SP-Voves hat in der Angelegenheit «Bettelverbot» St.Rache eingeholt

Victor, schau owa!

«Da liegen in einem einzigen Raum 40, 50 bis 70 Personen. Holzpritschen, elendes altes Stroh, darauf liegen sie Körper an Körper hingeschlichtet. In einem solchen Raum, der etwa 10 Meter lang, 8 Meter breit und höchsten 2,2 Meter hoch ist, liegen über 40 Personen, für deren jede also kaum 4 Kubikmeter Luft bleiben. Da liegen sie denn, diese armen Menschen, ohne Betttuch, ohne Decke. Alte Fetzen bilden die Unterlage, ihre schmutzigen Kleider dienen zum Zudecken.»

 Das waren noch Zeiten, als die Führer der österreichischen Sozialdemokratie sich den entrechtetsten sozialen Milieus zuwandten. Das Zitat stammt aus Victor Adlers Bericht über die Situation der «Ziegelböhm´», der Sklaven der Favoritner Ziegelfabriken.

120 Jahre später ist die Sozialdemokratie auf den Voves gekommen. Franz Voves ist Vorsitzender der SPÖ der Steiermark und steirischer Landeshauptmann, und er hat ein wichtiges Signal gegeben: den sozialdemokratischen Schulterschluss mit dem Führer der extremen Rechten im Parlament, St.Rache, in der «Bettlerfrage».

St.Raches Mann für die Steiermark Gerhard Kurzmann hatte erklärt, er werde den zum Landeshauptmann wählen, mit dem ein landesweites Bettelverbot durchsetzbar sei. Und Voves ist willig, denn er will mit Hilfe der FP Landeshauptmann bleiben.

Dem Standard erklärte er: «Wir müssen auch hier endlich genau hinschauen. Wir wissen, dass es organisiertes Betteln gibt, die armen Menschen werden mit Bussen an den Stadtrand gebracht. Die Hintermänner sitzen in Schlössern in Osteuropa. Wir haben den Bettlern vor Ort geholfen, wir haben Hilfsprojekte lanciert. Es nützte nichts. Experten sagen uns, man bekommt das organisierte Betteln nur in den Griff, wenn man den Radius einengt und etwa in den Innenstädten das Betteln verbietet. Wenn man den Hintermännern so das Handwerk legen kann, ist das in Ordnung.»

Übrigens, die Polizei weiß nichts über «die Hintermänner in den Schlössern». Wenn Voves die Schlösser kennt, in denen die vermeintlichen Ausbeuter der in Graz Bettelnden sitzen – warum bekämpft er dann die Opfer der Schlossbesitzer? Und sind es nicht überwiegend westliche Investoren, die sich die Schlösser Osteuropas angeeignet haben?

Es gibt in der SPÖ Steiermark aber auch Sozialdemokraten, denen die Bettler-raus-Politik ihres Chefs peinlich ist. Landtagsklubchef Walter Kröpfl sagte der APA, je länger er über die Bettelverbots-Forderungen nachdenke, desto weniger gefielen sie ihm. Kröpfl bezweifelt, ob ein generelles Bettelverbot überhaupt legistisch halten würde. 

Robert Sommer 

Erscheint im Augustin am 27. Jänner 2010

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