FAQs zur „AKTION SCHARF“ gegen Armutsbetroffenen in Wien

Unser Posting vom 12.4.2017 zu Herrn Dukov, der bei der Aktion Scharf der Wiener Linien in der Osterwoche Vollstreckungsverfügungen und Strafverfügungen in der Höhe von 3240 Euro ausgehändigt bekommen hat, ließ viele JournalistInnen bei uns rückfragen. Damit wir nicht jede Anfrage einzeln beantworten müssen, hier nun ein paar FAQs:

1. GIBT ES JEDES JAHR EINE „AKTION SCHARF“ GEGEN BETTLERINNEN?

Derartige Vertreibungsaktionen sind uns in den letzten Jahren im Advent und zu Ostern immer wieder aufgefallen.
Beispielsweise wurden im Advent 2014 Mitglieder der BettelLobbyWien ZeugInnen einer „Aktion Scharf“:

„Mehrere hochrangige BeamtInnen sind im Einsatz um zwei BettlerInnen aus Bulgarien 6 Euro 68 und 1 Euro 26 abzunehmen, um sie stundenlang festzuhalten, sie zu zwingen sich auszuziehen, um sie dann,  nach Mitternacht, nachdem keine Straßenbahn mehr fährt, zitternd vor Hunger, ohne einen Groschen in der Tasche, zu entlassen. Dieser Einsatz hat sicher viele hunderte Euro gekostet. Gebracht hat er nicht mal die erhoffte Abschreckung. Die beiden betteln am nächsten Tag wieder. Sie haben schlicht keine andere Möglichkeit. Ihre Armut zwingt sie dazu.“
Hier der Bericht: https://www.bettellobby.at/2015/01/23/augenzeugenbericht-von-der-aktion-scharf-am-christkindlmarkt/
Die BettelLobby hat die Strafverfügungen der beiden Betroffenen übrigens beeinsprucht, in beiden Fällen Recht bekommen. 6 Euro 68 und 1 Euro 26 mussten den BettlerInnen zurück gegeben werden.

Es gibt auch Zeitungsankündigungen zu derartigen Aktionen. Die „Zeitung Österreich“ scheint da gut informiert zu sein und kündigte z.B. am 10.12.2014  -also vor Weihnachten – eine „Aktion Scharf“ an und verwendete ein Foto eines bettelnden Herrn, der sich daraufhin an uns wandte. Am 25.3.2015 verwendete „Österreich“ wieder das selbe Foto um „Aktion scharf zu Ostern“ anzukündigen und berichtete ebenfalls wieder über die „Bettelmafia, aggressive, organisierte Bettler etc. Wir vermittelten dem Herrn einen Anwalt und die Mediengruppe „Österreich“ wurde vom Handelsgericht Wien (vom Oberlandesgericht bestätigt) letztes Jahr verpflichtet, dem Herrn 2500 Euro Schadenersatz zu bezahlen und es in Hinkunft zu unterlassen, dass das aufgenommene Foto im Zusammenhang mit Geschichten über vermeintliche Bettelbanden und dergleichen verwendet wird.

Auch während des Jahres werden konzertierte Vertreibungs- und Bestrafungsaktionen durchgeführt.

HIER ein Bericht über eine Aktion im September 2013:

Falschparken kostet 36 Euro, Falschsitzen kostet 140 Euro. Wenn Schwarzkappler auf Bettlerjagd gehen.

Ob die Aktionen regelmäßig jedes Jahr zu Ostern und zu Weihnachten durchgeführt werden, müssen bei Polizei, Wr. Linien und Büro für Sofortmaßnahmen nachgefragt werden. Auch welche Intention dahinter steckt. Wir vermuten, dass die „Menschenrechtsstadt Wien“* damit offensichtlich armutsbetroffene Menschen aus dem Blickfeld von TouristInnen verbannen will.

2. WARUM WEISS DIE BETTELLOBBY, DASS DER HERR IM RAHMEN EINER „AKTION SCHARF“ BESTRAFT WURDE?

Die Information, dass es auch heuer wieder zu einer konzertierten Aktion von Polizei und Wiener Linien gegen BettlerInnen in der Karwoche kommen wird, wurde von der Stadt Wien an SozialarbeiterInnen weitergegeben.  Außerdem weisen die Berichte von Herrn Dukov darauf hin, dass es sich am Montag um die angekündigte „Aktion Scharf“ handelte. Mittlerweile haben sich zwei weitere Bettlerinnen an die BettelLobby gewandt. Sie haben ebenfalls je eine Strafe vom 560 Euro ausgehändigt bekommen.

3. SIND DIE STRAFEN VON 3.240 EURO, DIE HERR DUKOV BEKOMMEN HAT, STRAFEN FÜRS SCHWARZFAHREN?

Nein. Bei den 3240 Euro geht es um Strafverfügungen bzw. Vollstreckungsverfügungen die wegen „Übertretung des EisBG §162 Abs 1“ ausgestellt wurden. Sie reichen bis ins Jahr 2014 zurück. Nicht nachvollziehbar ist, dass wenn Herr Dukov „die Ordnung und Sicherheit des Betriebes der Eisenbahn stört“, ihm nicht schon viel früher die Strafverfügungen ausgehändigt wurde, sondern erst jetzt, also bis zu zweieinhalb Jahre später.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie bitte an: wien@bettellobby.at

(*„Wien – Stadt der Menschenrechte“ – beschlossen vom Wiener Gemeinderat am 19. Dezember 2014: Mit der Deklaration positioniert sich Wien als Stadt der Menschenrechte und erklärt ihre Absicht, die Sensibilität sowie Maßnahmen für die Menschenrechte in allen Teilen der Gesellschaft zu fördern.)

 

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