Juristischer Erfolg gegen Behördenschikanen

©Kurto Wendt

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Um Armutsbetroffene aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben, fährt die Stadtverwaltung Wien allerlei Geschütze auf: mit 250 Euro wird bestraft, wer einen Becher in der Hand hält, 100 Euro muss zahlen, wer am Gehsteig sitzt und 140 Euro gibt´s fürs Singen oder Betteln in U-Bahn-Stationen. Der letztgenannten Praxis setzt nun der Unabhängige Verwaltungssenat Wien ein Ende. Anlass dafür gab die Berufung einer jungen Frau aus Rumänien, die am 11.9.2013 im Rahmen einer so genannten „Aktion scharf gegen Bettler“ der Wiener Linien eine Strafverfügung über 140 Euro erhielt, weil sie „den Fluchtweg aus der U-Bahn Station […] in der Absicht dort länger zu verweilen, durch Sitzen eingeengt [habe] und dies geeignet [wäre], die Sicherheit der Fahrgäste, die auf diesen Fluchtweg angewiesen [seien], im Gefahrenfall zu beeinträchtigen…“ (die BettelLobby berichtete). Weiterlesen