Demokratischer Missstand: Allianz gegen die Rechte von bettelnden Menschen

BettelLobbyTirol, 11.03.2015

Dass heute eine Allianz gegen die Rechte von BettlerInnen in Innsbruck beschlossen hat, Betteln bei „Gelegenheitsmärkten“ zu verbieten und genau dort armutsbetroffene Menschen zu vertreiben, wo viel Geld in Umlauf gebracht wird, ist ein demokratischer Missstand und ein beschämendes Armutszeugnis für Innsbruck. Und das ausgerechnet zu solchen Festen, die immer unter dem Mäntelchen der Nächstenliebe gefeiert werden.

Betteln ist in Österreich grundsätzlich erlaubt. Das hat der österreichische Verfassungsgerichtshof im Jahr 2012 in einer Entscheidung ausdrücklich festgehalten. Menschen dürfen andere Menschen an öffentlichen Orten auf ihre Notlage aufmerksam machen und sie um Hilfe bitten – auch in Tirol.

Der heutige Beschluss im Stadtsenat ignoriert die Rechte von bettelnden Menschen. Es ist unverhältnismäßig, ein räumliches und temporäres Bettelverbot zu erlassen, durch das Betteln generell unter Strafe gestellt werden soll.

Wir fordern:

– ein Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen und einen differenzierten Umgang mit dem Thema Betteln.
– einen solidarischen und respektvollen Umgang mit bettelnden Menschen.
– einen öffentlichen Raum, welcher für alle nutzbar und zugänglich ist check this link right here now.
– eine zukunftsorientierte, an den Grundrechten orientierte Praxis, welche sich gegen Verbote und soziale Ausgrenzung richtet.

Die Rechte von bettelnden Menschen sind endlich zu respektieren!

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