sollen arme Menschen von den Straßen vertrieben werden. Die Armut wird bleiben, auch weil die Politik bei der Bekämpfung der Armut nachlässig ist. Über Jahre wurde von Boulevard und Rechtsparteien der „Mythos Bettelmafia“ aufgebaut. Mit der Realität der Menschen hat das jedoch nichts zu tun. Bettelverbote sollen diese bloß aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängen.

Wir glauben, dass Betteln ein Menschenrecht für Menschen in Not ist. Niemand bettelt freiwillig. Meist ist es der letzte Ausweg für VerliererInnen des kapitalistischen Systems oder für rassistisch Diskriminierte, denen nichts anderes übrig bleibt.

Wir fordern daher:

  • Die Abschaffung aller Bettelverbote
  • Das Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen
  • Die Bekämpfung der Armut und nicht die Bekämpfung der Armen

Der öffentliche Raum muss allen gehören und nicht nur den Kaufkräftigen!

Um ein deutlich sichtbares Zeichen zu setzen haben zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen die BettelLobby Oberösterreich gegründet. Eine Liste der UnterstützerInnen können Sie auf https://www.bettellobby.at/ nachlesen. Auch auf der Facebook-Seite http://www.facebook.com/bettellobbylinz formiert sich Widerstand.
Es gibt auch in OÖ genug Menschen, die dieses Gesetz nicht widerspruchslos hinnehmen.

Die BettelLobby OÖ

Rückfragehinweis:
Christian Diabl, 0650 / 54 01 902, info@bettellobby.at

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