AKTION SCHARF: 3.240 Euro Strafe oder 23 Tage Gefängnis

Herr Dukov* traute seinen Augen nicht, als er gestern einen Stapel Strafverfügungen ausgehändigt bekam. Seit einigen Jahren bettelt der 75jährige manchmal in einer Station der Wiener Linien. Still auf den Stufen sitzend, an die Wand gepresst, um PassantInnen nicht zu behindern. Manchmal kamen KontrolleurInnen vorbei, händigten ihm einen Erlagschein über 103 Euro aus, wenn er keinen Fahrschein hatte und forderten ihn zum Gehen auf. Dass er Jahre später zusätzlich Strafen von insgesamt 3.240 Euro nach dem Eisenbahngesetz für das „Verstellen oder Versperren der Stiege“ bekommen würde, war ihm nicht bekannt. Er versteht auch nicht, warum von ihm für „Verstellen oder Versperren der Stiege“ unterschiedliche Beträge verlangt werden: 80, 160, 280 oder 560 Euro. Um die 3240 Euro bezahlen zu können, müsste Herr Dukov jahrelang betteln. Er ist übrigens nicht der einzige, der dieser Tage hohe Strafen bekommt. Die „Aktion Scharf“ wird nicht zum ersten Mal in der Osterwoche durchgeführt. Betroffene berichten der BettelLobby, dass sie auch heuer wieder von ZivilbeamtInnen zur U-Bahnstation Währinger Straße gebracht werden, wo ihnen in einem Raum gegenüber der Busstation hohe Strafen für Betteln oder Musizieren im U-Bahnumfeld ausgehändigt werden.  Die „Menschenrechtsstadt Wien“* will damit offensichtlich armutsbetroffene Menschen aus dem Blickfeld von TouristInnen verbannen.

(*Name geändert)

(*„Wien – Stadt der Menschenrechte“ – beschlossen vom Wiener Gemeinderat am 19. Dezember 2014: Mit der Deklaration positioniert sich Wien als Stadt der Menschenrechte und erklärt ihre Absicht, die Sensibilität sowie Maßnahmen für die Menschenrechte in allen Teilen der Gesellschaft zu fördern.)

Ein Kommentar zu “AKTION SCHARF: 3.240 Euro Strafe oder 23 Tage Gefängnis

  1. So ist das im christlichen Abendland, die Nächstenliebe hört auf wenn wir Ö. persönlich mit dieser brutalen Armut auf Augenhöhe konfrontiert werden. Solange wir uns nicht mehr für EU Personen aus benachteiligten Regionen einsetzen wird diese Armut nicht mehr verschwinden, sonderen sich weiter ausbreiten, ähnlich wie der Ö. „Sozialadel“ über Generationen, nur ein wenig krasser. Einfache Lösungen die bei allen Armutsgruppen passen wird es nicht geben, aber Armut bestrafen und in weiterer Folge vertreiben ist sicherlich einer der inhumansten als auch ein kontraproduktiver Lösungsansatz.

    Frohe Ostern wünscht
    Martin

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