Innsbruck: „Schutzzone“ für privilegierte Konsum- und Kaufkräftige

BettelLobby Tirol 20.3.2015
Mit BettelnschildEntsetzen beobachten wir, dass Innsbruck zunehmend zu einer Stadt der Verbote wird: Eine Stadt, in der Menschen, die nicht in das „schicke“ Stadtbild passen, verdrängt werden. Eine Stadt, in der Personen aufgrund ihrer Armut zum Störfaktor und Missstand erklärt werden. Eine Stadt, in der Grund- und Menschenrechte nicht besonders ernst genommen werden. Eine Stadt, in der der öffentliche Raum zunehmend zu einer „Schutzzone“ für privilegierte Konsum- und Kaufkräftige wird. Eine Stadt, in der sogar ums Betteln gebettelt werden muss.

Der heutige Beschluss im Innsbrucker Gemeinderat, Betteln auf „Gelegenheitsmärkten“ generell zu verbieten, ist Ausdruck einer beschämenden Politik der Ausgrenzung. 

 Sicherheits- und ordnungspolitische Maßnahmen sind keine Lösung für eine Problematik, die strukturelle Ursachen hat. Im Gegenteil: Bettelverbote bestrafen und stigmatisieren Personen aufgrund von Armut, verschlimmern deshalb ihre schwierige Lebenslage noch weiter, beschneiden ihre Menschenrechte und drängen sie weiter an den Rand der Gesellschaft. Bettelverbote negieren bestehende gesellschaftliche Verhältnisse.
Wir fordern einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich und nutzbar ist – nicht nur für Konsum- und Kaufkräftige!
Das Recht auf Freiheit, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten und auf eine Notlage hinzuweisen, muss anerkannt und geschützt werden. Statt bettelnde Menschen zu einer Bedrohung und Gefahr zu machen und ihnen mit Verboten zu begegnen, gilt es die Strukturen, die Armut und soziale Ausgrenzung bedingen, auf lokaler und globaler Ebene zu ändern.

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