PA: Solidaritätspreis 2015 geht an die BettelLobby OÖ

BettelLobby will mit dem Preisgeld Rechtsberatung aufbauen.

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Gemeinsam mit neun anderen PreisträgerInnen wurde die BettelLobby OÖ am Freitag Abend mit dem „Solidaritätspreis der Kirchenzeitung“ ausgezeichnet. Überreicht wurde der Preis von LH Josef Pühringer, LR Gertraud Jahn und Bischof Ludwig Schwarz. Die BettelLobby richtete deutliche Worte an die beiden Regierungsmitglieder und kündigte an, das Preisgeld für den Aufbau einer Rechtsberatung zu verwenden, mit der Armutsreisende künftig aufgeklärt und juristisch unterstützt werden.

Der Sprecher der BettelLobby OÖ Christian Diabl kritisierte in seinen Dankesworten die Auswirkungen der verfehlten Bettelgesetzgebung auf die wenigen Armutsreisenden, die nach Linz kommen, scharf. Er adressierte die Kritik direkt an die anwesenden Mitglieder der Landesregierung und forderte einen Kurswechsel: „Wir wünschen uns eine Politik, die sich der Herausforderung mutig stellt und sagt: Wir sind ein reiches Land, wir lassen es nicht zu, dass bei uns Kinder im Winter im Zelt schlafen müssen. Die sagt: Wir sind stark und smart und finden gemeinsam mit ExpertInnen eine Lösung, die gut für alle ist, also auch für die Armutsreisenden. Wir wünschen uns eine Politik mit Visionen. Warum soll Oberösterreich nicht Vorreiter und Vorbild in Europa sein, für einen anderen, einen besseren Umgang mit Armutsreisenden?“, so Christian Diabl bei der Preisverleihung.

Das Preisgeld wird die BettelLobby für eine Rechtsberatung verwenden, die Armutsreisende über Rechte und Pflichten in Oberösterreich aufklärt, berät und sie bei Einsprüchen gegen ungerechtfertigte Strafen unterstützt. „Die Erfahrungen der BettelLobby Wien haben gezeigt, dass ein großer Teil der Strafen einem Einspruch nicht standhält. Die Auswirkungen der Strafen sind dramatisch. Sie verschlechtern die Lage der Menschen noch weiter und führen nicht selten zu Ersatzfreiheitsstrafen. Viele davon werden unter zweifelhaften Umständen ausgesprochen. In Linz gibt es nur deswegen noch keine Einsprüche, weil die Betroffenen ihre Rechte gar nicht kennen. Das wird die BettelLobby nun ändern“, so Diabl abschließend.

Fotos: Zur Verwendung freigegeben bei Namensnennung des Urhebers Franz Litzlbauer

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