Die sogenannte Bettelmafia…

Als Hauptargument für Bettelverbote wird seitens politischer EntscheidungsträgerInnen gerne das Bild der sogenannte „Bettelmafia“ kreiert. Auch der steirische Landeshauptmann Voves argumentierte mit Villen in Rumänien und ausbeutenden Hintermännern um ein Bettelverbot durchzusetzen, das gestern vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde.

Bei unserer Pressekonferenz am 13.12.2012 forderten wir die JournalistInnen auf, bei der Polizei nachzufragen, ob schon mal ein „Bettelmafiaboss“ verurteilt wurde. Barbara Sorge von der Wiener Zeitung hat nachgefragt und erhielt von der Bundespolizeidirektion folgende Aussage: „Wie viele Menschen bestraft wurden, die andere zum Betteln zwingen, könne man nicht sagen.“ Es gab aber „bis November dieses Jahres insgesamt 1338 Anzeigen wegen Bettelei, davon vier Anzeigen wegen Bettelei mit Kindern und 28 wegen organisierter Bettelei. Die meisten Anzeigen gab es wegen aufdringlichen (771) und wegen gewerbsmäßigen Bettelns (423)“ (Zitat Wiener Zeitung). Übrigens: für „organisierte Bettelei“ kann mensch bereits bestraft werden, wenn er/sie zu dritt betteln geht.

SP-Voves hat in der Angelegenheit «Bettelverbot» St.Rache eingeholt

Victor, schau owa!

«Da liegen in einem einzigen Raum 40, 50 bis 70 Personen. Holzpritschen, elendes altes Stroh, darauf liegen sie Körper an Körper hingeschlichtet. In einem solchen Raum, der etwa 10 Meter lang, 8 Meter breit und höchsten 2,2 Meter hoch ist, liegen über 40 Personen, für deren jede also kaum 4 Kubikmeter Luft bleiben. Da liegen sie denn, diese armen Menschen, ohne Betttuch, ohne Decke. Alte Fetzen bilden die Unterlage, ihre schmutzigen Kleider dienen zum Zudecken.»

 Das waren noch Zeiten, als die Führer der österreichischen Sozialdemokratie sich den entrechtetsten sozialen Milieus zuwandten. Das Zitat stammt aus Victor Adlers Bericht über die Situation der «Ziegelböhm´», der Sklaven der Favoritner Ziegelfabriken.

120 Jahre später ist die Sozialdemokratie auf den Voves gekommen. Franz Voves ist Vorsitzender der SPÖ der Steiermark und steirischer Landeshauptmann, und er hat ein wichtiges Signal gegeben: den sozialdemokratischen Schulterschluss mit dem Führer der extremen Rechten im Parlament, St.Rache, in der «Bettlerfrage». Weiterlesen