Einrichtung eines Rechtshilfefonds für Notreisende in Salzburg

Gerschner_Bettellobby_1 (1)Trotz aller Einwände hat der Gemeinderat in Salzburg die Verordnungsermächtigung des Landessicherheitsgesetzes genützt und ein sektorales Bettelverbot über Teile der Innenstadt zu verhängt.
Bereits kurz vor dem Gemeinderatsbeschluss hat der Runde Tisch Menschrechte die Einrichtung eines Rechtshilfefonds zur Gewährleistung rechtlicher Vertretung von Notreisenden öffentlich bekannt gegeben.

Aufgrund der hohen Zahl an Strafbescheiden welche die Polizei Salzburg gegen ArmutsmigrantInnen ab dem Frühjahr 2014 erlassen hatte, veranlasste die Plattform für Menschenrechte eine Analyse der Rechtslage und unterstützte Berufungen gegen diese Strafbescheide, um Präzedenzfälle zu schaffen.

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