Die ‘Plattform gegen Bettelverbot’ besteht aus Einzelpersonen, aber auch Organisationen, die sich mit zivilgesellschaftlichen Engagement für die Notreisenden und damit gegen ein sektorales Bettelverbot einsetzen.
Viele Menschen und Organisationen in Salzburg engagieren sich seit langem und auf unterschiedlichste Weise für die Notreisenden: im direkten Kontakt mit ihnen, als Ehrenamtliche beim Dienst in Notschlafstellen, als Unterstützung in rechtlichen aber auch alltäglichen Fragen, sie kochen für die Notreisenden oder teilen Nahrungsmittel an sie aus, sie öffnen ihre Wohnungen, damit sich die Notreisenden waschen können, sie sammeln Spenden und Spendengelder, fungieren als Dolmetscher_innen, unterstützen im Umgang mit der Polizei und den Behörden, sie starten Aktionen der Solidarität, kommunizieren in Sozialen Medien, mit Politiker_innen und anderen Personen.
Die Plattform möchte alle diesen Menschen Raum bieten, um sich gemeinsam für Notreisende zu engagieren.
Die Plattform ist gegen jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung. Die Plattform fordert Solidarität mit den Notreisenden und Begegnung auf Augenhöhe, auch von Seiten der Politik. Die Plattform tritt für eine tolerante und offene Gesellschaft ein.
Es braucht Sensibilisierung und Aufklärung. Vorurteile und Rassismen können nur durch ein Miteinander und einander Kennenlernen abgebaut werden. Die Politik muss gegen jede Form von verhetzender Medienberichterstattung auftreten. Denn diese Berichterstattung produziert Aggressionen und schürt Ängste in der Bevölkerung. Ganz im Gegenteil wurden aber mit der Einführung des sektoralen Bettelverbots am 2. Juni durch den Beschluss von SPÖ, ÖVP und FPÖ Ausgrenzung und Diskriminierung produziert und geduldet.
Hat eine Stadt das Recht öffentlichen Raum zu beschränken? Und hat sie das Recht Menschen aus dem öffentlichen Raum auszuschließen? Wir als Plattform halten vehement dagegen. Öffentlicher Raum muss für alle zugänglich sein! Auf keinen Fall darf der öffentliche Raum gerade für jene Menschen beschränkt werden, die alltäglich mit Ausgrenzung konfrontiert sind. Wir meinen, das ist beschämend. Gerade Salzburg als Menschenrechtsstadt hat hier die Verantwortung anders und sensibler zu agieren – nimmt sie aber derzeit nicht wahr.
Notreisende machen für uns, hier in Salzburg, Armut sichtbar. Oft hört man in Diskussionen das Argument, dass wir hier bei uns genug Probleme hätten, dass alle dort bleiben sollen, wo sie herkommen. Aber: Unser Reichtum beruht weitestgehend auf der Ausbeutung und damit der Armut anderer.
Das sektorale Bettelverbot trägt nicht zur Lösung bestehender Probleme bei. Es verlagert lediglich die Sichtbarkeit der Armut – hinaus aus den zentralen Tourismus-Zonen. Die eigentlichen Missstände werden durch ein Bettelverbot nicht behoben. Damit ist allen voran die Armut der Betroffenen gemeint. Aber auch die mangelnden Übernachtungsmöglichkeiten und Ähnliches. Ebensowenig ist es kein adäquater Umgang mit den Schwierigkeiten, die viele Bewohner_innen von Salzburg mit der Anwesenheit der Notreisenden haben. Die Plattform appelliert an die Verantwortung der Politik und an die Gesellschaft gemeinsam einen anderen, und zwar einen solidarischen und toleranten Weg zu gehen.
Zukünftig plant die ‘Plattform gegen Bettelverbot’ weitere Aktionen, Veranstaltungen und Projekte mit den Notreisenden. Wir freuen uns über jegliche Unterstützung, egal ob von Organisation oder Privatpersonen. Alle, die sich aktiv beteiligen oder sich einfach solidarisch zeigen wollen, sind herzlich eingeladen! – einfach melden über Facebook Seite “Plattform gegen Bettelverbot”.