Die sogenannte Bettelmafia…

Als Hauptargument für Bettelverbote wird seitens politischer EntscheidungsträgerInnen gerne das Bild der sogenannte „Bettelmafia“ kreiert. Auch der steirische Landeshauptmann Voves argumentierte mit Villen in Rumänien und ausbeutenden Hintermännern um ein Bettelverbot durchzusetzen, das gestern vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde.

Bei unserer Pressekonferenz am 13.12.2012 forderten wir die JournalistInnen auf, bei der Polizei nachzufragen, ob schon mal ein „Bettelmafiaboss“ verurteilt wurde. Barbara Sorge von der Wiener Zeitung hat nachgefragt und erhielt von der Bundespolizeidirektion folgende Aussage: „Wie viele Menschen bestraft wurden, die andere zum Betteln zwingen, könne man nicht sagen.“ Es gab aber „bis November dieses Jahres insgesamt 1338 Anzeigen wegen Bettelei, davon vier Anzeigen wegen Bettelei mit Kindern und 28 wegen organisierter Bettelei. Die meisten Anzeigen gab es wegen aufdringlichen (771) und wegen gewerbsmäßigen Bettelns (423)“ (Zitat Wiener Zeitung). Übrigens: für „organisierte Bettelei“ kann mensch bereits bestraft werden, wenn er/sie zu dritt betteln geht.

Steirisches Bettelverbot aufgehoben!

Der Verfassungsgerichtshof hat heute das steirische Bettelverbot für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben.

Der Verfassungsgerichtshof hat weiters entschieden, keine Reparaturfrist zu geben, sondern die Vorgängerregelung des Landes‐Sicherheitsgesetzes wieder in Kraft zu setzen und er weist ausdrücklich darauf hin, dass „stilles“ Betteln nicht verboten werden kann, weil ein Verbot gegen die Menschenrechtskonvention verstößt.

 

Pressekonferenz der BettelLobbyWien, SOS Mitmensch und Augustin

Die BettelLobbyWien lädt gemeinsam mit der Straßenzeitung Augustin , SOS Mitmensch und Global Player zur Pressekonferenz am 13.12.2012 um 10 Uhr im Cafe Ritter.
Themen:
§  Nichtentscheid des Verfassungsgerichtshofs zur Klage einer Wiener Bettlerin
§  Auswirkungen der Wiener Bettelverbote
§  Präsentation des druckfrischen Ratgebers „Knigge für Gebende“
Nach fast zweieinhalb Jahren ist der VfGH dem Willen der Politik gefolgt: er hat das Bettelverbot nicht inhaltlich beurteilt, sondern die Betroffenheit der Klägerin verneint, da so genanntes “stilles” Betteln weiter erlaubt sei. Diese Argumentation geht völlig an der Realität vorbei: hunderte Strafen werden jedes Jahr aufgrund des Verbotes des “gewerbsmäßigen” Bettelns verhängt, gegen “stille” BettlerInnen ebenso wie gegen StraßenmusikerInnen und ZeitungsverkäuferInnen. Willkürliches Vorgehen der Polizei ist dabei oft zu beobachten. Allein Frau Martina S., die die Klage eingebracht hatte, hat in den letzten zweieinhalb Jahren mehr als 70 Strafen wegen “gewerbsmäßigem” Betteln erhalten und musste mehrere Tausend Euro Strafe zahlen. Weiterlesen

Der VfGH weist Antrag einer Wiener Bettlerin zurück!

Nach fast zweieinhalb Jahren hat der VfGH es sich mit dieser Nichtentscheidung sehr leicht gemacht und ist dem Willen der Politik gefolgt: er hat das Bettelverbot nicht inhaltlich beurteilt, sondern die Betroffenheit der Klägerin verneint, da so genanntes „stilles“ Betteln weiter erlaubt sei. Diese Argumentation geht völlig an der Realität vorbei: hunderte Strafen werden jedes Jahr aufgrund des Verbotes des „gewerbsmäßigen“ Bettelns verhängt, gegen „stille“ BettlerInnen ebenso wie gegen StraßenmusikerInnen und ZeitungsverkäuferInnen. Allein Frau Martina S., die die Klage eingebracht hatte, hat in den letzten zweieinhalb Jahren mehr als 70 Strafen wegen „gewerbsmäßigem“ Betteln erhalten und musste mehrere Tausend Euro Strafe zahlen. Ihr zu sagen, dass sie von der Regelung nicht betroffen sei, ist an Dreistigkeit kaum zu übertreffen.
Hier die VFGH Nichtentscheidung: bettelverbot_wien_g134-17.10
Die BettelLobbyWien trifft sich am 25.11.2012 um 16 Uhr um diese Nichtentscheidung des VfGHs zu besprechen. Interessierte, die gerne mitarbeiten möchten, melden sich unter bettellobbywien@gmx.at.

