Wie ein Zeitungsverkäufer zu einem „aufdringlichen“ Bettler wurde…

Aktion für einen Straßenzeitungsverkäufer

Als ihm der Straßenzeitungsverkäufer L., mit dem er seit Jahren eine Art Freundschaft-des-gegenseitig-netten-Zunickens pflegte, die Strafverfügung zeigte, welche ihm Beamte des Kommissariats Josefstadt eigenhändig zugestellt haben, verstand Herr K. die Polizei nicht mehr. Da stand doch tatsächlich, Herr L. hätte vorm Billa in der Alserstraße 23 in aufdringlicher Weise um Geld gebettelt, sich den vorbeikommenden Passanten mit ausgestreckter Hand in den Weg gestellt, ihnen die Zeitung vors Gesicht gehalten, den Fußgängerverkehr behindert und „durch ein besonders rücksichtsloses Verhalten die öffentliche Ordnung an einem öffentlichen Orte ungerechtfertigt gestört“. In Summe drei Rechtsbrüche zu je 100 Euro Geldstrafe oder je 50 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, also in Summe: 300 Euro oder 6 Tage Gefängnis. Weiterlesen

Ich will nicht betteln, aber dürfen muss ich!

Kommentar der BettelLobbyWien

Polizistinnen und Polizisten (und ihr Präsident) stellen oft ein Ärgernis dar. Vor allem, wenn sie aufdringliche Kommentare für Zeitungen schreiben oder mit unreflektierter und uniformierter (aber uninformierter) Haltung im Schlepptau an die Öffentlichkeit appellieren. In Wien legen viele MitarbeiterInnen der Polizei aufdringliches und aggressives Betteln dahingehend aus, dass Menschen(!), die am Gehsteig sitzen oder ihre Beine oder Arme ausstrecken, diesbezüglich abgestraft werden. Weiterlesen

Gemeinsames gemeingefährliches Beine ausstrecken auf der Mariahilferstraße. Denn:

Keine aufdringliche Bettelei liegt vor, wenn Bankenmanager ihre Bank pleite gemacht haben und nun Staatshilfe erpressen, um die gewohnten Gehälter der Chefitäten zu sichern und die Anstrengungen zu finanzieren, die nach dem Aus des Bankengeheimnisses nötig sind, um den Steuerbetrug zu vertuschen… doch:

Auf der Mariahilferstraße sitzen und Betteln heißt drei Delikte begehen und zwar: „Aufdringliche Bettelei“ gemäß § 2/1 WLSG, „Vorschriftswidriges Verhalten auf Gehsteigen im Ortsgebiet“ gemäß § 78/c StVO, und „Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken ohne Bewilligung“ gemäß § 81/1 StVO.  Deswegen wurde ein Herr H. beispielsweise aufgefordert, eine Strafe in der Höhe von 200 Euro oder – falls diese uneinbringlich sei – eine Ersatzarreststrafe von 100 Stunden anzutreten (mehr dazu siehe unten bzw. im aktuellen Augustin).

Aufgrund dieser und vieler ähnlicher Anzeigen findet am Freitag dem 13.3. auf der Mariahilferstraße ein Gemeinsames gemeingefährliches Beineausstrecken statt: 

Treffpunkt: Mariahilferstraße 89a (bei der Bawag, U-Station Zieglergasse, Ausgang Otto-Bauer-Gasse), 16.30 Uhr

 

Das gesamte  f13. Programm findet ihr hier.

 f13_klein2


 Hundert Stunden Polizeiarrest wegen Füße-Ausstreckens

Achtung! Keine Satire

 S., Chefinspektor, ist bekannt für seine allgemein verständlichen und durchaus eloquent formulierten Sachverhaltsdarstellungen. Er ist einer der PolizistInnen, die – in wessen Auftrag eigentlich? – das “Bettlerunwesen“ in der Mariahilfer Straße einzudämmen haben: eine Sisyphos-Arbeit. Als Instrumentarium dafür stehen ihm z.B. das Landesicherheitsgesetz und die Straßenverkehrsverordnung zur Verfügung. Weiterlesen