Gegen eine Bestrafung der Armen!

Damit die Polizeiwillkür leichter von der Hand geht, gibt es nun Strafverfügungen zum Ankreuzen. Ein Rumäne brachte der BettelLobby Wien und bat um Unterstützung. Dem Mann wird vorgeworfen, dass er jemanden einen „Papbecher unter die Nase gehalten hat“ [sic]. Dafür wird der Betroffene nun mit einer Summe von 800 Euro bestraft- oder 8 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Da die Strafe schon zu lange zurückliegt, können wir keinen Einspruch mehr machen. Der Mann lebt mit seiner Frau und seinen drei Kindern in Wien. Die Eltern versuchen mit Straßenzeitungsverkauf und Betteln über die Runden zu kommen. Abwechselnd kümmern sich die beiden um ihren Nachwuchs, einer der beiden ist immer unterwegs, um Geld zu verdienen. 300 Euro von der Strafe konnten sie mit Hilfe von Bekannten, bei denen sie nun verschuldet sind, bezahlen. Den Großteil der Strafe von 505 Euro nicht. Wir erkundigten uns beim zuständigen Sachbearbeiter und versuchten eine Ratenvereinbarung zu erwirken. Die Antwort: „Eine Ratenvereinbarung geht nur für Menschen mit regelmäßigem Einkommen, für Armutsbetroffene gilt: gleich zahlen oder Ersatzfreiheitsstrafe“. Der Zynismus ist kaum zu überbieten. Wie soll jemand, der/die von Armut betroffen ist 800 Euro auf einmal bezahlen? Die Bestrafung der Armen nimmt immer repressivere Formen an. Und der betroffene Mann? Er möchte bei seinen Bekannten nicht noch mehr Schulden machen und wählt die Ersatzfreiheitsstrafe. Seine Frau kann in der Zeit nicht Zeitungen verkaufen, da sie auf die Kinder aufpassen muss. Uns mögen 5 Tage kurz vorkommen, doch für die Familie zählt jeder Tag, denn sie müssen pünktlich Miete bezahlen, sonst landen sie womöglich auf der Straße. Falls ihr Bettler*innen mit Strafen trefft, wendet euch sofort an die BettelLobby Wien (06603482826)! Betroffene haben nur 2 Wochen Zeit einen Einspruch zu schreiben. Betteln ist in Wien erlaubt! Gegen Willkür und Bestrafung der Armen!

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