Presseaussendung der BettelLobbyWien

Einladung zur Aktion: Gegen Bettelverbote,  für Menschenrechte! Anlässlich der Öffentlichen Verhandlung des VfGHs am 9.3. um 10 Uhr Wien 1, Judenplatz

„Ich will nicht betteln, aber dürfen muss ich, ist das Motto der BettelLobbyWien“, betont Ferdinand Koller, ein Sprecher der BettelLobbyWien anlässlich der öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes zum oberösterreichischen Bettelverbot am Freitag, den 9. März.

Die BettelLobbyWien will diesen Anlass nutzen, um öffentlichkeitswirksam auf die Situation von BettlerInnen aufmerksam zu machen und unsere Forderung nach Abschaffung aller Bettelverbote zu unterstreichen.
Wir wollen zeigen, dass Bettelverbote nicht nur Einzelne betreffen, sondern dass wir uns gemeinsam gegen die Kriminalisierung von BettlerInnen wehren und damit vehement gegen die stärker werdende Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen vor unserer Haustür auftreten. Weiterlesen

9. März 2012 9:30 – Aktion gegen Bettelverbote vorm VfGH Wien 1, Judenplatz

Liebe FreundInnen und UnterstützerInnen der BettelLobbyWien!

Liebe Interessierte!

Seit 27. Februar 2012 behandelt der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsklagen gegen die Bettelverbote in Wien und Oberösterreich. Eine Verhandlung zum oberösterreichischen Bettelverbot am Freitag, den 9. März, wird öffentlich sein und findet um 10:30 Uhr im Großen Verhandlungssaal, im VfGH, Judenplatz 11, 1010 Wien statt.

Die BettelLobby will diesen Anlass nutzen, um öffentlichkeitswirksam auf die Dimensionen der Problematik aufmerksam zu machen und unsere Forderung nach Abschaffung aller Bettelverbote zu unterstreichen.

Wir laden euch/Sie ein, möglichst zahlreich zu kommen und diese Aktion zu unterstützen. Wir wollen zeigen, dass das Betteln kein Thema von Einzelnen ist, sondern dass wir uns gemeinsam gegen die Kriminalisierung von BettlerInnen wehren und damit vehement gegen die stärker werdende Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen vor unserer Haustür auftreten.

Die Forderungen der BettelLobbyWien finden Sie/ ihr hier.

Wenn ihr/Sie also dieses Vorhaben unterstützen wollt/wollen, bitten wir euch/Sie

am 9.März um 9:30 Uhr  zum Judenplatz 

zu kommen und  ein Schild oder Transparent mit den Sprüchen

Ich will nicht betteln aber dürfen muss ich

und/oder

Armut bekämpfen, statt Betteln kriminalisieren

Auch Instrumente wie Trommeln oder auch eigene andere Aktionen sind willkommen. Wichtig ist, dass sich möglichst viele Menschen solidarisch zeigen, daher bitten wir euch /Sie, dieses Mail an möglichst viele potentielle UnterstützerInnen weiterzuleiten.

Da im Frühling auch die Rechtmäßigkeit der Bettelverbote in Wien, Kärnten, der Steiermark und Salzburg verhandelt werden, sehen wir diese Veranstaltung als Auftakt unserer Aktionen gegen Bettelverbote und hoffen auf breite Vernetzung und konzertierte Aktionen mit AktivistInnen aus den Bundesländern. Wir bitten Euch/Sie also um Rückmeldungen, Ideen und weitere Vernetzung! Weiterlesen