Repressiver Umgang mit Armut – neue Diplomarbeit von Franziska Schulteß

fsÖffentliche Diskussionen zu Betteln in Österreich zeichnen sich durch eine erstaunliche Distanz zum Gegenstand aus. Wissen über die Lebensumstände von Bettler*innen, im Sinne eines direkten Einblickes und Austausches, ist kaum verbreitet. Diese Diplomarbeit untersucht die Sitzungen des Wiener Landtages und Gemeinderates von 1993 bis 2013, in denen über Bettelverbote diskutiert wurde, und stellt sie in den Kontext eines neuen repressiven Umgangs mit Armut unter dem Schlagwort „öffentlicher Sicherheit“. Die parteipolitische Debatte zeichnete sich durch einen Mangel an Wissen aus: stereotype Bilder, wie der Mythos einer „Bettlermafia“, und überlieferte Vorurteile wurden als Faktenwissen verkauft. Die Betroffenen selbst kamen nicht zu Wort. Stattdessen wurden irrationale Ängste geschürt und allgemeine Unsicherheitsgefühle bedient, um Strafen, Vertreibung und die Diskriminierung von Armutsbetroffenen zu rechtfertigen.

DIPLOMARBEIT FRANZISKA SCHULTESS

Bereits Ende der 1980 Jahre stellte Wacquant die These auf, sogenannte neoliberale Staatlichkeit sei nicht nur durch eine Öffnung der Märkte und den Rückbau des sozialstaatlichen Sektors gekennzeichnet, sondern auch durch (wieder) zunehmend repressive Formen staatlicher Kontrolle gegenüber denjenigen Gruppen, die sich am unteren Ende der Einkommensleiter befinden. Damit einher gehen rassistische, ausschließende und stigmatisierende Politiken.

Die neue Verwaltung von Ungleichheit ist gekennzeichnet durch eine liberale Strategie nach oben (gegenüber reichen Gruppen und in der Wirtschaftspolitik) und eine repressive Strategie nach unten (gegenüber armen und marginalisierten Gruppen). An die Stelle der ´Bedürftigkeit´ wird die ´Arbeitsfähigkeit´ gesetzt; an die Stelle der sozialen Verantwortung die ´Eigenverantwortung´. Ziel ist, den Verlust sozialer Sicherheiten (wie Einkommenssicherheit, Altersversorgung, Gesundheitsversorgung etc.) gegen gesellschaftliche Widerstände durchzusetzen. Allgemeine Unsicherheitsgefühle werden gebündelt im Bild der neuen „Risikogruppen“: den Gruppen, die angeblich die öffentliche Ordnung bedrohen. Der neoliberale Staat, der durch die steigende soziale Ungleichheit und Unsicherheit infrage gestellt ist, kann seine Stärke und Souveränität neu inszenieren, indem er die Armen bestraft (ebd.)

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