FAQs zur „AKTION SCHARF“ gegen Armutsbetroffenen in Wien

Unser Posting vom 12.4.2017 zu Herrn Dukov, der bei der Aktion Scharf der Wiener Linien in der Osterwoche Vollstreckungsverfügungen und Strafverfügungen in der Höhe von 3240 Euro ausgehändigt bekommen hat, ließ viele JournalistInnen bei uns rückfragen. Damit wir nicht jede Anfrage einzeln beantworten müssen, hier nun ein paar FAQs:

1. GIBT ES JEDES JAHR EINE „AKTION SCHARF“ GEGEN BETTLERINNEN?

Derartige Vertreibungsaktionen sind uns in den letzten Jahren im Advent und zu Ostern immer wieder aufgefallen.
Beispielsweise wurden im Advent 2014 Mitglieder der BettelLobbyWien ZeugInnen einer „Aktion Scharf“:

„Mehrere hochrangige BeamtInnen sind im Einsatz um zwei BettlerInnen aus Bulgarien 6 Euro 68 und 1 Euro 26 abzunehmen, um sie stundenlang festzuhalten, sie zu zwingen sich auszuziehen, um sie dann,  nach Mitternacht, nachdem keine Straßenbahn mehr fährt, zitternd vor Hunger, ohne einen Groschen in der Tasche, zu entlassen. Dieser Einsatz hat sicher viele hunderte Euro gekostet. Gebracht hat er nicht mal die erhoffte Abschreckung. Die beiden betteln am nächsten Tag wieder. Sie haben schlicht keine andere Möglichkeit. Ihre Armut zwingt sie dazu.“
Hier der Bericht: https://www.bettellobby.at/2015/01/23/augenzeugenbericht-von-der-aktion-scharf-am-christkindlmarkt/ Weiterlesen

WEIHNACHTEN 2015


Weihnachtsbrief7Huch, endlich draußen an der frischen Luft. Zulange bin ich schon im Geschäft gestanden und niemand wollte mich haben. Aber heute kamen zwei Damen und wählten doch glatt mich aus.

Nun rolle ich – mit stolz geschwellter Rückenlehne – am Gehsteig – getunt mit einer kuscheligen Babywanne und mit einem ultracoolen Buggyboard. Jetzt weiß ich es sicher: Ich bin zu Großem berufen! Weiterlesen

„Stille Nacht, Heilige Nacht“ – zu Besuch bei den BettlerInnen im 15. Bezirk

© Regina Schmid

© Regina Schmid

Eli und Regina machen bei unseren monatlichen Rechtsberatungstreffen im Amerlinghaus die Kinderbetreuung. Für Weihnachten haben die beiden sich etwas Besonderes überlegt: statt sich innerhalb ihrer Familien zu beschenken, gingen heuer die Geschenke an die Kinder der BettlerInnen und StraßenzeitungsverkäuferInnen, die sie bei den Rechtsberatungsabenden kennengelernt haben. Findet hier Elis Bericht:

Stille Nacht! Heil’ge Nacht! Alles schläft, einsam wacht; Nur das traute heilige Paar. Holder Knab‘ im lockigen Haar; Schlafe in himmlischer Ruh! Schlafe in himmlischer Ruh!

Unglaublich – ein Parkplatz direkt vorm Haus und das, obwohl wir mit dem großen Auto unterwegs sind. Denn es war doch möglich mit relativ begrenztem Budget, all die Wünsche der Kinder nach Scootern, Puppen und Lego aber auch jene der Eltern nach warmen Winterschuhen und Gewand für ihre Kinder zu erfüllen und damit stapeln sich jetzt einige große Pakete und Säcke in unserem Auto.

15. Bezirk, eine Seitengasse vom Gürtel. Hoffentlich treffen wir auch jemanden an. Vor dem Haus steht ein Mann und raucht. Er spricht uns an, weil wir suchend herumschauen. Obwohl wir kein Bulgarisch sprechen und er kein Deutsch, merken wir gleich, dass wir richtig sind.  Weiterlesen

Weihnachten nicht hinter Gittern !

Foto: SOS Mitmensch

Foto: SOS Mitmensch

Wenn Frank S. bis zum Weihnachtstag keine 300 Euro auftreiben kann, muss er ins Gefängnis. S. ist Straßenzeitungsverkäufer in Wien. Er verkauft das von SOS Mitmensch herausgegebene MO-Magazin für Menschenrechte. Laut Polizeibericht hat er am Naschmarkt „Zeitungen zu verkaufen versucht, dabei wahllos Passanten angesprochen und auch Personen die Hände entgegengestreckt und um Spenden gebeten.“

S. bestreitet die Darstellung der Polizei. Dennoch wurden er und vier weitere Personen angezeigt. Eine junge Frau musste sogar auf das Polizeirevier mitkommen, sich dort zweimal nackt ausziehen und am ganzen Körper durchsuchen lassen.Der Jurist Ronald Frühwirth reichte zusammen mit SOS Mitmensch Beschwerde ein. Der Unabhängige Verwaltungssenat verurteilte die erniedrigende Vorgangsweise der Polizei als rechtswidrig. Doch die Strafen von über 300 Euro wegen „Erschwerung des Vorwärtskommens von Passanten“ und „gewerbsmäßigen und organisierten Bettelns“ blieben aufrecht. Bei Nichtbezahlung droht eine mehrtägige Ersatzfreiheitsstrafe. Die Zahlungsfrist für S. läuft genau am 24. Dezember ab. Wenn er es bis dahin nicht schafft, das Geld aufzubringen, muss er die Weihnachtstage hinter Gittern verbringen. So etwas darf es nicht geben. Wer nichts anderes tut, als Zeitungen zu verkaufen oder Personen die Hände entgegenzustrecken und um Spenden zu bitten, darf niemals dafür ins Gefängnis kommen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Armut unter Strafe gestellt wird. Weiterlesen

Weihnachtsmeldung des ÖVP Sicherheitssprechers Ulm

Wiederholt wurde die Bettellobby auf die einschlägigen Pressemeldung von  ÖVP Sicherheitssprecher Ulm  aufmerksam. Letzten Sommer gab es sogar ein Gespräch zwischen BettellobbyistInnen und Ulm. Ohne  Erfolg, wie man sieht. Der bekennende Christ  ist weiterhin auf Stimmenfang im rechten Lager.  Er denunziert Bedürftige als „Bettelbanden“ um  den Boden für seine Forderung nach einem generellen Bettelverbot aufzubereiten.

Die BettelLobby kontert mit einem offenen Brief.

Sehr geehrter Herr Dr. Ulm!

Da wir ja vor einigen Monaten die Möglichkeit eines Austausches mit Ihnen hatten, sind wir doch sehr verwundert, über Ihre jüngste Presseaussendung zum Thema „Bettlerbanden stürmen Christkindlmarkt am Rathausplatz“.

Sehr traurig macht uns neuerlich die Haltung eines Politikers mit christlich-sozialem Hintergrund, nämlich angesichts der bettelnden Menschen mit Ablehnung und der Forderung nach Verboten zu reagieren. Weiterlesen