Strafverfahren eingestellt!

Wieder hat ein Polizeikommissariat in Wien zwei Verfahren gegen Bettlerinnen wegen angeblicher „gewerbsmäßiger Bettelei“ aufgrund der Einsprüche der BettelLobbyWien eingestellt. In letzter Zeit passiert dies öfter und erspart den Gang zum Verwaltungsgericht.

Aber auch am Verwaltungsgericht konnten wir bislang etwa 80% unserer Beschwerden gewinnen: Die Verfahren wurden eingestellt und den BettlerInnen musste das abgenommene Geld zurück gegeben werden.

BETTELN IST ERLAUBT!

Mariahilfer Straße: Shoppen für die Reichen, U-Haft für die Armen

polizeiTäter ohne Opfer

Drei junge Männer, frisch in Wien, werden verhaftet – wegen versuchten Diebstahls? Wegen unübersehbarer Armut? Wegen behördlichem Rassismus? Niemand weiß es. Bericht eines Intermezzos im Shoppingparadies. (Von Martina Handler, erschienen im Augustin)

Drei junge Männer gehen die Mariahilfer Straße entlang, einer rempelt einen Entgegenkommenden an, greift ihm in die Jackeninnentasche. Ein paar Minuten später stoppen die drei einen Mann, der sein Rad schiebt. Der eine hält ihm die Hand entgegen, um ihn zum Stehen zu bringen, und verwickelt ihn in ein Gespräch, während die anderen ihm in den Fahrradkorb greifen und sich an einer darin liegenden Jacke zu schaffen machen. Weiterlesen

Juristischer Erfolg gegen Behördenschikanen

©Kurto Wendt

©Kurto Wendt

Um Armutsbetroffene aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben, fährt die Stadtverwaltung Wien allerlei Geschütze auf: mit 250 Euro wird bestraft, wer einen Becher in der Hand hält, 100 Euro muss zahlen, wer am Gehsteig sitzt und 140 Euro gibt´s fürs Singen oder Betteln in U-Bahn-Stationen. Der letztgenannten Praxis setzt nun der Unabhängige Verwaltungssenat Wien ein Ende. Anlass dafür gab die Berufung einer jungen Frau aus Rumänien, die am 11.9.2013 im Rahmen einer so genannten „Aktion scharf gegen Bettler“ der Wiener Linien eine Strafverfügung über 140 Euro erhielt, weil sie „den Fluchtweg aus der U-Bahn Station […] in der Absicht dort länger zu verweilen, durch Sitzen eingeengt [habe] und dies geeignet [wäre], die Sicherheit der Fahrgäste, die auf diesen Fluchtweg angewiesen [seien], im Gefahrenfall zu beeinträchtigen…“ (die BettelLobby berichtete). Weiterlesen

Liebe Geber_innen, sammelt Strafverfügungen!

IMGA0337„Geben Sie Bettelnden nichts, denn sie sind Opfer der Bettelmafia. Sie müssen das Geld an böse Hintermänner abliefern,“ sagen uns Polizei und Boulevard. Beweise für diese Unterstellung haben sie nicht. Die Bettelnden erzählen hingegen, dass ihnen ihr Geld von der Polizei abgenommen wird, in den meisten Fällen ohne Bestätigung.

Vielen werden auch alle Zeitungen, die sie zum Verkauf bei sich haben, abgenommen – ebenfalls ohne Bestätigung. Eine Frau erzählt, dass ihr ein Polizist den Ausweis zerschnitten und den Meldezettel zerrissen hat. Manche berichten, dass sie von der Polizei im Streifenwagen mitgenommen und in einem Wald oder in unbewohntem Gebiet vor der Wiener Stadtgrenze an die Luft gesetzt wurden. Manche der Bettelnden mussten sich in Polizeiwachzimmer ausziehen. Und viele erhalten Strafverfügungen. Diese listen absurde Verwaltungsübertretungen wie das „unbegründete Verharren am Gehsteig“ oder „eine ausgestreckte Hand“ auf, die in der Regel mit je 100,- Euro sanktioniert werden. Die verhängten Strafen machen dann im Schnitt zwischen 300,- und 500,- Euro aus. Die BettellobbyWien hat beschlossen, diese Strafpraxis an die Öffentlichkeit zu bringen. Zu diesem Zweck möchten wir weitere Strafverfügungen sammeln.

Liebe Geberin, lieber Geber, treten Sie mit dem Bettler oder der Bettlerin Ihres Vertrauens in Kontakt und fragen Sie nach Strafverfügungen. Borgen Sie sich diese Verfügungen aus und schicken Sie uns eine Kopie oder einen Scan davon.

Die Strafverfügungen werden von uns nur in anonymisierter Form verwendet. Für öffentliche Lesungen bei der WienWoche 2013, für Artikel und wissenschaftliche Arbeiten. Helfen Sie mit! Damit auch Ihre Spende den Armutsbetroffenen direkt hilft und nicht in den Händen der Polizei landet!

