Offener Brief an Stadtrat Peter Hacker

Sehr geehrter Herr Stadtrat Hacker!

Eine Diskussion um eine härtere Vorgehensweise gegen bettelnde Menschen pünktlich zum ersten Advent überrascht wohl niemanden mehr. Diese Debatte kehrt beinahe alle Jahre wieder. Was uns jedoch überrascht, ist, dass gerade Sie diese Debatte anstoßen, normalerweise ist es der Boulevard oder die politische Konkurrenz. Als Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien waren Sie bis vor kurzem noch auf der Seite jener, die um konstruktive Lösungen für soziale Probleme bemüht sind und haben erfreulicherweise Angebote für armutsbetroffene EU-Bürger*innen geschaffen. Es scheint, dass die SPÖ – wie schon im Wahlkampf 2009/2010 – das Thema wieder einmal für sich entdeckt hat. Damals resultierte die Debatte in der Einführung des Verbotes des „gewerbsmäßigen“ Bettelns, eines Tatbestandes von dem – trotz vieler Gerichtsverfahren – bis heute nicht geklärt ist, was er denn genau beinhaltet und der der willkürlichen Bestrafung von bettelnden Menschen Tür und Tor geöffnet hat.
Diejenigen, die sie als „organisierte Banden“ diffamieren, sind Menschen, die versuchen ihrer Armut zu entkommen. Es sind Eltern und Großeltern, die ihren Kindern und Enkeln eine bessere Zukunft ermöglichen wollen. Es sind arbeitsunfähige Menschen, die in Wien einige Jahre betteln, bis sie alt genug sind, um in ihrem Herkunftsland eine Pension bekommen. Es sind Menschen, die nicht nur betteln, sondern bei jeder Gelegenheit andere Jobs annehmen, etwa als Erntehelfer*innen. Es sind Menschen mit Behinderungen, die durch Bettelei etwas zum Familieneinkommen beitragen können, anstatt sich nur als Last zu empfinden. Fragen Sie doch Ihre ehemaligen Mitarbeiter*innen in der Wohnungslosenhilfe des Fonds Soziales Wien oder sprechen Sie selbst mit bettelnden Menschen. Sie werden Informationen erhalten, die differenzierter sind als jene, die Sie in den letzten Tagen verbreitet haben. Und Sie werden beeindruckt sein von diesen Menschen und es wird Ihnen in der Folge schwer fallen, sie pauschal zu diffamieren. Es ist unbestritten, dass manche dieser Personen Belästigungen verursachen. Doch die Vertreibungspolitik a la „Aktion Scharf“ der Polizei erweist sich seit Jahren als ineffizient. Bettelnde Menschen werden – völlig unabhängig davon, wie sie sich verhalten – mit hohen Geldstrafen belegt. Werden diese Strafen beeinsprucht, werden sie in vielen Fällen vom Verwaltungsgericht aufgehoben oder reduziert. Doch viele Bettelnde bringen kein Rechtsmittel ein und müssen in der Folge häufig Ersatzfreiheitsstrafen von mehreren Tagen antreten. Das verschlechtert ihre Situation noch weiter, weil sie in dieser Zeit kein Einkommen erzielen können. Und das kostet die Steuerzahler sehr viel Geld, denn der Personalaufwand der Exekutive ist enorm und die Haft in den Polizeianhaltezentren verursacht ebenfalls hohe Kosten. Die Tatbestände des Wiener Landessicherheitsgesetzes werden von der Polizei so weit interpretiert, dass alle bettelnden Menschen bestraft werden, unabhängig davon, wie sie sich verhalten. Dies steht im Widerspruch zu einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, der 2012 festgestellt hat, dass Betteln in Österreich grundsätzlich erlaubt sein muss. Diese Praxis steht außerdem im Widerspruch zum ordnungspolitischen Anliegen, nur bestimmte, belästigende Formen der Bettelei zu unterbinden. Derzeit macht es für einen Bettler keinen Unterschied, ob er sich aggressiv verhält oder nicht. Denn bestraft werden sowieso alle, vor allem im Rahmen einer „Aktion scharf“. In vielen Beratungsgesprächen werden wir gefragt, wie denn gebettelt werden dürfe, ohne dass dies eine Strafe zur Folge habe. Wir können darauf keine Antworten geben, denn unsere Erfahrung zeigt, dass ältere Frauen, die völlig unauffällig still in einer Ecke sitzen genauso sanktioniert werden, wie junge Männer, die Passant*innen den Weg verstellen und ihnen nachgehen.
Die momentan laufenden „Aktion scharf“ wird das Problem mit durch die Bettelei verursachten Belästigungen ebenso wenig lösen wie jene in den Vorjahren. Im nächsten Advent werden wir diese Debatte vielleicht nicht führen, weil gerade kein Wahlkampf ist. Die Situation auf den Straßen wird aber wieder dieselbe sein und das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben. Niemand sollte den Wiener*innen daher versprechen, er könne ihnen die Begegnung mit der Armut ersparen. Mit der Verwendung von diffamierenden Sprachbildern wie „organisierter Bettelei“ tragen Sie nur dazu bei, noch mehr Verunsicherung und Ablehnung zu verbreiten.
Die von Ihnen gebilligten Abschiebungen von EU-Bürger*innen wurden im Vorjahr zurecht kritisiert, denn viele Personen wurden zur Ausreise aufgefordert ohne genau zu prüfen, ob ihr Aufenthalt in Wien rechtmäßig ist. Innenminister Kickl hat durch diese Vorgehensweise hohe Abschiebezahlen erreicht und seinen Wähler*innen vorgegaukelt, es würde sich um Flüchtlinge handeln. Sind Sie für eine erneute derartige Vorgehensweise oder haben Sie nur nichts dagegen? Wir hoffen doch sehr, dass zwischen Ihnen und Innenminister Kickl mehr als nur ein „feiner Unterschied“ besteht.
Es wäre längst an der Zeit, neue Wege zu gehen. Ansätze für Lösungen sind in Wien bereits vorhanden, sie selbst waren als ehemaliger Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien an deren Implementierung beteiligt. Insbesondere die vom FSW (und auch anderen Trägern) durchgeführten Streetwork-Angebote sowie diverse Anlaufstellen für armutsbetroffene EU-Bürger*innen bergen unserer Ansicht nach großes Potential. Sozialarbeiter*innen, die die relevanten Sprachen sprechen, können bei Konflikten im öffentlichen Raum vermitteln und erklären, was erlaubt ist, und was nicht. Dies würde jedoch eine klare Rechtslage voraussetzen. Sozialarbeiter*innen können Bettelnde darüber hinaus unterstützen, ihre Lage zu verbessern und mit ihnen ergebnisoffen abklären, ob sie hier in Wien bleiben oder in ihr Herkunftsland zurückkehren. Die Polizei hat besseres zu tun, als sinnlos armen Menschen nachzustellen. Klare Regeln zu kommunizieren wäre wesentlich zielführender als Strafen auszustellen, die die Betroffenen nicht verstehen.
Wien feiert sich am 10.12. wieder als Stadt der Menschenrechte. Im Umgang mit bettelnden Menschen hat sich bis dato nichts verbessert. Das muss nicht so bleiben, denn Wien könnte auch in dieser Frage zu einem Vorreiter werden. Die Frage ist, ob Sie den Mut haben, neue Wege zu gehen oder ob Sie bei Diffamierung und Vertreibung bleiben, anstatt an Lösungen zu arbeiten.
Wir jedenfalls bieten Ihnen unsere Unterstützung bei der Entwicklung neuer Wege an.

Mit freundlichen Grüßen

Die BettelLobby Wien

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