Einrichtung eines Rechtshilfefonds für Notreisende in Salzburg

Gerschner_Bettellobby_1 (1)Trotz aller Einwände hat der Gemeinderat in Salzburg die Verordnungsermächtigung des Landessicherheitsgesetzes genützt und ein sektorales Bettelverbot über Teile der Innenstadt zu verhängt.
Bereits kurz vor dem Gemeinderatsbeschluss hat der Runde Tisch Menschrechte die Einrichtung eines Rechtshilfefonds zur Gewährleistung rechtlicher Vertretung von Notreisenden öffentlich bekannt gegeben.

Aufgrund der hohen Zahl an Strafbescheiden welche die Polizei Salzburg gegen ArmutsmigrantInnen ab dem Frühjahr 2014 erlassen hatte, veranlasste die Plattform für Menschenrechte eine Analyse der Rechtslage und unterstützte Berufungen gegen diese Strafbescheide, um Präzedenzfälle zu schaffen.

In den allermeisten Fälle wurde in den Bescheiden auf den Tatbestand organisierten Bettelns verwiesen – die Betroffenen würden „Betteln in welcher Form auch immer (..) organisieren“ oder auch „aggressives Betteln“ ausüben. Die Plattform konnte insgesamt 45 von solchen Strafbescheiden betroffene Personen ermitteln und die Einschüchterung von Notreisenden durch die systematische Verhängung von Strafbescheiden, unabhängig von der Aussicht auf Erfolg, aufzeigen. Die Öffentlichkeit wurde hiervon im Rahmen einer Pressekonferenz informiert. Das Landesverwaltungsgericht hat inzwischen erwartungsgemäß nach Beschwerdeverfahren die ersten Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Das Gericht konnte keine Anzeichen für organisiertes Betteln feststellen. Einen Strafbescheid wegen
angeblichen aggressiven Bettelns hat das Landesverwaltungsgericht ebenfalls aufgehoben.
Damit ist auch klar, dass viele ArmutsmigrantInnen in Salzburg zu Unrecht Strafen zwischen
50 und 150 Euro bezahlt oder die Ersatzfreiheitsstrafen abgesessen haben.

Die Analyse im Detail: Rechtliche Unterstützung für ArmutsmigrantInnen

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