Kontakt: bettellobbywien@gmx.at

Am Tag 2 nach dem Massenbetteln

Im KUPF-Blog, den man generell wärmstens empfehlen kann, findet sich ein tragischer Augenzeugenbericht eines Erlebnis auf der Linzer Landstraße:

Zwei Tage später spaziere ich ebenda, von der Bethlehemstraße kommend, Richtung Taubenmarkt. Plötzlich bremst eines der regelmäßig patrouillierenden Polizeiautos abrupt ab, legt den Rückwärtsgang ein und lenkt rasant auf die Landstraße. Ich schrecke auf, der Grund für den testosteronlastigen Autostunt wird mir nur Sekunden später klar: ein dunkelhäutiger Mensch mit Krücke, offensichtlich einer jeder „ausländischen Bettler“, die in Linz um Geld bitten und laut Medien und gesundem Volksempfinden der Bettelmafia angehören, spaziert mir entgegen.

„Du da, Passport!“, zischt der beifahrende Polizist aus dem Fenster. Der derart unhöflich Aufgeforderte reicht seelenruhig ein Dokument durchs Fenster. Der Polizist wird ihn von nun an während der gesamten Amtshandlung ungefragt duzen. Dem Bettler ist es egal, er versteht ohnehin kaum ein Wort deutsch. Ich hingegen bin fassungslos und beschließe, die Amtshandlung zu beobachten. Zum Missfallen des Polizisten, selbstverständlich.

Lesen sie den Rest des Beitrags hier: http://www.kupf.at/blogs/2011/03/07/am-tag-2-nach-dem-massenbetteln/luepke

CHRONOLOGIE EINER VERHETZUNG


Die Freiheitlichen in Klagenfurt fordern ein Bettelverbot. Die Kronenzeitung macht Stimmung. In Klagenfurt und Lienz hätten Bettler in Kirchen Gläubige geohrfeigt, schreibt sie im November. Die Polizeibeamten, die dort zitiert werden, sind allerdings unauffindbar. Auch die Anzeigen. Ja selbst die Täter, Zeugen und Watschenopfer. Doch die Geschichte setzt sich fest. In den Köpfen von Politikern und ihrem Wahlvolk. Von Kirchenvertretern und ihren Schäfchen. Bettelverbote werden gefordert –  und Gewalt. (Text: Ulrike Gladik. Grafik: Heinz Ortner. Zeitungsausschnitte: Krone.at.  Erschienen im Augustin Nr. 291)

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„Nein, nein, nein und nochmals nein“,

antwortet Gerhard Lecker auf die Frage, ob es in Graz zumindest einen polizeilich
belegten Hinweis gibt, dass die Bettelnden gezwungen werden, ihr Geld an Fremde
abzugeben. Lecker weiß es genau, schließlich leitet er die sicherheitspolizei-
liche und kriminalpolizeiliche Abteilung der Grazer Polizei. Aus:

AUGENZEUGINNENBERICHT: Wie sechs Polizisten in Wien gegen eine Bettlerin vorgehen.

Liebe FriedensaktivistInnen! am Montag dieser Woche passierte mir ein sehr schockierendes Erlebnis, daher bitte ich alle um Zivilcourage im Alltag und um Aufmerksamkeit, um dieser „Säuberung“ ein Ende zu setzen, denn es ist genug für uns alle da!!!!! LG Birgit Henökl

Meldung eines Vorfalls am 12.4.2010, 18:00Uhr Vor dem SPAR-Geschäft in der Neubaugasse, vis a vis des Renaissancetheaters, 1070 Wien Vor der SPAR-Filiale in der Neubaugasse sehe ich zu oben genannten Zeitpunkt, wie 6 Polizisten auf eine junge weinende Frau einreden, dass sie mit ihnen mitgehen soll, sie weigert sich aber. Weiterlesen

Sozis erlauben Jagd auf «Verwahrloste»

Zur geplanten Novellierung des Wiener Sicherheitsgesetzes

 1939 begann das nationalsozialistisch verwaltete Wien mit dem Aufbau gigantischer Karteien im Rahmen der «Erbbiologischen Bestandsaufnahme». Neben Geisteskranken, Alkoholikern,  allen Arten von «Asozialen» wurde die Kategorie der «Verwahrlosten» einschließlich aller lebenden Vorfahren und Nachkommen («Sippschaft»), aufgenommen. In der Wiener Zentralkartei waren bis 1943 bereits 700.000 Personen erfasst, wie aus Materialien des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes hervor geht. Weiterlesen

An eurer «Ordnung» ersticken wir

Im Kampf gegen das Betteln beweisen Justiz und Exekutive Fantasie

Während der Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP von der «Stürmung des Christkindlmarktes durch Bettlerbanden» halluziniert, verhängte ein Richter des Unabhängigen Verwaltungssenats eine 20-stündige Polizeihaft gegen den Bettler und Augustinverkäufer Markus H. Sein Delikt: Beim Sitzen an der Hauswand ragten die Beine minutenlang einen (!) Meter in den mehr als zehn Meter breiten Gehsteig der Mariahilfer Straße.

Wenn es um BettlerInnen geht, vergisst die Gesellschaft, dass sie das Erbe der Aufklärung trägt, und steigert sich in einen Irrationalismus hinein, der keine Grenzen zu kennen scheint.

Tatort 1, Platz vor dem Wiener Rathaus. Der konservative Politiker Wolfgang Ulm, der es zum Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP gebracht hat, hat sich eine Aufgabe gestellt, mit der glaubt, in der Adventzeit punkten zu können. Den Christkindlmarkt, «eine wunderbare Sache, eine Wiener Institution», will er vor dem Gesindel retten. Weiterlesen