Ausziehen, Geld abnehmen – erniedrigendes Prozedere bei der „Aktion scharf“ – ein Augenzeugenbericht

christkindlmarkt18.12.2014: Die BettelLobbyWien wurde Zeugin der „Aktion scharf gegen BettlerInnen“  am Wiener Christkindlmarkt:
Zwei junge BettlerInnen werden von 6 oder 7 BeamtInnen in zivil umringt und zur Polizeistation Deutschmeisterplatz gebracht. Die BettelLobby folgt der Gruppe und nimmt mit den beiden BettlerInnen in ihrer Muttersprache Bulgarisch Kontakt auf. Einer der Beamten sagt: Die beiden hätten „gewerbsmäßig“ gebettelt, es müsste ausgeforscht werden, ob sie von der Mafia gezwungen werden und außerdem hätten sie sich nicht ausweisen können (obwohl beide bereits ihre gültigen Ausweise gezeigt hatten). Die Beamten verwehren uns den Zutritt zur Polizeistation, obwohl die BettlerInnen möchten, dass eine von uns als Vertrauensperson dabei ist. Vor unserer Nase wird die Tür zugeknallt.
Wir rufen Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen an. Während wir auf sie warten, kommen zwei andere Bettlerinnen aus der Polizeistation. Sie berichten: Sie waren 4 Stunden festgehalten worden und hatten Zahlscheine für ihre Strafen wegen Bettelns, allerdings ohne Strafverfügung dabei. Sie waren  beide einvernommen worden, ihr Geld wurde ihnen abgenommen und sie mussten sich nackt ausziehen. Birgit Hebein, die mittlerweile angekommen ist, organisiert via Telefon Schlafplätze für die beiden Frauen bei der 2.Gruft. Eine von uns begleitet die beiden Bettlerinnen zur Straßenbahn und organisiert ihnen etwas zu essen, denn sie hatten nun kein Geld mehr, sich etwas zu kaufen.

In der Anwesenheit von Birgit Hebein bekommen wir nun Zutritt zur Polizeistation. Wir reden mit den Beamten: Anwesend sind Walter Hillerer vom Büro für Sofortmaßnahmen, Einsatzleiter Oberstleutnant Alexander Schinnerl, zwei Damen vom Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft und noch zwei weitere Beamten.  Oberstleutnant Schinnerl meint, es wäre alles Rechtens:
– das Nacktausziehen, weil die BettlerInnen verhaftet wurden, und sie ja einen Schraubenzieher dabei haben könnten. Außerdem müsse man sich beim Hautarzt ja auch ausziehen,
– dass keine Vertrauensperson mitdurfte, weil eine Amtshandlung durchgeführt werden müsse.
Walter Hillerer meinte, es müsste solche „Aktionen“ geben, weil es so viele Beschwerden wegen der Punschhäferl gibt, und außerdem „werden wir ja von Bettlern in Wien sonst überschwemmt“.
Mit der Anwesenheit von Birgit Hebein dürfen wir bei der Einvernahme dabei sein. Eineinhalb Stunden später kommt die Dolmetscherin. Die Einvernahme wird alles ordnungsgemäß übersetzt, die beiden BettlerInnen bekommen auch die Protokolle ausgehändigt. Am Ende der Einvernahme werden die beiden (sie werden getrennt einvernommen) auch gefragt, ob sie noch was sagen möchten. Der Mann sagt, dass er es nicht okay findet, dass ihm die Polizei ständig das erbettelte Geld wegnimmt, und er jetzt für sich und seine Frau nicht mal was zu essen kaufen kann, und dass sie – die Polizei- dieses Problem wahrscheinlich nicht kennt, aber er müsse jetzt in den Mistkübeln suchen, damit sie heute überhaupt noch was zu essen bekommen. Das nimmt der Polizist dann aber nicht mehr zu Protokoll.
Das Ergebnis: Mehrere hochrangige BeamtInnen sind stundenlang im Einsatz um zwei BettlerInnen aus Bulgarien 6,68 € und 1,26 € abzunehmen, sie festzuhalten, sie zu zwingen sich auszuziehen, um sie dann,  viele Stunden später, als keine Straßenbahn mehr fährt, zitternd vor Hunger, ohne einen Groschen in der Tasche, zu entlassen. Dieser Einsatz hat sicher viele viele Hunderte Euro gekostet. Gebracht hat er nicht mal die wohl erhoffte Abschreckung. Die beiden betteln am nächsten Tag wieder. Sie haben schlicht keine andere Möglichkeit. Ihre Armut zwingt sie dazu. Die BettelLobbyWien beeinspruchte für die beiden die Strafverfügungen, bekam Recht und die 6,68 € und 1,26 € mussten den BettlerInnen zurückgegeben werden.

Apropos: „Ausforschen, ob sie zum Betteln gezwungen werden“ – dazu gab es keine einzige Frage. Anscheinend ist auch den PolizistInnen längst klar: Die Armut ist es, die Menschen zum Betteln zwingt.

Das Nacktausziehen ist übrigens ebenfalls NICHT rechtskonform. Das wurde nun schon mehreren BettlerInnen gerichtlich zugestanden, als sie dagegen Maßnahmenbeschwerde eingebracht hatten. Bericht in Kürze.

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